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Türkei Skandalöse Urteile gegen Amnesty-Vertreter als Schlag gegen die Menschenrechte
Ein absoluter Tiefpunkt für die türkische Justiz: Absurde Anschuldigungen, keinerlei Beweise - ein Strafgericht in Istanbul hat nach 3 Jahren Prozess den Ehrenpräsidenten von Amnesty Türkei, Taner Kılıç, dennoch wegen «Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation» zu 6 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. -
Türkei Menschenrechtlern drohen bis zu 15 Jahre Haft
Am Freitag, 3. Juli 2020, wird in Istanbul ein Urteil gegen elf MenschenrechtsverteidigerInnen erwartet, darunter die ehemalige Direktorin und der Ehrenpräsident von Amnesty Türkei. Sie kämpfen seit fast drei Jahren gegen konstruierte Terror-Anklagen. Im Falle eines Schuldspruchs drohen ihnen bis zu 15 Jahre Haft. -
Hongkong / China China setzt «Sicherheitsgesetz» für Hongkong durch
Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in China hat am 30. Juni das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong gebilligt. Das Gesetz könnte ein Freipass zur Unterdrückung friedlicher Kritikerinnen und Kritiker werden. Es droht Hongkong in eine Art Polizeistaat zu verwandeln. -
Shell – Nigeria Shell und die Ölverschmutzung im Nigerdelta – kein Ende in Sicht
Knapp zehn Jahre nach dem Drängen auf eine Sanierung der von Shell und anderen Erdölunternehmen im Nigerdelta verunreinigten Landstriche kommt eine neue Studie von vier NGOs, darunter Amnesty International, zu einem erschreckenden Ergebnis: Die Säuberungsarbeiten haben erst an 11 Prozent der verseuchten Standorte begonnen, grosse Bereiche sind weiterhin stark kontaminiert. -
China: Briefaktion für Li Qiaochu (李翘楚) Grosse Sorge um inhaftierte Menschenrechtsaktivistin
Li Qiaochu ist seit Februar 2020 an einem unbekannten Ort inhaftiert. Da Li Qiaochu ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft gehalten wird, besteht die reale Gefahr, dass sie gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.
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