2019
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Ägypten Neue Welle massiver Menschenrechtsverletzungen
Ab Mitte September haben die ägyptischen Behörden die grösste Welle an Angriffen gegen Menschenrechtsverteidigerinnen, Journalistinnen und Aktivisten durchgeführt, seit Präsident Abdel Fattah al-Sisi an der Macht ist. Vor Folter und Misshandlung wird nicht zurückgeschreckt. -
Mexiko: Abgeschlossene Briefaktion für Julián Carrillo und die Gemeinschaft in Coloradas de la Virgen Ermordung eines Umweltaktivisten ungeklärt
Der Menschenrechtsverteidiger und Umweltaktivist Julián Carrillo wurde am 24. Oktober 2018 ermordet. Seine Ermordung war vorhersehbar. Er hatte seit Jahren über Angriffe und Morddrohungen berichtet. Ausser ihm wurden noch fünf weitere Familienmitglieder, darunter auch sein Sohn, getötet. -
Türkei Prozess erneut vertagt
Bereits zwei Jahre dauert das Verfahren gegen die Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger in Istanbul. Nun wurde der Prozess erneut vertagt. Auch wurde die Haft des Aktivisten Osman Kavala verlängert. -
Überwachung Marokkanische Menschenrechtsverteidiger mit israelischem NSO-Spionageprogramm angegriffen
Zwei bekannte marokkanische Menschenrechtsverteidiger sind mit einer Überwachungssoftware, die von der in Israel ansässigen NSO-Gruppe entwickelt wurde, angegriffen worden. Aufgedeckt wurde der Angriff von Amnesty Tech, einem interdisziplinäres Team aus Technologie- und Menschenrechtsexpertinnen und -experten. -
China 70 Jahre Volksrepublik China: Menschenrechtslage verschlechtert sich zunehmend
Die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs-, Religions- und Pressefreiheit werden seit Jahren in China zunehmend eingeschränkt: Behörden drangsalieren MenschenrechtlerInnen, nehmen sie willkürlich fest, misshandeln und foltern sie. Die Regierung geht gezielt gegen engagierte Anwälte vor. Einer von ihnen ist Wang Quanzhang, der seit mehr als vier Jahren unschuldig im Gefängnis sitzt. Er wurde 2015 während einer beispiellosen Verhaftungswelle verschleppt. -
Russland Einsatz für Menschenrechte wird immer gefährlicher
Mit Beginn der dritten Amtszeit von Präsident Wladimir Putin im Jahr 2012 wurde der Handlungsspielraum für ziviles Engagement stark eingeschränkt. Ausserdem werden Menschenrechtsverteidiger und Aktivistinnen immer häufiger zur Zielscheibe gewaltsamer Übergriffe und willkürlicher Festnahmen. -
Afghanistan Menschenrechtsverteidiger im Visier von Behörden und bewaffneten Gruppen
In Afghanistan geraten Menschenrechtler immer stärker unter Druck. Sowohl die Behörden als auch bewaffnete Gruppen gehen mit Einschüchterungen, Schikanen und tätlicher Gewalt gegen Aktivistinnen und Aktivisten vor. Dies dokumentiert Amnesty International in einem neuen Kurzbericht. -
Kriminalisierung der Solidarität «Enttäuschender Entscheid»: Kantonsgericht hält an Urteil gegen Flüchtlingshelferin Anni Lanz fest
Amnesty International bedauert den Entscheid des Walliser Kantonsgerichts, an der Verurteilung der Menschenrechtsverteidigerin Anni Lanz festzuhalten. Sie kam in Domodossola einem schwer traumatisierten afghanischen Asylsuchenden zu Hilfe, der sich in einer Notlage befand und bei Minustemperaturen im Freien schlafen musste, und brachte ihn in die Schweiz zurück. Das Gericht bestätigte nun die Verurteilung der Vorinstanz wegen «Förderung der rechtswidrigen Einreise». -
Schweiz Stellungnahme zur Internationalen Zusammenarbeit
In ihrer Stellungnahme zur internationalen Zusammenarbeit für 2021 - 2024, bedauert die Schweizer Sektion von Amnesty International insbesondere den vorgesehenen Rückzug der bilateralen Programme aus Lateinamerika. Dieses Ansinnen könnte schwerwiegende Konsequenzen für diese von Menschenrechtskrisen gebeutelte Region haben und gefährdet die Nachhaltigkeit der laufenden Projekte zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Zentralamerika. -
China: Abgeschlossene Briefaktion für Jiang Tianyong Menschenrechtsanwalt benötigt dringend unabhängige medizinische Versorgung
Der bekannte Menschenrechtsverteidiger Jiang Tianyong wurde am 28. Februar 2019 aus dem Gefängnis entlassen, wird jedoch streng überwacht. Er muss dringend ärztlich untersucht werden. Bisher war es ihm jedoch nicht möglich, einen Arzttermin zu vereinbaren, da er befürchtet, seine medizinische Versorgung könnte durch die Anwesenheit seiner ÜberwacherInnen beeinflusst werden. -
Ukraine, Russland: Abgeschlossene Briefaktion für Emir-Usein Kuku Laufendes Gerichtsverfahren gegen gewaltlosen politischen Gefangenen
Im Februar 2016 wurde der Menschenrechtsverteidiger Emir-Usein Kuku festgenommen. Das Gerichtsverfahren gegen Emir-Usein Kuku und seine Mitangeklagten wird seit dem 4. April 2019 fortgesetzt. Das Urteil wird im August/September erwartet. Amnesty International betrachtet ihn sowie seine Mitangeklagten als gewaltlose politische Gefangene. -
China Gao Zhisheng: Seit zwei Jahren verschwunden
Am 13. August 2019 jährt sich das Verschwinden des ehemaligen Gefangenen aus Gewissensgründen Gao Zhisheng bereits zum zweiten Mal. Teng Biao, Freund von Gao Zhisheng, hat einen Artikel geschrieben, um über Gaos Menschenrechtsarbeit in China zu sprechen. -
China Härter denn je
China ist heute die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt. Der Wohlstand hat bisher kein Streben nach Freiheit ausgelöst. Die kommunistische Führung lässt der Bevölkerung auch immer weniger Spielraum. -
Good News Türkei: Menschenrechtsverteidiger freigesprochen
Nach drei Jahren und einer absurden Anklage wurden Şebnem Korur Fincancı, Erol Önderoğlu und Ahmet Nesin endlich freigesprochen. -
Ägypten Neues repressives NGO-Gesetz verabschiedet
Am 15. Juli 2019 hat das ägyptische Parlament ein neues NGO-Gesetz verabschiedet. Entgegen der Aussage der ägyptischen Regierung ist es genauso repressiv wie das vorhergehende aus dem Jahre 2017. Mit dem neuen Gesetz können die Behörden weiterhin hart gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und NGO-Mitarbeitende durchgreifen. Amnesty International ruft den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi auf, den Gesetzesentwurf ans Parlament zurückzuweisen. -
Guatemala Demontage des Rechtsstaates
Die Regierung Guatemalas droht, die Anstrengungen zur Stärkung des Rechtsstaates der letzten Jahre zunichte zu machen. Der Kampf gegen die Straflosigkeit wird unterbunden. -
Türkei Gezi-Park-Prozesse entbehren jeglicher Beweise
In der Türkei haben Prozesse gegen angebliche OrganisatorInnen der Gezi-Park-Proteste begonnen. Amnesty International protestiert gegen die andauernde Inhaftierung der türkischen MenschenrechtsverteidigerInnen Osman Kavala und Yiğit Aksakoğlu und fordert ihre sofortige Freilassung. -
Good News Russland: Oyub Titiev ist frei
Der Menschenrechtsverteidiger und Gewissensgefangenen Oyub Titiev war Januar 2018 festgenommen und im März 2019 zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Nun kam er endlich frei. -
Iran Mehr als eine Million Menschen fordern Freiheit für Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh
Vor einem Jahr wurde die iranische Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotoudeh festgenommen. Heute fordern mehr als eine Million Menschen aus über 200 Ländern mit einer weltweiten Amnesty-Petition ihre sofortige Freilassung. Amnesty Schweiz übergab mehr als 24'000 Unterschriften an die iranische Botschaft in Bern. -
Frankreich Fünf Jahre Gefängnis für Dokumentation von Polizeigewalt
Tom Ciotkowski hatte die französische Bereitschaftspolizei dabei beobachtet, wie sie Freiwillige daran hinderten, Essen an Flüchtlinge und MigrantInnen zu verteilen. Nun drohen im fünf Jahre Gefängnis.
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