2019
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Unterstützungsaktion für Pfarrer Norbert Valley «Verteidigen wir die Solidarität!»
Am Donnerstag, 11. April, organisiert Amnesty International in Neuenburg eine Solidaritätsaktion für Norbert Valley. Der Pfarrer wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er aus Nächstenliebe einem Togolesen geholfen hatte, dessen Asylgesuch abgelehnt worden war. -
Saudi-Arabien Vorläufige Freilassung dreier Frauenrechtlerinnen ein positiver Schritt
Amnesty International begrüsst die Nachricht, dass die drei Frauenrechtlerinnen Iman al-Nafjan, Aziza al-Yousef und Ruqayyah al-Mhareb aus dem Gefängnis entlassen worden sind. -
Türkei Weiter unschuldig vor Gericht
Das Verfahren gegen Taner Kılıç, İdil Eser und weitere Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger wurde erneut vertagt. Amnesty International fordert Freisprüche. -
Russland Menschenrechtsverteidiger Oyub Titiev zu Unrecht verurteilt
Am 18. März 2019 verurteilte das Stadtgericht von Schali in Tschetschenien den Menschenrechtsverteidiger und Gewissensgefangenen Oyub Titiev wegen «Drogenbesitzes» zu vier Jahren Haft in einer Strafkolonie. Oyub Titiev ist der Leiter des tschetschenischen Büros der Menschenrechtsorganisation Memorial. Er befand sich vor seiner Verurteilung schon ein Jahr und zwei Monate in Haft. -
Good News DR Kongo: Freilassung von 700 Gewissensgefangenen angekündigt
Félix Tshisekedi hat Hunderte politische Gefangene begnadigt. Damit setzt der umstrittene neue Präsident der Demokratischen Republik Kongo zumindest teilweise sein Versprechen um, alle politischen Gefangenen freizulassen. Amnesty International hatte in einem Brief vom Präsidenten Verbesserungen der Menschenrechtslage im Land gefordert. -
Indien Schikane gegen Menschenrechtsorganisationen muss aufhören
Die internationale Gemeinschaft fordert die indische Regierung nachdrücklich auf, von ihrer harten Linie gegen Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler abzurücken. -
Fünf Jahre Krim-Annexion Düstere Menschenrechtsbilanz
Seit einem halben Jahrzehnt gilt auf der ukrainischen Halbinsel russisches Recht: Am 18.März jährt sich die Besetzung der Krim zum fünften Mal. In der Folge kam es zu schwerwiegenden Verletzungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Kritiker und Kritikerinnen der Annexion riskieren jahrzehntelange Lagerhaft. -
Brasilien Ein Jahr Straflosigkeit: Marielle Francos Tod muss aufgeklärt werden
Ein Jahr nach der Ermordung von Marielle Franco, der Menschenrechtsverteidigerin und Stadträtin von Rio de Janeiro, und Anderson Gomes, ihrem Fahrer, bleiben die Behörden den Angehörigen und der brasilianischen Öffentlichkeit immer noch die entscheidenden Antworten schuldig. Ihr Unvermögen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, bringt auch andere Menschenrechtsverteidiger*innen in Gefahr. -
Iran 33 Jahre Haft und Peitschenhiebe für Nasrin Sotoudeh
Die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh ist zu mehreren Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt worden, wie ihr Ehemann Reza Khandan, ebenfalls Menschenrechtsaktivist, berichtet. Nasrin Sotoudeh erkenne den Richterspruch nicht an; sie habe als Protest einen Hungerstreik begonnen. -
Erklärung im Uno-Menschenrechtsrat Inhaftierte saudische Frauenrechtlerinnen: Schweiz bleibt stumm
Die Schweiz verweigert einer von Island vorbereiteten und von allen EU-Staaten unterstützten Erklärung im Uno-Menschenrechtsrat zu Saudi-Arabien ihre Unterstützung. In der Erklärung wird Saudi-Arabien unter anderem aufgefordert, die inhaftierten Frauenrechtlerinnen freizulassen. -
Demokratische Republik Kongo Präsident Tshisekedi muss sich für Menschenrechte starkmachen
Am 24. Januar 2019 wurde Félix Tshisekedi als neuer Präsident der Demokratischen Republik Kongo vereidigt. Der Präsident muss umgehend Massnahmen ergreifen, um die katastrophale Menschenrechtslage im Land zu verbessern. Amnesty International schlägt einen 10-Punkte-Plan vor. -
Menschenrechtslage im Nahen Osten und in Nordafrika 2018 Gleichgültigkeit fördert weitere Gräueltaten
Der Bericht von Amnesty International zur Menschenrechtslage im Nahen Osten und Nordafrika 2018 dokumentiert, wie das unverantwortliche Handeln der internationalen Gemeinschaft die Gewaltspirale in der Region beschleunigt. Regierungen in Ägypten, Syrien oder Saudi-Arabien konnten gegen die eigene Bevölkerung vorgehen, ohne wirkungsvolle Konsequenzen fürchten zu müssen. Einziger Lichtblick sind kleine Fortschritte der Zivilgesellschaft im Kampf für Frauenrechte und die Aufklärung früherer Menschenrechtsverletzungen. -
Ägypten Gerechtigkeit für Amal Fathy
Zwei Jahre Gefängnis, weil sie einen Fall von sexueller Belästigung in den sozialen Medien anprangerte: Das ist das absurde Urteil, das ein ägyptisches Gericht gegen die Frauenrechtsverteidigerin Amal Fathy gefällt hat. Abgeschlossene Petition. -
NGOs unter Druck Repressive Gesetze bedrohen Menschenrechtsarbeit weltweit
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind weltweit massiven Angriffen ausgesetzt. Laut einem Bericht von Amnesty International erlassen Regierungen immer häufiger Gesetze, welche die Überwachung der Organisationen und ihrer Mitarbeitenden ermöglichen und kaum zu überwindende bürokratische Hürden schaffen. Vielen NGOs droht die Schliessung, ihren Angestellten Strafverfolgung und Gefängnis. -
Mexiko Sechs Mitglieder einer Familie getötet
Mexiko ist eines der gefährlichsten Länder der Welt für Menschenrechtler, seit 2011 nimmt die Zahl der Angriffe auf sie kontinuierlich zu. Eines der Opfer ist Julián Carrillo. Immer wieder wurde er wegen seines Einsatzes für die Land- und Umweltrechte der indigenen Bevölkerung bedroht. Die Behörden wussten um die Gefahr für Carrillos Leben, taten aber zu wenig für seinen Schutz – ein grundlegendes Problem. -
Martin-Ennals-Preis 2019 Menschenrechtspreis geht an Abdul Aziz Muhamat
In diesem Jahr geht der Martin-Ennals-Preis an den aus dem Sudan geflohenen Aktivisten Abdul Aziz Muhamat. Eine Jury aus zehn internationalen Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, wählte ihn als Preisträger aus. Nominiert waren ausserdem der Landrechts- und Gewerkschaftsaktivist Marino Cordoba Berrio aus Kolumbien und die Anwältin Eren Keskin aus der Türkei. Bei der Preisverleihung in Genf wurden alle drei Nominierten geehrt. -
Saudi-Arabien: Abgeschlossene Briefaktion für Loujain al-Hathloul, Iman al-Nafjan, Aziza al-Yousef, Samar Badawi und Nassima al-Sada Frauenrechtlerinnen freilassen !
Die fünf Frauenrechtlerinnen Loujain al-Hathloul, Iman al-Nafjan und Aziza al-Yousef sowie Samar Badawi und Nassima al-Sada sind seit 2018 inhaftiert. Amnesty International befürchtet, dass die fünf Frauen vor das berüchtigte Sonderstrafgericht SCC gestellt werden könnten, dessen Verfahren oft nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen und das in der Vergangenheit bereits dazu benutzt wurde, MenschenrechtsverteidigerInnen zu sehr langen Gefängnisstrafen zu verurteilen. -
Russland: Abgeschlossene Briefaktion für Oyub Titiev Menschenrechtsverteidiger zu Unrecht verurteilt
Im Januar 2018 wurde der bekannte tschetschenische Menschenrechtsverteidiger Oyub Titiev festgenommen. Seitdem fanden mehr als 30 Anhörungen statt. Man verweigerte ihm wiederholt die Freilassung gegen Kaution und verlängerte mehrfach seine Untersuchungshaft. Am 18. März 2019 wurde Oyub Titiev zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt. Oyub Titiev ist ein Gewissensgefangener und muss bedingungslos freigelassen werden. -
Australien: Abgeschlossene Briefaktion für Abdul Aziz Muhamat Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten
Der Menschenrechtsverteidiger und anerkannte sudanesische Flüchtling Abdul Aziz Muhamat wurde 2013 auf seiner Flucht nach Australien aufgegriffen und befindet sich seitdem auf der Insel Manus in Haft. Er wird dort zusammen mit hunderten Flüchtlingen und Asylsuchenden unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. -
Erste Anklage unter Gesetz über «unerwünschte Organisationen»
Einer Menschenrechtsverteidigerin drohen sechs Jahre Haft wegen Zusammenarbeit mit «unerwünschten Organisationen». Mit der Anklage kommen die Strafbestimmungen des «Gesetzes über unerwünschte ausländische Organisationen» zum ersten Mal zur Anwendung.
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