Beiträge
-
Russland Russland stuft Amnesty als «unerwünschte Organisation» ein
Am 19. Mai 2025 erklärte die russische Generalstaatsanwaltschaft Amnesty International zu einer «unerwünschten Organisation». Dies geschah im Rahmen der repressiven russischen Gesetzgebung von 2015, die es den Behörden erlaubt, willkürlich jede ausländische Organisation zu verbieten und ihre Aktivitäten in Russland zu kriminalisieren. -
Saudi-Arabien – Briefaktion → Anhörung für die inhaftierte Frauenrechtsaktivistin Manahel Al-Otaibi geplant
Für den 26. Mai 2025 ist eine Anhörung der Fitness-Influencerin und Feministin Manahel al-Otaibi vor dem saudi-arabischen Sonderstrafgericht angesetzt – Anlass unklar. Manahel al-Otaibi ist seit dem 16. November 2022 inhaftiert. Am 9. Januar 2024 verurteilte das Sonderstrafgericht sie wegen «terroristischer Straftaten» zu elf Jahren Haft. Sie stand anfangs wegen Verstosses gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Cyberkriminalität unter Anklage, weil sie sich in ihren Tweets für die Rechte von Frauen eingesetzt hatte und Fotos von sich ohne Abaya (traditionelles Gewand) in einem Einkaufszentrum postete. Die saudischen Behörden haben sie gefoltert, anderweitig misshandelt und über längere Zeiträume «verschwinden» lassen. -
Venezuela – Briefaktion Lage von Menschenrechtsaktivist*innen spitzt sich zu
Eduardo Torres ist «verschwunden». Der bekannte Menschenrechtsverteidiger wurde zuletzt am 9. Mai in Caracas gesehen, seitdem fehlt jede Spur von ihm. Sein Verschwinden und seine mutmassliche Inhaftierung fügen sich nahtlos in ein zunehmend repressives Vorgehen der Regierung gegen NGOs und die Zivilgesellschaft ein. Auch die Menschenrechtsverteidiger*innen Javier Tarazona, Rocío San Miguel, Carlos Julio Rojas und Kennedy Tejeda sind weiterhin inhaftiert. Ihre Lage spitzt sich zu. -
Kirgistan Menschenrechtsverteidigerin Rita Karasartova erneut inhaftiert
In Kirgistan wurde die Menschenrechtsaktivistin und Expertin für zivile Regierungsführung am 14. April erneut inhaftiert – ein Zeichen dafür, dass die Regierung wieder härter gegen zivilen Protest vorgeht. -
Mexiko – Briefaktion / Abschlussinfo Verschwundene Menschenrechtsanwältin tot aufgefunden
Am 28. April 2025 gab die Generalstaatsanwaltschaft von Oaxaca bekannt, dass Sandra Domínguez und ihr Ehemann im Bundesstaat Veracruz tot aufgefunden wurden. Angehörige von Sandra bestätigten, dass sie die sterblichen Überreste der Menschenrechtsaktivistin bereits am 29. April 2025 erhalten hatten. Amnesty International wird die Ermittlungen zu Sandra Domínguez‘ Verschwinden und Tötung weiter verfolgen und fordert die mexikanischen Behörden auf, alle Verantwortlichen für diese Verbrechen vor Gericht zu stellen. -
Kirgistan – Briefaktion Die Menschenrechtsverteidigerin Rita Karasartova erneut in Haft
Rita Karasartova, eine Menschenrechtsverteidigerin und Expertin für Bürgerbeteiligung aus Kirgisistan, wurde am 14. April 2025 nach einer Durchsuchung ihres Hauses in Bischkek von Ordnungskräften festgenommen. Ihr drohen jetzt Anklagen nach Paragraf 278 Absatz 3 des Strafgesetzbuchs wegen der vermeintlichen Anstiftung zu Unruhen – ein Vorwurf, den sie von sich weist. Am 17. April wurde ihre Untersuchungshaft von einem Gericht bis zum 12. Mai verlängert. Die Anhörung fand spätabends und unter Verstössen gegen die Verfahrensvorschriften statt. Bei der nächsten gerichtlichen Anhörung am 30. April wurde die Inhaftierung von Rita Karasartova im Untersuchungsgefängnis bis mindestens zum 12. Juni verlängert. -
Tunesien – Briefaktion Zwei Menschenrechtsverteidiger zu Unrecht in Haft
Anfang Mai 2024 nahmen die tunesischen Behörden die Menschenrechtsverteidiger Mustapha Djemali und Abderrazek Krimi vom Tunesischen Flüchtlingsrat (CTR) fest. Die angesehene lokale Organisation arbeitet mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk zusammen. Die Behörden ordneten die Untersuchungshaft der beiden Männer im Rahmen eines umfassenden Vorgehens gegen Organisationen an, die Flüchtlinge und Migrant*innen unterstützen. Sie befragten sie ausschliesslich zu ihrer legitimen Arbeit zur Verteidigung der Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden. -
Saudi-Arabien – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Asaad bin Nasser al Ghamdi aus der Haft entlassen
Am 13. Februar 2025 wurde der Lehrer Asaad bin Nasser al-Ghamdi nach über zwei Jahren Haft freigelassen. Er war am 20. November 2022 festgenommen und am 29. Mai 2024 in einem unfairen Verfahren vor dem Sonderstrafgericht SCC zunächst zu 20 Jahren Haft verurteilt worden, die im Berufungsverfahren auf 15 Jahre herabgesetzt wurden. Der 47-Jährige hatte zuvor in den Sozialen Medien das Regierungsprogramm «Vision 2030» kritisiert und sein Beileid zum Tod eines prominenten Menschenrechtsverteidigers bekundet, der in Haft gestorben war. -
Honduras – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Mordverdächtige angeklagt und in Haft
Am 14. September 2024 wurde der Umweltschützer Juan López in der Gemeinde Tocoa erschossen. Der mutmassliche Täter und zwei Personen, denen Mittäterschaft vorgeworfen wird, stehen unter Mordanklage und befinden sich in Haft. Die Strippenzieher der Tat sind jedoch bisher nicht ausfindig gemacht worden. Amnesty wird die honduranischen Behörden weiterhin anhalten, umfassende Gerechtigkeit für Juan López sicherzustellen und seine Familie sowie weitere Aktivist*innen und deren Rechtsbeistände zu schützen. -
Mali – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Autor und Aktivist nach Verbüssung seiner Haftstrafe freigelassen
Am 27. März 2025 wurde der malische Autor und Aktivist Étienne Sissoko nach einem Jahr willkürlicher Haft freigelassen. Er war nur aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung inhaftiert. -
El Salvador – Briefaktion Aktivist in Lebensgefahr
Fidel Zavala, der seit Februar 2025 inhaftierte Sprecher der Menschenrechtsorganisation UNIDEHC, wurde am 2. April in das Mariona-Gefängnis in San Salvador verlegt. Da er sich derzeit in Gewahrsam von Gefängnismitarbeiter*innen befindet, die er zuvor wegen Folter und Todesfällen in Haft angezeigt hat, sind sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit in unmittelbarer Gefahr. Fidel Zavala wurde nach einer Razzia durch die Behörden festgenommen, bei der auch die Zentrale von UNIDEHC durchsucht und mehr als 20 weitere Gemeindesprecher*innen festgenommen wurden. Die physische und psychische Unversehrtheit von Fidel Zavala und allen Gemeindesprecher*innen sowie ihr Recht auf ein faires Verfahren sind gefährdet. -
Paraguay – Briefaktion / Frist abgelaufen Umweltaktivisten freilassen!
Vidal Brítez wurde am 26. März in Paso Yobái im Departamento Guairá festgenommen. Dies war eine Repressalie für seinen Einsatz für eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm schwere Nötigung vor bei einem Vorfall, an dem er nicht beteiligt gewesen sein kann. Die Staatsanwaltschaft muss die Verfahrensgarantien von Vidal Brítez respektieren, die Anklagen fallen- und ihn freilassen. -
China – Briefaktion Wang Jianbing freigelassen, Sophia Huang Xueqin weiterhin in Haft
Der Arbeitsrechtsaktivist Wang Jianbing wurde am 18. März nach Verbüssen seiner dreieinhalbjährigen Haftstrafe freigelassen. Er war der «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» für schuldig befunden worden. Aktivist*innen, die den Fall verfolgen, berichten, dass er in guter psychischer Verfassung sei und seine erste Priorität nun darin bestehe, sich um seine körperliche und geistige Gesundheit zu kümmern. Wang Jianbing werden nun für weitere drei Jahre die politischen Rechte vorenthalten. Sophia Huang Xueqin befindet sich nach wie vor im Gefängnis. -
Menschenrechte global unter Beschuss: Schweiz muss Vorreiterrolle einnehmen
Angesichts der massiven Angriffe auf die internationale Menschenrechtsarchitektur durch die USA und durch schon länger bestehende autokratische Regierungen, die mit dem Kurswechsel der neuen US-Regierung Aufwind erhalten, wächst auch die Verantwortung der Schweiz: Sie muss die multilateralen Instrumente und Plattformen nutzen, um die Menschenrechte zu schützen, humanitäres Leid zu lindern und die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit voranzubringen. -
Türkei – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Menschenrechtsverteidigerin aus dem Gefängnis entlassen
Am 4. März 2025 wurde die Menschenrechtsverteidigerin Nimet Tanrıkulu aus der Haft entlassen, nachdem das Istanbuler Strafgericht Nr. 24 in der ersten Anhörung ihres Prozesses eine Zwischenentscheidung getroffen hatte. Das Gericht verhängte ein Reiseverbot und Meldeauflagen als Bedingungen für ihre Freilassung. -
Kolumbien – Briefaktion Stigmatisierung der zivilgesellschaftlichen Organisationen in Catatumbo beenden!
Am 3. März 2025 erklärte der kolumbianische Präsident Gustavo Petro, die zivilgesellschaftlichen Organisationen von Catatumbo seien von bewaffneten Gruppen «durchsetzt» und würden diesen «unterstehen». Diese Aussage ist nicht nur ungerechtfertigt und inakzeptabel, sie gefährdet auch die Mitglieder dieser Organisationen und legitimiert die Gewalt, der sie und die Zivilbevölkerung von Catatumbo seit Mitte Januar ausgesetzt sind. Mehrere kolumbianische Menschenrechtsorganisationen haben den Präsidenten aufgefordert, die Äusserungen zu widerrufen. Amnesty International fordert Präsident Petro auf, stigmatisierende Äusserungen wie diese zukünftig zu unterlassen und stattdessen offen zu sein für einen Dialog und die Beteiligung lokaler Organisationen an der Umsetzung menschenrechtsbasierter Lösungen für die Krise in Catatumbo. -
Mexiko – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Verfahren gegen Menschenrechtsverteidigerinnen eingestellt!
Im Januar 2025 teilte die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft (FGR) Ana Lorena Delgadillo, Marcela Turati und Mercedes Doretti mit, dass das Verfahren gegen sie wegen des Vorwurfs der organisierten Kriminalität und der Entführung eingestellt wurde. Es ist davon auszugehen, dass die drei Menschenrechtsverteidigerinnen lediglich wegen ihrer Menschenrechtsarbeit und ihrer kritischen Haltung gegenüber der Regierung zur Zielscheibe wurden. -
Ägypten – Briefaktion Mutter eines zu Unrecht inhaftierten Aktivisten im Hungerstreik
Der ägyptisch-britische Aktivist Alaa Abdel Fattah ist nach wie vor zu Unrecht in Ägypten inhaftiert, obwohl er seit dem 29. September 2024 seine Haftstrafe verbüsst hat. Seither befindet sich seine 68-jährige Mutter Laila Soueif im Hungerstreik. Nach 149 Tagen im Hungerstreik wurde sie am 24. Februar ins Krankenhaus eingeliefert, weil ihr Blutzuckerspiegel und ihr Blutdruck gefährlich niedrig waren. Ärztlichen Angaben zufolge schwebt sie in Lebensgefahr. Alaa Abdel Fattah war für einen Grossteil der vergangenen zehn Jahre willkürlich inhaftiert und dabei einer Fülle von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, wie willkürliche Inhaftierung, unfaire Verfahren sowie Folter und andere Misshandlungen. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der umgehend und bedingungslos freigelassen werden muss, da er nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte inhaftiert ist. -
Kolumbien – Briefaktion Vertreibung der Fischergemeinde verhindern!
Am 15. Februar 2024 gab der kolumbianische Fischerei- und Umweltverband FEDEPESAN bekannt, dass sich seine Mitglieder gezwungen sehen, kollektiv aus den von ihnen bewohnten Gebieten der Seen und Flüsse rund um die Stadt Barrancabermeja wegzuziehen. In den vergangenen Jahren und auch den ersten beiden Monaten des Jahres 2025 waren Mitglieder von FEDEPESAN zahlreichen Schikanen, Drohungen, Raubüberfällen, Erpressungen und sogar Mordversuchen durch bewaffnete Gruppen ausgesetzt, die die Kontrolle über die Gewässer zu ihrem eigenen Vorteil anstrebten oder Vergeltung übten, weil FEDEPESAN mögliche Fälle von Umweltverschmutzung und Korruption angeprangert hatte. Amnesty International fordert die kolumbianische Polizei auf, die Sicherheit der FEDEPESAN-Mitglieder zu gewährleisten und deren Vertreibung zu verhindern. -
Türkei Freispruch für Taner Kılıç inmitten neuer Repressionswelle
Der ehemalige Vorsitzende von Amnesty International Taner Kılıç wurde heute nach einem fast acht Jahre dauernden Gerichtsverfahren endlich freigesprochen. Sein Fall ist ein erschreckendes Beispiel für den politisch motivierten Versuch der türkischen Behörden, Menschenrechtsverteidiger*innen zu kriminalisieren, so Amnesty International.
Seite 1 von 43