© 2017 Marcos del Mazo
© 2017 Marcos del Mazo

Zehn Missverständnisse Und was hat das mit mir zu tun?

In Zusammenarbeit mit Amnesty Deutschland.
Immer wieder wird die Frage gestellt, ob es überhaupt Sinn macht, sich für Menschenrechte zu engagieren. Man könne doch auch mal ein Auge zudrücken. Das sei doch Aufgabe der Politik. Es gäbe doch wichtigere Probleme… Zehn Klischees und Missverständnisse zu den Menschenrechten – und zehn Antworten darauf.

Die Vereinten Nationen legten vor 70 Jahren erstmals fest, dass alle Menschen auf diesem Planeten dieselben Rechte haben. Die «Allgemeine Erklärung der Menschenrechte» war und ist noch immer revolutionär, weil in ihren 30 Artikeln die Grundlage für ein friedliches und faires Zusammenleben aller festgelegt wird. Wir finden: Hierfür lohnt es sich unbedingt einzustehen – gerade hier und heute.

«Warum muss man sich denn heute überhaupt noch für die Menschenrechte einsetzen?»

Viele Staaten haben die Menschenrechte nach dem zweiten Weltkrieg zwar sehr gefördert, aber sie wurden nicht von heute auf morgen verwirklicht: So bestand zum Beispiel in den USA die die Trennung zwischen schwarzen und weissen Menschen in den USA, Frankreich schlug den Aufstand in Algerien nieder und in Deutschland wurden Homosexuelle als Kriminelle behandelt. 

Und es gab auch immer wieder Rückschritte, zum Beispiel die Wiedereinführung der Folter durch die USA nach dem 11. September 2001 oder die Verhaftungen tausender Unschuldiger nach dem Putschversuch in der Türkei seit Juli 2016. Dazu kommen neue Probleme. Geheimdienste überwachen heute Millionen Menschen gleichzeitig und greifen damit tief in unsere Privatsphäre ein, weil es die Technologie möglich macht. 

Unsere Menschenrechte müssen also immer aufs Neue beschützt, verteidigt und von den Regierungen eingefordert werden, damit wir weiter in einer freien Gesellschaft leben können.

«Für mein Leben spielen die Menschenrechte keine Rolle.»

Wir nutzen unsere Menschenrechte in unserem Alltag so selbstverständlich, dass wir häufig gar nicht mehr wahrnehmen, dass wir sie haben. Wenn Sie auf sie verzichten müssten, würden Sie das sehr schnell merken. Sie könnten Ihre Meinung nicht mehr offen sagen. Es gäbe keine Vielfalt an spannenden Filmen, Zeitungen, Computerspielen und Büchern, unter denen Sie wählen könnten, denn alles wäre zensiert. 

Wenn Sie die Regierung kritisieren würden, müssten Sie schlimme Konsequenzen fürchten. Wenn Sie unfair behandelt werden würden, könnten Sie sich nicht vor Gericht dagegen wehren. Sie dürften nicht heiraten, wen Sie möchten, oder Sie dürften für die Ferien nicht einfach mal so das Land verlassen.

«In der Schweiz ist doch alles in Ordnung.»

In der Schweiz haben wir schon vieles erreicht. In der revidierten Bundesverfassung aus dem Jahre 1999 sind die Menschenrechte verankert.  

Das ist natürlich gut, aber es bedeutet nicht, dass deswegen alles in Ordnung ist. In der Praxis werden die Menschenrechte auch bei uns viel zu oft verletzt. Zum Beispiel, wenn wir massenhaft staatlich überwacht werden oder wenn Frauen für dieselbe Arbeit weniger Geld bekommen als Männer. Ganz zu schweigen davon, dass Menschen, die einer nichtchristlichen Religion angehören oder nicht «typisch europäisch» aussehen, bei uns  Rassismus erfahren.  Mehr dazu in den fünf Beiträgen von Amnesty Schweiz zum Buch «Menschenrechte. Weiterschreiben»

«Die 'Allgemeine Erklärung der Menschenrechte' hilft mir nicht, sie ist doch nur ein Stück Papier.»

Dieses «Stück Papier» war ein Meilenstein, denn nun konnte niemand mehr an der Gleichheit aller Menschen rütteln. Auf das Dokument von 1948 folgten verbindliche Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen, an die sich viele Staaten – darunter auch die Schweiz  – halten müssen: 1966 wurden der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt oder Pakt I) und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Bürgerrechtspakt oder Pakt II) verabschiedet. Ausserdem hat die Uno-Generalversammlung eine Anzahl von Erklärungen und Konventionen zum Schutz bestimmter Rechte oder Personen mit bestimmten Bedürfnissen erarbeitet und verabschiedet. Mehr zu den Menschenrechts-Konventionen.

In Europa gibt es mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sogar ein eigenes Gericht, vor dem du deine Rechte einklagen kannst. Mehr dazu in unserem Themenportal zur Europäischen Konvention der Menschenrechte.

«Was geht mich das an, wenn in einem fernen Land Menschenrechte verletzt werden?»

Unsere Telefone, Klamotten und Lebensmittel kommen aus allen Teilen der Erde. Oft werden diese Dinge von Menschen hergestellt, die wie Sklaven leben müssen. Im Kongo arbeiten schon Kinder ab sieben Jahren unter schlimmsten Bedingungen in Minen, um Kobalt zu gewinnen. Diesen Rohstoff brauchen Firmen wie Apple, BMW oder Volkswagen für die Batterien unserer Smartphones und Autos. Mehr dazu im Themenportal Wirtschaft und Menschenrechte.

Wir sind durch unsichtbare Ketten mit dem Schicksal vieler Menschen verbunden – ob wir wollen oder nicht. Am Ende entscheiden auch Sie mit Ihrem Kauf, ob Sie die Art und Weise wie sie behandelt werden, zulassen. 

Hinzu kommt: Akzeptieren wir Menschenrechtsverletzungen in einem Land, fühlen sich auch andere Staaten nicht mehr an ihre Verpflichtungen gebunden. So werden Menschenrechte schleichend ausgehöhlt, irgendwann auch bei uns. Und: Wenn die Menschenrechte in mehr Ländern geachtet würden, wären weitaus weniger Menschen gezwungen, zu fliehen. Mehr zum Thema Flüchtlingsrecht.

«Wir können doch nicht Menschen in anderen Ländern vorschreiben, wie sie zu leben haben.»

Oft hören wir, dass Menschenrechte ein «westliches Konzept» seien und deswegen nur bei uns funktionierten. Doch das stimmt nicht. Die Idee von Menschenrechten ist schon lange global. In der Arbeitsgruppe, die die «Allgemeine Erklärung der Menschenrechte» entwarf, waren alle Regionen der Welt vertreten. Manche europäischen Länder und die USA waren bei den Beratungen anfangs eher zögerlich, dagegen haben zum Beispiel Abgesandte aus Chile, Pakistan oder Saudi-Arabien für einen mutigen Entwurf gekämpft. 

Das gemeinsame Ziel dieser Arbeitsgruppe war es, jedem Menschen auf der Erde dieselben Rechte zu geben. Schliesslich nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen ihren Entwurf 1948 ohne Gegenstimme an. Die Kritik, die Menschenrechte seien eine Erfindung «des Westens», kommt übrigens häufig von Regierungen, denen es nicht passt, dass alle Menschen in ihrem Land Freiheiten und Schutzrechte haben.

«Mir ist Sicherheit aber wichtiger als Menschenrechte.»

Zuallererst: Sicherheit und Menschenrechte sind gar kein Gegensatz – auch wenn dies oft behauptet wird, um Eingriffe in unsere Freiheiten zu rechtfertigen. Menschenrechte schaffen vielmehr Sicherheit: Sie sorgen für «geordnete Verhältnisse», in denen Sie Ihre Freiheiten ausleben können. Sie schützen Sie davor, dass der Staat, in dem Sie leben, Sie willkürlich verhaftet, überwacht oder misshandelt. Und sie sorgen dafür, dass Sie sich vor Gericht gegen Anklagen wehren können – gerade in unsicheren Zeiten. 

Die Missachtung der Menschenrechte durch die USA und andere westliche Staaten nach dem 11. September 2001 hat die Welt leider nicht zu einem sichereren Ort gemacht. In Guantánamo und Abu-Ghraib wurden die Inhaftierten im Namen der Sicherheit gefoltert und gedemütigt, darunter viele Menschen, die nichts verbrochen hatten. Auch rechtswidrige Drohneneinsätze der USA in Pakistan haben den Hass auf «den Westen» nur grösser gemacht und gewaltbereite islamistische Bewegungen gestärkt.

«Menschenrechte hin oder her – wir können doch nicht alle Flüchtlinge aufnehmen.»

Das verlangt auch niemand. Es geht aber darum, dass alle Flüchtlinge Menschen sind und sie die gleichen Menschenrechte haben wie Sie und ich. Dazu gehört das Recht, an einem sicheren Ort Asyl zu suchen, wenn sie durch Kriege und Diktaturen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Genau deswegen wurde in der «Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte» das Asylrecht verankert.

Und was in den aktuellen Debatten häufig untergeht: 2017 waren weltweit 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Die grosse Mehrheit von ihnen lebt als Binnenvertriebene in ihrem Herkunftsland oder in Nachbarregionen. In der Schweiz leben im Vergleich Ende Oktober 50'000 anerkannte Flüchtlinge. Wir helfen also sowieso nur einem Bruchteil derer, die in Not sind. Mehr zum Thema Asyl Schweiz

«Mir ist es egal, dass meine Daten gesammelt werden. Ich habe nichts zu verbergen.» 

Auch wenn vor 70 Jahren noch niemand ahnte, dass wir heute dauerhaft online sind: Der Schutz unserer Privatsphäre war von Anfang als Menschenrecht verankert. 

Wenn uns beim Chatten mit dem Smartphone jemand zu nah über die Schulter schaut, empfinden wir das ganz klar als übergriffig, aber dass Firmen und Staaten uns stärker ausspähen als jemals zuvor, ist uns oft gar nicht richtig bewusst. Wir lassen zu, dass fast alle unserer täglichen Schritte detailliert verfolgt werden. Es ist also wichtig, für das Recht auf Privatsphäre zu kämpfen. Mehr zum Thema Überwachung.

«Die Politik macht doch sowieso, was sie will. Es bringt nichts, sich für Menschenrechte einzusetzen.» 

Klar, es gibt viele deprimierende Nachrichten. Doch durch Zuschauen und Abwenden wird es sicher nicht besser. Die Menschenrechte sind unser Mittel, um der Willkür der Mächtigen Grenzen zu setzen. Es gibt unzählige Beispiele von mutigen Menschen, die sich auf die Menschenrechte berufen haben und die Welt durch ihr Engagement verändert haben.

Aus dem AMNESTY-Magazin: Sieben Dinge, die Sie tun können.

Erfolgreiche Einsätze für die Menschenrechte: Die Good-News.