wsk-Rechte Mongolei ratifiziert Fakultativprotokoll zum UNO-Pakt I

12. Juli 2010
Am 1. Juli 2010 ratifizierte die Mongolei als zweiter Staat das Fakultativprotokoll zum Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (Uno-Pakt I).

Das Fakultativprotokoll für wurde 2008 durch die Uno-Generalversammlung verabschiedet. Bevor es in Kraft treten kann, muss es von 10 Staaten ratifiziert werden. Im Juni 2010 hat Ecuador als erster Staat das Fakultativprotokoll ratifiziert.

Das Fakultativprotokoll ist ein Schlüsselinstrument für die Durchsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Es ermöglicht Einzelpersonen und Organisationen, die Verletzung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte – wie das Recht auf Nahrung, auf Bildung, auf Unterkunft oder Gesundheit - vor einem Uno-Ausschuss einzuklagen. Mit der Ratifizierung durch die Mongolei und Ecuador rückt das Inkrafttreten des Fakultativprotokolls näher.

Mehr Infos