2021
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Mexiko – Briefaktion Journalist von Sicherheitskräften bedroht
Am 4. Juni wurde der mexikanische Journalist Alberto Amaro nach eigenen Angaben von Sicherheitskräften der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Tlaxcala mit einer Schusswaffe bedroht. Er hat in den vergangenen fünf Jahren mehrere sehr schwere Angriffe gegen ihn angezeigt, die auf seine Arbeit zurückzuführen sind. Dennoch wurden seine Angaben vonseiten des mexikanischen Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen infrage gestellt, und es wurde sogar versucht, ihm die Schutzmassnahmen zu entziehen. Der Journalist muss dringend angemessen geschützt werden. -
Vereinigte Arabische Emirate – Briefaktion / Frist abgelaufen Urteile in Scheinverfahren am 10. Juli erwartet
Am 9. Mai 2024 fand vor dem Bundesberufungsgericht in Abu Dhabi der zehnte und letzte Verhandlungstag in dem grob unfairen Verfahren gegen 84 emiratische Männer statt. Zu ihnen gehören die Menschenrechtsverteidiger und gewaltlosen politischen Gefangenen Ahmed Mansoor, Mohammed al-Roken und Nasser bin Ghaith. Das Gericht legte als Termin für die Urteilsverkündung den 10. Juli fest. -
Mali – Briefaktion / Frist abgelaufen Willkürlich inhaftierter Autor muss freigelassen werden
Am 20. Mai wurde Étienne Fakaba Sissoko, ein malischer Wirtschaftswissenschaftler und Universitätsprofessor, wegen Verleumdung, Schädigung des Ansehens des Staates und Verbreitung von Falschmeldungen für schuldig befunden. Seine willkürliche Inhaftierung verstösst gegen sein Recht auf freie Meinungsäusserung. Étienne Fakaba Sissoko muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. -
Argentinien – Briefaktion LGBTI*-Aktivistin weiterhin unter Anklage
Pierina Nochetti, eine lesbische Menschenrechtsaktivistin, steht unter Anklage, weil sie aus Protest gegen das Verschwindenlassen eines jungen trans Mannes in der argentinischen Stadt Necochea ein Graffiti gesprüht haben soll. Ihr droht eine Haftstrafe von bis zu 4 Jahren. Die gegen sie erhobene Anklage scheint eine unnötige und unverhältnismässige Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäusserung zu sein. -
Äquatorialguinea – Briefaktion / Frist abgelaufen Menschenrechtsverteidiger in Haft Opfer von Verschwindenlassen
Am 1. März kam der Menschenrechtsverteidiger Anacleto Micha Ndong im Gefängnis Black Beach in Malabo in Untersuchungshaft. Er war von einem Gendarmen, den er beschuldigt hatte, ihn während seiner vorherigen Haft in Black Beach im Jahr 2023 gefoltert zu haben, der Rufschädigung und Verleumdung bezichtigt worden. Als sein Rechtsbeistand am 15. April nach Black Beach fuhr, um ihn zu besuchen, wurde ihm gesagt, dass er seinen Mandanten nicht sehen könne, weil er nicht dort sei. Seitdem hat niemand Anacleto Micha Ndong gesehen oder eine offizielle Bestätigung über seinen Verbleib erhalten. Dies kommt dem Verschwindenlassen gleich. Einigen Quellen zufolge wurde er in das Gefängnis von Oveng Ansem verlegt, wo Folterungen an der Tagesordnung sein sollen. Die Behörden müssen unverzüglich das Schicksal und den Verbleib von Anacleto Micha Ndong bekanntgeben. -
AMNESTY-Magazin Juni 2024 – Medien im Konflikt Zwischen Nähe und Distanz
Als Journalist*in ausgewogen aus dem Ausland zu berichten, ist nicht immer einfach. Viele Akteur*innen versuchen, die Berichterstattung zu beeinflussen – teils auch mittels Bestechung. Wie ist es dennoch möglich, aus repressiven Ländern zu berichten, ohne die Protagonist*innen in Gefahr zu bringen? -
AMNESTY-Magazin Juni 2024 – Medien im Konflikt Widerstand gegen den Rückschritt
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Mexiko – Briefaktion Rechtswidrige gezielte Überwachung
Ana Lorena Delgadillo, Marcela Turati und Mercedes Doretti gerieten 2016 wegen ihrer Menschenrechtsarbeit in Verbindung mit einem Vorfall im Bundesstaat Tamaulipas, bei dem Migrant*innen verschwanden, ins Visier der mexikanischen Behörden. Angehörige einer Spezialabteilung der Generalstaatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität (damals SEIDO, heute FEMDO) überwachten und verfolgten sie auf rechtswidrige Weise und die Frauen wissen nicht, ob sie auch heute noch überwacht werden. Die Behörden müssen alle willkürlichen und rechtswidrigen Ermittlungen sowie die gezielte Überwachung der Menschenrechtlerinnen einstellen. -
Aserbaidschan – Briefaktion / Frist abgelaufen Menschenrechtsverteidiger inhaftiert
Anar Mammadli, ein Menschenrechtsverteidiger und Klimaschützer, wurde am 29. April 2024 von den aserbaidschanischen Behörden unter falschen Anschuldigungen festgenommen. Sein Fall steht im Kontext des anhaltenden harten Vorgehens der Behörden gegen Aktivist*innen der Zivilgesellschaft. -
Afghanista – Briefaktion / Frist abgelaufen Ein Bildungsaktivist weiterhin willkürlich in Haft
Ahmad Fahim Azimi wurde in einem unfairen Verfahren durch das oberste Gericht der Taliban zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Der Bildungsaktivist war am 17. Oktober 2023 gemeinsam mit seinem Kollegen Seddiqullah Afghan im Büro der Bildungsorganisation Fekre Behtar in der afghanischen Hauptstadt Kabul willkürlich festgenommen worden. Während Seddiqullah Afghane am 9. April im Rahmen einer Begnadigung mehrerer Gefangener durch den Obersten Führer der Taliban freigelassen wurde, ist Ahmad Fahim Azimi weiterhin im Pul-e-Charkhi-Gefängnis inhaftiert. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Länderbericht China
Die nationale Sicherheit diente weiterhin als Vorwand, um die Menschen an der Ausübung ihrer Rechte zu hindern wie der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Sowohl im Internet als auch in der realen Welt unterlagen Diskussionen über eine Vielzahl von Themen einer drakonischen Zensur. Zu denjenigen, die willkürlich inhaftiert und in unfairen Verfahren vor Gericht gestellt wurden, gehörten auch Menschenrechtsverteidiger*innen. -
Ecuador –Briefaktion Klimaaktivistinnen benötigen dringend Schutz!
Die 14-jährige Klimaaktivistin Leonela Moncayo und ihre Familie wird eingeschüchtert. Vor zwei Monaten explodierte ein improvisierter Sprengsatz vor ihrem Haus. Die Behörden haben den Vorfall bisher nicht wirksam untersucht und machen ihren Schutz davon abhängig, dass Leonela Moncayo und ihre Mitstreiterinnen ihren Aktivismus einstellen. Amnesty International fordert die ecuadorianischen Behörden auf, die Angriffe wirksam zu untersuchen und Leonela Moncayo, ihre Mitstreiterinnen und ihre Familien ohne Einschränkungen zu schützen. -
Saudi-Arabien: Briefaktion für Waleed Abu al-Khair Menschenrechtsanwalt muss endlich freigelassen werden!
Der Rechtsanwalt Waleed Abu al-Khair wurde im Juli 2014 zu 15 Jahren Gefängnis, einem anschliessenden Reiseverbot und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Er war der Verteidiger des bekannten Bloggers Raif Badawi, der ebenfalls inhaftiert ist. -
Kambodscha: Briefaktion für Chhim Sithar Gewerkschafterin bedingungslos freilassen!
Die Gewerkschaftsvorsitzende Chhim Sithar war auf der Rückreise von einem Treffen mit anderen Gewerkschaftsvertreter*innen in Australien, als sie am 26. November 2022 in Kambodscha festgenommen wurde. Seitdem befindet sie sich in Haft. -
Briefaktion: Afghanistan / Abgeschlossene Aktion Vier Menschenrechtsverteidigerinnen freigelassen!
Die vier Menschenrechtsverteidigerinnen Zholia Parsi, Neda Parwani, Parisa Azada und Manizha Seddiqi sind frei! Sie waren mehrere Monate lang willkürlich im Gewahrsam der Taliban, weil sie gegen deren drastische Massnahmen protestiert hatten. -
Briefaktion: Venezuela / Abgeschlossene Aktion Gefangene werden extrem vernachlässigt
Juan Carlos Marrufo befindet sich seit Februar 2024 unter unmenschlichen Haftbedingungen im venezolanischen Gefängnis Rodeo I. Er ist bereits seit März 2019 aus politischen Gründen inhaftiert. Die Behörden setzen ihn nicht nur der Isolation und dem Mangel an Trinkwasser aus, sondern verweigern ihm auch medizinische Untersuchungen und Behandlungen. Auch María Auxiliadora Delgado, die mit Juan Carlos verheiratet und ebenfalls seit fünf Jahren willkürlich inhaftiert ist, benötigt sofortige medizinische Untersuchungen. Emirlendris Benitez, die im August 2018 willkürlich festgenommen wurde, leidet an den Folgen der Folter, der sie ausgesetzt war, und muss umgehend operiert werden. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Länderbericht Türkei
Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Oppositionspolitiker*innen und andere Personen waren weiterhin ungerechtfertigten Ermittlungen, strafrechtlicher Verfolgung und Verurteilungen ausgesetzt. Das Antiterrorgesetz und das Gesetz gegen Desinformationen wurden genutzt, um das Recht auf freie Meinungsäusserung zu beschneiden. Ebenso war das Recht auf friedliche Versammlung rechtswidrig eingeschränkt. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Menschenrechte im Jahr 2023 – Globale Analyse
Auch im Jahr 2023 waren Menschenrechtsverstösse an der Tagesordnung. Staaten und bewaffnete Gruppen verübten regelmässig rechtswidrige Angriffe und töteten Menschen in bewaffneten Konflikten, deren Zahl immer weiter anstieg. Rund um den Globus unterdrückten staatliche Stellen abweichende Meinungen, indem sie die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit rigoros einschränkten und widerrechtlich Gewalt gegen Protestierende ausübten. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Regionalkapitel Amerika
Auf dem gesamten amerikanischen Kontinent wurde der Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliches Engagement immer enger. Dies gefährdete die Fortschritte, die im Hinblick auf die Menschenrechte in den vergangenen Jahrzehnten erzielt worden sind. -
Russland – Briefaktion Unmenschliche Behandlung von Journalistin in Haft beenden
Die russischen Behörden gefährden die Gesundheit und das Leben der Journalistin Maria Ponomarenko durch ihre Behandlung und die Haftbedingungen. Sie wird in Einzelhaft gehalten und erhält keine angemessene Gesundheitsversorgung. Maria Ponomarenko wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt, nur weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen hat. Sie muss unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. Es besteht grosse Sorge angesichts der unrechtmässigen Inhaftierung und mutmasslichen Misshandlung der RusNews-Journalistin Maria Ponomarenko.
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