Die Uno-Konvention zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen tritt in Kraft

Nachdem der Irak als zwanzigster Staat die vor vier Jahren verabschiedete Uno-Konvention zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen ratifiziert hat, wird diese am 23. Dezember 2010 endlich in Kraft treten. Die Schweiz hat erst am 10. Dezember 2010 entschieden die Konvention zu unterzeichnen.

Das Verschwindenlassen von Personen ist nicht nur eine schwere Menschenrechts-verletzung, sondern auch ein internationales Verbrechen. Zudem ist die nicht staatlich anerkannte Verhaftung, Inhaftierung und/oder Entführung einer Person ein schwerer Schlag für die Verwandten, welche in der Ungewissheit leben und mit dem Schlimmsten rechnen müssen.

Heute, am 23. Dezember 2010, wurde in dieser Hinsicht eine wichtige Schwelle überschritten: Nachdem der Irak als zwanzigster Staat die vor vier Jahren verabschiedete Uno-Konvention zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen ratifiziert hat, wird diese endlich in Kraft treten. Inzwischen hat auch sich Brasilien dazu entschieden, es Albanien, Nigeria, Honduras, Deutschland, Frankreich, Japan und anderen Ländern gleichzutun und dieser neusten Uno-Menschenrechtskonvention beizutreten. Und die Schweiz?

Der Bundesrat nimmt sich Zeit

Am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, hat der Bundesrat endlich entschieden, seinen Verpflichtungen nachzukommen und die Uno-Konvention zum Schutz aller Personen von dem Verschwindenlassen zu unterzeichnen - eine späte Antwort auf die wiederholten Aufrufe der Zivilgesellschaft und der Parlamentarier. Gemäss internationalem Recht bindet diese Unterschrift die Schweiz jedoch noch nicht: Die Konvention muss nach ihrer Annahme durch die Bundesversammlung erst noch ratifiziert werden.

Die Schweizerische Koalition für den Internationalen Strafgerichtshof (SKICC) ruft den Bundesrat dazu auf, die Konvention so rasch als möglich dem Stände- und dem Nationalrat zu unterbreiten. Der Gruppe der 87 Staaten, welche die Konvention schon unterzeichnet haben, beizutreten, ist also nur der erste Schritt. Gemäss Richard Greiner, dem Koordinator der SKICC, ist das Ziel nun eine schnellstmögliche und uneingeschränkte Ratifizierung der Konvention einschliesslich der Anerkennung des Ausschusses über das Verschwinden-lassen, um die Opfer zu schützen und dem ungestörten Aufenthalt von Tätern in der Schweiz vorzubeugen.

Das Verschwindenlassen von Personen, ein weltweites Übel

Das Verschwindenlassen von Personen, das unter den südamerikanischen Diktaturen weit verbreitet war (ca. 30 000 verschwundene Personen allein in Argentinien zwischen 1976 und 1983), wird leider auch noch heute weltweit praktiziert, sowohl im globalen Norden als auch im Süden, in Militärdiktaturen wie auch in Demokratien. Die Vereinten Nationen haben seit 1980 mehr als 50 000 Fälle von Verschwindenlassen von Personen in über der Hälfte aller Länder registriert. Diese Zahlen reflektieren wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs, die Dunkelziffern dürften weitaus höher sein.

Änderungen im schweizerischen Strafrecht

Ein Beitritt zur Uno-Konvention zwingt die Schweiz dazu, das Verbrechen des Verschwindenlassens von Personen in ihrem Strafrecht zu verankern, um die Verfolgung von Tätern gemäss dem Weltrechtsprinzip zu ermöglichen. Am 1. Januar 2011 werden die neuen Bestimmungen des Strafrechts betreffend der Umsetzung des Römer Statuts, der dem Internationalen Strafgerichtshof zugrunde liegt, in Kraft treten. In diesen Bestimmungen wird das Verschwindenlassen von Personen explizit als Verbrechen gegen die Menschlichkeit genannt, ist aber nur strafbar, wenn es im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung erfolgte. Im Jahre 1986 hatte die Schweiz zudem die Uno-Konvention gegen Folter ratifiziert, ohne jedoch seither eine strafrechtliche Bestimmung zur Bestrafung dieses Verbrechens einzuführen. Das Verbrechen des Verschwindenlassens von Personen sollte nicht ebenso gehandhabt werden.

«Es braucht einen gemeinsamen und angepassten Einsatz, um dem Verschwindenlassen von Personen ein Ende zu setzen. Die Konvention bietet dazu die nötige internationale Rechtsgrundlage. Die Staaten müssen nun wirksame Massnahmen gegen dieses Verbrechen ergreifen, sowohl zur Prävention als auch zur Verfolgung und Bestrafung des Verschwindenlassens von Personen», unterstreicht Richard Greiner.

Links

TRIAL - Factsheet zur Uno-Konvention gegen das Verschwindenlassen (pdf)
Webseite der abgeschlossenen Petition: www.trial-ch.org/verschwindenlassen
Philip Grant, Les disparitions forcées: une convention enfin! (pdf)
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, Pressemitteilung vom 10.12.2010 www.admin.ch

23. Dezember 2010 -  Medienmitteilung der Schweizerischen Koalition für den Internationalen Strafgerichtshof:

Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture (ACAT) | Alliance Sud (Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas et Heks) | Amnesty International – Schweizer Sektion | Association pour la prévention de la torture (APT) | Weltföderalisten Schweiz | Mesnchenrechte Schweiz (MERS) | International Commission of Jurists -Schweizer Sektion | Ligue Suisse des Droits de l'Homme | Organisation mondiale contre la torture (OMCT) | Gesellschaft für bedrohte Völker | TRIAL (Schweizerische Gesellschaft für Völkerstrafrecht)