Norbert Valley wurde am 11. April 2019 von der Staatsanwaltschaft Neuenburg angehört. © AI
Norbert Valley wurde am 11. April 2019 von der Staatsanwaltschaft Neuenburg angehört. © AI

Gegen die Kriminalisierung der Solidarität Über 80 Personen versammeln sich in Solidarität mit Pfarrer Valley

11. April 2019
Mehrere Dutzend Menschen haben am 11. April 2019 in Neuenburg an einer von Amnesty International organisierten Solidaritätsaktion für Norbert Valley teilgenommen. Gegen den Pfarrer liegt ein Strafbefehl vor, weil er aus Nächstenliebe einem abgewiesenen Asylsuchenden geholfen hat.

Weitere Bilder der Solidaritätsaktion für Norbert Vallerie hier in der Galerie

Norbert Valley wurde am 11. April 2019 von der Staatsanwaltschaft Neuenburg angehört. Die Behörden müssen nun entscheiden, ob sie den Strafbefehl einstellen oder aber seinen Fall an das Polizeigericht überweisen. Der Entscheid wird für Anfang Mai erwartet. Norbert Valley wehrt sich gegen eine bedingte Busse von 1’000 Franken, mit der er wegen Unterbringung und finanzieller Unterstützung eines abgewiesenen togolesischen Asylsuchenden bestraft werden soll.

Mehr als 80 Personen, darunter Mitglieder von Amnesty International und der Religionsgemeinschaft Sant'Egidio und der Groupe de Saint François, kamen am Donnerstag zusammen, um dem Pfarrer ihre Unterstützung zu zeigen.

«Norbert Valley hat einem Menschen in Not geholfen und damit nur seine Pflicht als Pfarrer und als Bürger getan. Er hat in keiner Weise versucht, sich zu bereichern. Es ist völlig absurd, ihn dafür zu bestrafen», sagte Julie Jeannet, Kampagnenverantwortliche Flucht und Migration bei Amnesty International Schweiz.

«Pfarrer Norbert Valley ist leider kein Einzelfall. Er steht sinnbildlich für eine Reihe von Fällen in ganz Europa: Die Behörden missbrauchen Einwanderungsgesetze und Gesetze zur Bekämpfung des Menschenhandels, um damit solidarisches Handeln zu bestrafen. Die Schweiz ist eines der Länder in Europa, die besonders strikt vorgehen», sagte Julie Jeannet.

«Es geht nicht nur um die strafrechtliche Verfolgung von Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch um die Schaffung eines abschreckenden Klimas, das Menschen davon abhalten soll, Asylsuchende zu unterstützen. Norbert Valley ist zur Stimme all jener geworden, die für ihre Solidarität bestraft werden. Alle Anklagen gegen ihn müssen fallen gelassen werden.»

Amnesty-Kampagne gegen das «Solidaritätsdelikt»

Amnesty Schweiz setzt sich 2019 in einer Kampagne für den Schutz und die Förderung der Solidarität mit Menschen auf der Flucht ein. Verteidigerinnen und Verteidiger der Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten dürfen nicht kriminalisiert werden. Ihre Arbeit darf nicht weiter diffamiert, sondern sollte anerkannt und gewürdigt werden.

Mit einer Petition fordern Amnesty International und Solidarité sans frontières eine Überprüfung der Gesetze zur Begrenzung und Bestrafung der Solidarität mit MigrantInnen und Flüchtlingen. Insbesondere fordern die beiden Organisationen Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, die parlamentarische Initiative 18.461 «Solidarität nicht mehr kriminalisieren» zu unterstützen: Diese will Artikel 116 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) so anpassen, dass Personen, die Hilfe leisten, sich nicht strafbar machen, wenn sie dies aus achtenswerten Gründen tun.

Hintergrundinformation: Artikel 116 AIG in der Schweiz

Artikel 116 AIG erlaubt den Schweizer Behörden, Personen zu bestrafen, welche die rechtswidrige Ein- oder Ausreise oder den rechtswidrigen Aufenthalt von Migranten, Migrantinnen oder Flüchtlingen erleichtert haben. Sie können mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und einer Geldstrafe belegt werden, die je nach Situation und Einschätzung des Gerichts sehr unterschiedlich ausfällt. Verurteilungen, die Amnesty Schweiz bekannt sind, zeigen, dass die Geldstrafen von einer einfachen Busse von weniger als 200 Franken bis zu mehreren Tagessätzen in der Höhe von nahezu 10’000 Franken reichen können. Hinzu kommen die Verfahrenskosten und allfällige Anwaltsgebühren, wenn gegen das Urteil Beschwerde eingelegt wird. Diese Kosten können für Personen mit bescheidenen finanziellen Mitteln schwer zu tragen sein. Die strafrechtliche Verurteilung solidarischen Handelns ist zudem höchst problematisch, weil sie zu einem Eintrag im Strafregister führt, der erhebliche Nachteile zur Folge haben kann.