Beiträge
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Honduras – Briefaktion Gerechtigkeit für getöteten Umweltschützer sicherstellen
Anfang Oktober 2024 wurden im Fall des getöteten Umweltschützers Juan López zwei Männer festgenommen. Der Umweltschützer und Koordinator der lokalen Organisation Comité Municipal por la Defensa de los Bienes Comunes y Públicos (CMDBCP) hatte am 14. September gerade seine Arbeit in der Pfarrei San Isidro Labrador in der Gemeinde Tocoa verlassen, als Berichten zufolge eine unbekannte Person auf einem Motorrad auf ihn schoss. Die Tatverdächtigen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. -
Mali – Briefaktion Autor weiterhin willkürlich inhaftiert
Am 14. Oktober ordnete ein Gericht die Freilassung von Étienne Sissoko bis zu seinem Berufungsverfahren am 11. November an. Doch die Entscheidung wurde noch am selben Tag nach einem Einspruch der Staatsanwaltschaft aufgehoben. Étienne Fakaba Sissoko, ein malischer Wirtschaftswissenschaftler und Universitätsprofessor, war der Verleumdung, Schädigung des Ansehens des Staates und Verbreitung von Falschmeldungen für schuldig befunden worden. Zuvor hatte er ein Buch veröffentlicht und darin der malischen Regierung Propaganda in einer Informationskampagne vorgeworfen. Er wurde zu zwei Jahren Haft, davon ein Jahr auf Bewährung, und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Étienne Fakaba Sissoko muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. -
Paraguay – Briefaktion Veto gegen Gesetz #LeyGarrote jetzt!
Nachdem beide Kammern des Parlaments das sogenannte #LeyGarrote, ein Gesetz, das die Arbeit für die Menschenrechte in Paraguay gefährdet, gebilligt haben, liegt es seit dem 22. Oktober dem Staatspräsidenten vor. Dieser hat nun zwölf Tage Zeit, es entweder zu unterzeichnen oder sein Veto einzulegen. Der Gesetzentwurf enthält zu weit gefasste und unklare Formulierungen, die die Kontrolle über die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen verstärken und zu willkürlichen Einschränkungen führen würde. Der Staatspräsident muss sein Veto gegen dieses Gesetz einlegen, um das Recht auf Vereinigungsfreiheit zu schützen und die Menschenrechte im Land zu verteidigen. -
Mexiko – Briefaktion Menschenrechtsverteidigerin verschwunden
Die mexikanische Menschenrechtsverteidigerin Sandra Domínguez und ihr Mann, Alexander Hernández, sind Opfer des Verschwindenlassens geworden. Wie Angehörige von Sandra Domínguez dem Büro der Generalstaatsanwaltschaft des mexikanischen Bundesstaats Oaxaca mitteilten, wurden sie und ihr Mann zuletzt am 4. Oktober 2024 in ihrem Haus in María Lombardo de Caso in der Gemeinde San Juan Cotzocón im Süden von Oaxaca gesehen. Die mexikanischen Behörden müssen alle erforderlichen Schritte ergreifen und alle zur Verfügung stehenden Ressourcen nutzen, um Sandra Domínguez zu finden – und zwar in Abstimmung mit ihren Angehörigen und allen für die Suche verantwortlichen Stellen. Die für das Verschwindenlassen Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. -
China – Briefaktion Journalistin, die über Covid-19 berichtete, erneut inhaftiert
Die Bürgerjournalistin Zhang Zhan ist aktuell in der Haftanstalt von Pudong in Shanghai inhaftiert. Ihr wird vorgeworfen, «Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben». Sie steht seit ihrer Freilassung aus dem Gefängnis am 13. Mai 2024 wegen ihres fortlaufenden Engagements für die Menschenrechte im Visier der Behörden. Auch ihre Familie ist mit Einschüchterungsversuchen und Drohungen durch die Behörden konfrontiert, und der Rechtsbeistand, den ihre Familie mit ihrem Fall beauftragen wollte, wurde fast acht Stunden von der Polizei festgehalten. -
Mexiko – Abgeschlossene Briefaktion Schutz für Journalisten wird nicht abgezogen
Der Journalist Alberto Amaro hat erreicht, dass ihm der Schutz durch Leibwächter*innen, die ihm vom mexikanischen Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen zur Seite gestellt werden, bis auf Weiteres nicht entzogen wird. Die mexikanische Regierung ist daher verpflichtet, ihm diese Schutzmassnahmen zunächst weiter zur Verfügung stellen. Allerdings ist der Mechanismus noch immer nicht angemessen auf die Kritik des Journalisten an den Schutzmassnahmen eingegangen. Amnesty International wird die Sicherheitslage von Alberto Amaro und seiner Familie weiterhin im Auge behalten und von der mexikanischen Regierung den Schutz von Journalist*innen einfordern. -
Afghanistan – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Zwei Bildungsaktivisten freigelassen
Die Bildungsaktivisten Ahmad Fahim Azimi und Seddiqullah Afghan wurden nach mehrmonatiger willkürlicher Haft freigelassen. Seddiqullah Afghan kam am 9. April 2024 im Rahmen einer Begnadigung von Gefangenen anlässlich des Feiertages Eid al-Fitr frei. Ahmad Fahim Azimi wurde erst am 26. September 2024 aus Mangel an Beweisen von einem Gericht der Taliban aus der Haft entlassen. -
Israel / Besetztes palästinensisches Gebiet: Ein Jahr seit dem 7. Oktober «Wir wollen keine Rache»
Die Eltern des israelischen Unternehmers und Friedensaktivisten Maoz Anon wurden beim Angriff bewaffneter palästinensischer Gruppen vor einem Jahr ermordet. Dennoch setzt er sich weiterhin für ein Ende der Besatzung ein und für ein Ende des Krieges. Seine Botschaft zum 7. Oktober. -
Ägypten – Briefaktion Zu Unrecht inhaftierter Aktivist muss freikommen!
Alaa Abdel Fattah war fünf Jahre lang zu Unrecht inhaftiert und hat am 29. September 2024 seine Haftstrafe verbüsst. Allerdings wird befürchtet, dass die ägyptischen Behörden ihn nicht freilassen werden. Der bekannte ägyptisch-britische Aktivist wurde am 20. Dezember 2021 in einem äusserst unfairen Verfahren von einem Staatssicherheitsgericht wegen «Verbreitung falscher Nachrichten» zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. -
Kolumbien – Briefaktion Umweltschützerin erneut bedroht
Am 10. September hat die kolumbianische Umweltschützerin Jani Silva eine telefonische Morddrohung erhalten. Sie ist Präsidentin von ADISPA, einer Organisation zur Verteidigung des Amazonas und der Lebensweise der Kleinbäuer*innen (Campesinos) im Departamento Putumayo. Aufgrund früherer Bedrohungen stehen Jani Silva und andere Mitglieder von ADISPA bereits unter dem Schutz der staatlichen Einheit zum Personenschutz (UNP). Die jüngsten Drohungen geben zu verstehen, dass man die Umweltschützerin mittels eines Sprengstoffangriffs auf die zu ihrem Schutz bereitgestellten gepanzerten Fahrzeuge töten wolle. Die kolumbianische Regierung muss dringend besseren Schutz für Jani Silva und ihre Gemeinschaft bereitstellen. -
Iran – Briefaktion Menschenrechtsverteidigerin droht Hinrichtung
Der Menschenrechtlerin Sharifeh Mohammadi droht die Hinrichtung, nachdem sie im Juni 2024 in Verbindung mit friedlichen Menschenrechtsaktivitäten zum Tode verurteilt worden war. Sie machte sich für Frauen- und Arbeitnehmer*innenrechte stark und setzte sich für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Ihr Prozess entsprach nicht den internationalen Standards, und ihre Folter- und Misshandlungsvorwürfe wurden nie untersucht. -
China – Briefaktion Zwei Aktivist*innen zu Haftstrafen verurteilt
Die #MeToo-Aktivistin Sophia Huang Xueqin und der Arbeitsrechtsaktivist Wang Jianbing wurden am 14. Juni 2024 fünf Jahren bzw. zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Beide waren der «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» für schuldig befunden worden. Die Staatsanwaltschaft hatte unter anderem vorgebracht, die beiden hätten wöchentliche private Treffen mit Aktivist*innen organisiert, um über die Herausforderungen der Zivilgesellschaft in China zu diskutieren, und Schulungen zu «gewaltfreien Bewegungen» organisiert und daran teilgenommen. Beide sind gesundheitlich angeschlagen, erhalten aber keinen angemessenen Zugang zu medizinischer Versorgung. -
Algerien – Online-Briefaktion / Frist abgelaufen Urteil eines Journalisten im Berufungsverfahren bestätigt
Ihsane El Kad wurde wegen seiner journalistischen Tätigkeit verurteilt, er ist seit dem 24. Dezember 2022 inhaftiert. Im Berufungsverfahren wurde das letztere Urteil auf sieben Jahre Gefängnis verlängert (davon zwei auf Bewährung). Der algerische Oberste Gerichtshof lehnte zwei Berufungen seiner Anwälte ab und bestätigte das willkürliche Urteil. Ihsane El Kad riskiert, bis 2027 inhaftiert zu bleiben. -
Kirgistan Rita Karasartova: Mutige Stimme des Widerstands
Die Menschenrechtsaktivist*in Rita Karasartova wurde von der kirgisischen Regierung angeklagt, weil sie für die Wasserversorgung ihres Volkes kämpfte. Im Juni 2024 wurde sie freigesprochen. Doch ihr Kampf ist noch lange nicht zu Ende. -
Jemen – Briefaktion / Abschlussinfo – Good News Vier willkürlich inhaftierte Baha‘i sind endlich frei
Im August 2024 liessen die De-facto-Behörden der Huthi vier Angehörige der Religionsgemeinschaft der Baha‘i frei, die über ein Jahr lang in einem Sicherheits- und Geheimdienstzentrum der Huthi in der Hauptstadt Sana’a willkürlich inhaftiert gewesen waren. Nach ihrer Festnahme am 25. Mai 2023 wurden sie ungefähr vier Monate lang Opfer des Verschwindenlassens. Danach wurden sie ohne Anklage oder Zugang zu einem Rechtsbeistand festgehalten. -
Saudi-Arabien – Briefaktion → Manahel al-Otaibi wird in Haft gefoltert
Nach einem Monat Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt meldete sich Manahel al-Otaibi am 1. September 2024 bei ihrer Familie und berichtete, dass sie erneut in Einzelhaft gehalten und von Mitgefangenen und Gefängniswärterinnen brutal geschlagen werde. Manahel al-Otaibi ist im Gefängnis, weil sie sich in Tweets für Frauenrechte einsetzte. -
AMNESTY-Magazin September 2024 – Saudi-Arabien Drei Aktivist*innen – drei Schicksale
Wer in Saudi-Arabien die Regierung oder die Elite kritisiert, riskiert viel. Viele Menschenrechtsaktivist*innen, Frauenrechtler*innen und Medienschaffende sitzen im Gefängnis – verurteilt zu jahrzehntelangen Haftstrafen oder sogar zur Todesstrafe. Wer aus dem Gefängnis entlassen wird, darf oft das Land nicht verlassen. Wir sprachen mit den Angehörigen von drei Aktivist*innen, die Amnesty seit längerem unterstützt. -
AMNESTY-Magazin September 2024 – Saudi-Arabien Über jede Kritik erhaben
Verrät die Schweiz ihre aussenpolitischen Leitlinien der Förderung der Menschenrechte und des Friedens im Interesse der Wirtschaftsbeziehungen? Jedenfalls verhält sich die Schweizer Regierung auffällig still, wenn es darum geht, Saudi-Arabien an seine internationalen Verpflichtungen zu erinnern. -
Angola – Briefaktion Aktivisten endlich freilassen
Die vier Aktivisten Adolfo Campos, Abraão Pedro Santos, Gilson Morreira und Hermenegildo Victor José befinden sich seit fast einem Jahr in Haft, weil sie an einer Solidaritätsdemonstration für Motorradtaxifahrer*innen in Luanda teilnehmen wollten. Sie wurden am 19. September 2023 ohne jegliche Beweise wegen «Ungehorsam und Widerstand gegen Anordnungen» zu zwei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. In der Haft hat sich der Gesundheitszustand von Hermenegildo Victor José, Adolfo Campos und Gilson Morreira verschlechtert, der Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung wird ihnen jedoch verwehrt. -
Tunesien – Briefaktion / Frist abgelaufen Menschenrechtsverteidigerin willkürlich inhaftiert
Am 1. August 2024 ordnete ein Untersuchungsrichter in Tunis Untersuchungshaft für die bekannte Menschenrechtsverteidigerin Sihem Bensedrine an. Sie war bis 2018 Vorsitzende der tunesischen Kommission für Wahrheit und Würde (IVD). Gegen Sihem Bensedrine wird seit Februar 2023 ermittelt. Ihr werden «Betrug», «Fälschung» und «Missbrauch der Amtsgewalt» vorgeworfen, nachdem es eine Beschwerde über die angebliche Fälschung des Kapitels über Korruption im Bankensektor im Abschlussbericht der IVD gab. Die Untersuchungshaft von Sihem Bensedrine ist willkürlich, da sie ausschliesslich auf der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte beruht.
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