«Wir beobachten weltweit einen Frontalangriff auf das Recht, sich für die Menschenrechte einzusetzen – durch Regierungen, bewaffnete Gruppen oder Unternehmen», sagt Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International. «Von Präsident Putin über Präsident Xi und Präsident al-Sisi – Staatschefs auf jedem Kontinent untergraben zunehmend das Fundament einer freien, gerechten und gleichen Gesellschaft. Indem sie das Recht zu protestieren einschränken, Menschen überwachen und gegen sie und ihre Gemeinschaften mit Drohungen und Repressalien vorgehen, bringen Regierungen diejenigen zum Schweigen, die sich für unsere Rechte einsetzen».
Im Bericht 'Human rights defenders under threat – a shrinking space for civil society’ dokumentiert Amnesty International, dass der Einsatz für die Menschenrechte zunehmend zu einer tödlichen Gefahr wird: Im Jahr 2016 wurden weltweit 281 MenschenrechtsverteidigerInnen getötet; 156 waren es 2015 (Angaben der NGO Front Line Defenders).
Vielfältige Methoden der Repression
Beim Vorgehen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen werden vielfältige neue Methoden eingesetzt. Die Kombination aus Massenüberwachung, neuen Technologien, dem Missbrauch von Gesetzen und der Bereitschaft zum gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstrierende erhöht die Risiken für die Betroffenen massiv, heisst es im Bericht. Zu den neuen Methoden gehören der weitverbreitete Einsatz von neuen Technologien und gezielter Überwachung, einschliesslich der Online-Überwachung, um AktivistInnen zu bedrohen und zum Schweigen zu bringen.
So werden im Exil lebende bahrainische MenschenrechtsverteidigerInnen von ihrer Regierung mittels des Einsatzes von Spyware verfolgt. Regierungen auf der ganzen Welt weisen Unternehmen an, Verschlüsselungs-Codes herauszugeben und private Online-Kommunikation zu entschlüsseln, ohne lange über die Konsequenzen nachzudenken. In Grossbritannien hat die Polizei JournalistInnen beschattet, um an ihre Quellen zu gelangen. In Ländern wie Mexiko und Russland werden zunehmend Troll-Netzwerke genutzt, um Desinformationskampagnen zu starten, durch die Menschenrechtsaktivistinnen oder Journalisten diskreditiert und stigmatisiert werden.
Amnesty International hat 2016 folgende Menschenrechtsverletzungen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen dokumentiert:
- In mindestens 22 Staaten wurden Menschen wegen ihres friedlichen Engagements für die Menschenrechte getötet.
- In 63 Staaten waren sie Hetzkampagnen ausgesetzt.
- In 68 Staaten wurden sie allein wegen ihres friedlichen Einsatzes festgenommen und inhaftiert.
- In 94 Staaten wurden sie bedroht oder angegriffen.
«BRAVE – Mutig für die Menschenrechte»
Angesichts der neuen Dimension von Gefahren für MenschenrechtsverteidigerInnen startet Amnesty International heute die Kampagne «BRAVE – Mutig für die Menschenrechte». Sie fordert alle Staaten auf, die legitime Arbeit der Menschen anzuerkennen, die sich für die Würde und die gleichen Rechte aller Menschen einsetzen und für deren Freiheit und Sicherheit eintreten.
Die globale Kampagne wird das Augenmerk auf Fälle von Personen lenken, die aufgrund ihres menschenrechtlichen Engagements in unmittelbarer Gefahr sind. Zudem tritt Amnesty an Regierungen heran und übt Druck auf EntscheidungsträgerInnen aus, den rechtlichen Rahmen für den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen zu stärken. Dazu gehört auch das explizite Bekenntnis zur Achtung von Gerichten und Konventionen zur Durchsetzung der Menschenrechte wie etwa der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).
Schweiz nimmt Vorreiterrolle ein
Amnesty fordert die Regierungen in aller Welt dazu auf, die UNO-Richtlinien von 1998 zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen zu erfüllen und wirksame Massnahmen umzusetzen, um gefährdete Personen zu schützen. Die Schweiz hat diese Umsetzung an die Hand genommen und nimmt heute international eine wichtige Rolle ein. Sie interveniert immer wieder bei Staaten, in denen AktivistInnen, AnwältInnen oder JournalistInnen von den Behörden bedroht oder in ihrer Arbeit behindert werden.
Das Eidg. Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat Leitlinien erarbeitet, die Schweizerischen Vertretungen im Ausland hierbei einheitliche Handlungsansätze geben. Amnesty International verfolgt die Arbeit der Schweizer Diplomatie aufmerksam und steht in regelmässigem Austausch mit den Behörden. Wir informieren das EDA und die entsprechenden Botschaften über akute Bedrohungslagen und rufen zum sofortigen Schutz von bedrohten MenschenrechtsverteidigerInnen auf.