Menschenrechte weltweit 2012: ein Jahr im Zeichen der Menschenrechte

2012 war gleichzeitig ein gutes aber auch ein schlechtes Jahr für die Menschenrechte. Wir haben ein paar der Ereignisse aus den vergangenen 12 Monaten herausgesucht, die aus menschenrechtlicher Sicht relevant waren. Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Januar

22. Januar, Brasilien: Vertreibung von mehr als 6.000 Menschen aus dem Slum
Pinheirinho im Bundesstaat São Paulo.

24. Januar, China: Die chinesische Regierung geht mit exzessiver Gewalt gegen Proteste von
Tibetern in der Provinz Sichuan vor. Einige Menschen werden getötet.

Februar

3. Februar, Syrien: Streitkräfte beginnen einen groß angelegten Militärangriff auf die
Stadt Homs, bei dem zahlreiche Zivilpersonen verletzt und getötet werden.

29. Februar, Russland: Die gesetzgebende Versammlung in St. Petersburg beschließt ein
homosexuellenfeindliches Gesetz, das die Veröffentlichung jeglicher
Materialien in Zusammenhang mit LGBTI-Rechten einschränkt.

März

6. März: Mexiko erkennt die Verantwortung für die Menschenrechtsverletzungen an
Inés Fernández Ortega an und erfüllt damit einen wichtigen Teil des Urteils
des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

14. März, Demokratische Republik Kongo: Thomas Lubanga Dylio, ehemaliger
kongolesischer Milizenführer, wird als erster Mensch vom Internationalen
Strafgerichtshof verurteilt. Er wird schuldig befunden, Kinder rekrutiert und
als Soldaten eingesetzt zu haben.

April

27. April,  USA: Connecticut schafft die Todesstrafe ab.

30. April, Iran: Narges Mohammadi, Menschenrechtsaktivistin und stellvertretende
Leiterin des iranischen Menschenrechtszentrums, muss ihre sechsjährige
Haftstrafe im Evin-Gefängnis in Teheran antreten.

Mai

10. Mai, Brasilien: Präsidentin Dilma Rousseff benennt die sieben Angehörigen der
Wahrheitskommission, die vergangene Menschenrechtsverletzungen
untersuchen werden.

20. Mai, Ukraine: Die erste Gay Pride wird nach Gewaltandrohungen von ultrarechten
Hooligans abgesagt. Am selben Tag werden zwei LGBTI-Aktivisten mitten in
Kiew zusammengeschlagen und mit Tränengas besprüht.

25. Mai, Syrien: Bei einem Militärangriff auf Hula werden Hunderte Zivilpersonen
getötet, darunter etwa 50 Kinder.

Juni

18. Juni, Saudi-Arabien: Die beiden Menschenrechtsverteidiger Dr. Abdullah al-Hamid
und Mohammad al-Qahtani werden auf der Grundlage von Anklagen, die im
Zusammenhang mit ihrer Menschenrechtsarbeit stehen, vor Gericht gestellt.

27. Juni, Nigeria: Die Regierung des Bundesstaates Rivers beginnt mit dem Abriss der
Hafensiedlung Abonnema Wharf in Port Harcourt, wodurch schätzungsweise

10.000 bis 20.000 Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben werden.

30. Juni, Ägypten: Präsident Mohamed Mursi tritt sein Amt an. Damit enden 17 Monate
Herrschaft des Obersten Rats der Streitkräfte. In dieser Zeit wurden über 120
Protestierende getötet und 12.000 Zivilpersonen in unfairen Verfahren vor
Militärgerichte gestellt.

Juli

27. Juli, Internationales Waffenhandelsabkommen („Arms Trade Treaty“): Die Einigung
auf einen Vertragstext kommt nicht zustande, weil die USA, Russland und
China mehr Zeit verlangen.

31. Juli, Syrien: 14 Mitglieder des Berri-Clans, mutmaßliche Mitglieder einer
regierungsnahen Miliz, die für zahlreiche Menschenrechtsverstöße
verantwortlich sein soll, werden in Aleppo von Oppositionellen gefangen
genommen und erschossen.

August

5. August, Vietnam: Bei einer friedlichen Kundgebung in Hanoi werden rund 30
Personen festgenommen – der jüngste Fall in einer Reihe von Angriffen auf
das Recht auf freie Meinungsäußerung von Bloggern und Aktivisten.

17. August, Pakistan: Die 16-jährige Ramsha Masih wird auf der Grundlage des
pakistanischen Blasphemiegesetzes festgenomm

September

5. September: Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte religiös Verfolgter in
Deutschland.

17. September, Myanmar: Etwa 90 politische Gefangene kommen im Rahmen einer Amnestie
frei.

Oktober

3. Oktober, Serbien: Ministerpräsident Ivica Dačić verbietet zum zweiten Mal in Folge die
Schwulen- und Lesbenveranstaltung Belgrade Pride, die am 6. Oktober
stattfinden sollte.

9. Oktober, Pakistan: Taliban schießen auf die 14-jährige Malala Yousoufzai, die sich im
Nordwesten des Landes für den Zugang von Mädchen zur Schulbildung
einsetzt.

November

5. November, Malawi: Justizminister Ralph Kasambara gibt bekannt, dass die
Homosexualität kriminalisierende Gesetzgebung ausgesetzt werden soll.

14. November, Israel/Gaza: Während der achttägigen Operation “Pillar of Defense” des
israelischen Militärs, die mit der gezielten Tötung von Ahmed al-Dschabari,
dem militärischen Anführer der Hamas begann und deren erklärtes Ziel es
war, palästinensische Raketenangriffe auf Israel zu unterbinden, werden über
160 Menschen in Gaza und sechs in Israel getötet.

Dezember

1. Dezember, Demokratische Republik Kongo: Die bewaffnete Oppositionsgruppe M23
verlässt Goma, die Provinzhauptstadt von Nordkivu im Osten des Landes. M23
hatte die Stadt im November eingenommen. Zehntausende Menschen waren
vor dem Vormarsch der Rebellen geflohen. Die M23 steht unter der Führung
von Bosco Ntaganda, der auf der Fahndungsliste des Internationalen
Strafgerichtshofs steht.