wsk-Rechte Fortschritt für Menschenrechte – Die Schweiz ist nicht dabei

Ein neues Kapitel in der Geschichte der Menschenrechte wird aufgeschlagen: Morgen wird in New York das Fakultativprotokoll zum Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte feierlich unterzeichnet. Doch die Schweiz glänzt durch Abwesenheit und verweigert ihre Unterschrift unter das von der Uno-Vollversammlung einstimmig verabschiedete Dokument.

Das Fakultativprotokoll zum Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, das im letzten Dezember von der Uno-Vollversammlung einstimmig verabschiedet wurde, ist ein enormer Fortschritt im Hinblick auf die Gleichstellung aller Menschenrechte. In Zukunft können Einzelpersonen und Organisationen die Verletzung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte – wie das Recht auf Nahrung, auf Bildung, auf Unterkunft oder Ge­sundheit - vor einem Uno-Ausschuss einklagen. Allerdings nur, wenn ihr Land das Fakul­tativprotokoll unterzeichnet und ratifiziert hat. Wenn morgen in New York die Zeremonie zur Unterzeichnung dieses Protokolls beginnt, wird die Schweiz nicht dabei sein.

Als peinlich kommentiert Daniel Bolomey, der Generalsekretär der Schweizer Sektion von Amnesty International, dieses Abseitsstehen. «Die Schweiz, die immer zu den führenden Ländern punkto Verteidigung und Weiterentwicklung der Menschenrechte zählte, verliert mit ihrer Weigerung die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte als vollwertige Men­schenrechte anzuerkennen, an Glaubwürdigkeit.» Peter Niggli, Geschäftsleiter der entwick­lungspolitischen Arbeitsgemeinschaft Alliance Sud, verweist auf die fehlende Kohärenz der schweizerischen Aussenpolitik. «Es ist stossend und widersprüchlich, wenn die Schweiz den Einsatz für die Menschenrechte als wichtiges aussenpolitisches Ziel formuliert und gerne andere Länder kritisiert, sich aber gleichzeitig dagegen stemmt, dass alle Menschen die Verletzung ihrer Rechte auch einklagen können.»

Für die breite Koalition von Organisationen (Amnesty International Schweizer Sektion, Alliance Sud, FIAN Schweiz, Swissaid, Brot für alle, Fastenopfer, Heks, Helvetas und Caritas), die sich seit Jahren für das Zustandekommen eines Fakultativprotokolls eingesetzt hat, ist die Haltung der Schweiz unverständlich und enttäuschend. «Wir werden weiter kämpfen, denn wir wollen nicht, dass unser Land bei Menschenrechtsfragen immer mehr ins Hintertreffen gerät», sagt Tina Goethe von Swissaid.

Gemeinsame Medienmitteilung von Amnesty International Schweizer Sektion, Alliance Sud, FIAN Schweiz, Swissaid, Brot für alle, Fastenopfer, Heks, Caritas und Helvetas
23. September 2009

Kontakte:
Daniel Graf, Mediensprecher Amnesty International
Peter Niggli, Geschäftsleiter Alliance Sud
Peter Damary, Präsident FIAN Schweiz