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Bürgerliche und politische Rechte

Die Menschenrechte sind unteilbar und bedingen einander. Deshalb setzt sich Amnesty International für die bürgerlichen und politischen Rechte ebenso wie für die wirtschaftlichen, sozialen und ...

Die Menschenrechte sind unteilbar und bedingen einander. Deshalb setzt sich Amnesty International für die bürgerlichen und politischen Rechte ebenso wie für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ein.

Allen Menschen stehen die grundlegenden Rechte zu, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 festgehalten sind. Konkretisiert werden diese Rechte im

Pakt zu den bürgerlichen und politischen Rechten (Bürgerrechtspakt, Pakt II)

und im Pakt zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten (Sozialpakt, Pakt I).

Die Teilung der Menschenrechte in zwei Pakte war eine Folge der ideologischen Auseinanderstetzungen während des Kalten Krieges. Die westlichen Staaten konzentrierten sich auf die politischen und bürgerlichen Rechte, die eine zentrale Rolle bei der Entstehung der Staaten gespielt hatten. Für die sozialistischen Staaten standen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte im Vordergrund.

Erst an der Wiener Uno-Menschenrechtskonferenz von 1993 wurde diese Trennung überwunden und die Unteilbarkeit der Menschenrechte festgehalten: «Alle Menschenrechte sind allgemein gültig, unteilbar, bedingen einander und bilden einen Sinneszusammenhang».

Zu den bürgerlichen und politischen Rechte gehören

•    Schutz der körperlichen Unversehrtheit (Recht auf Leben, Folterverbot, Verbot von Verschwindenlassen)
•    Schutz der persönlichen Freiheit (Sklavereiverbot, Verbot willkürlicher Inhaftierung)
•    Freiheitsrechte (Meinungsäusserungsfreiheit, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit)
•    Rechte in Gerichtsverfahren
•    Partizipationsrechte
•    Diskriminierungsverbot und Minderheitenrechte

Staaten tragen die Hauptverantwortung

Hauptverantwortliche für die Einhaltung der grundlegenden bürgerlichen und politischen Rechte sind die Staaten. Die Regierungen müssen die Rechte ihrer Bevölkerungen respektieren, indem sie deren Rechte nicht verletzen. Sie müssen die Rechte schützen, indem sie dafür sorgen, dass die grundlegenden Rechte nicht durch Dritte verletzt werden. Und sie müssen diese Rechte erfüllen, indem sie alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um ihrer Bevölkerung diese Rechte zu gewähren.

Nicht alle Länder haben gleichermassen die Möglichkeiten und Ressourcen, diese Rechte umzusetzen. Doch muss der Staat gewisse Minimalstandards erfüllen und darf bei der konkreten Umsetzung durch Gesetze, Verordnungen oder politische Massnahmen keine Diskriminierungen zulassen.

Anerkennung der Rechte fördern

Amnesty International setzt sich sowohl für die internationale Anerkennung der bürgerlichen und politischen Rechte wie auch für diejenige der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ein, und fordert die Schaffung von Beschwerdemechanismen, damit Verletzungen  dieser Rechte eingeklagt werden können. Eine besondere Priorität räumt Amnesty International den Rechten von Minderheiten und marginalisierten Menschen ein.

Amnesty International dokumentiert  Menschenrechtsverletzungen und richtet sich mit Aktionen, Öffentlichkeitsarbeit, Lobbying und Bildungsarbeit an die Öffentlichkeit, an Regierungen, internationale Organisationen und Unternehmen.