2021
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Briefaktion: Israel, besetzte Gebiete / Abgeschlossene Aktion Palästinensischer Aktivist freigelassen!
Der palästinensische Menschenrechtler Munther Amira wurde am 29. Februar aus der Verwaltungshaft im Militärgefängnis Ofer im besetzten Westjordanland entlassen. Er befand sich seit dem 18. Dezember 2023 im willkürlichen Gewahrsam der israelischen Streitkräfte. Am 11. Januar 2024 hatte ein israelisches Militärgericht eine viermonatige Verwaltungshaftanordnung gegen ihn bestätigt. -
Briefaktion: China / Abgeschlossene Aktion Menschenrechtsanwalt und seine Ehefrau seit fast einem Jahr in Haft
Am 13. April 2023 wurden der prominente Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng und seine Frau Xu Yan auf dem Weg zu einem Treffen mit Vertreter*innen der Europäischen Union, die zusammen mit der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock China besuchten, festgenommen. Im Oktober wurden die beiden wegen des Vorwurfs, «Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben» und wegen «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» angeklagt. Ihre Haftbedingungen sind extrem schlecht. Gleichzeitig verschlechtert sich die psychische Gesundheit ihres Sohnes, der kurz vor ihrer Inhaftierung 18 Jahre alt wurde, angesichts der Situation zusehends. -
Israel und besetzte Gebiete – Briefaktion / Frist abgelaufen Alle Anklagen gegen Ahmad Khalefa müssen fallengelassen werden
Am 19. Oktober 2023 nahm die israelische Polizei den Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger Ahmad Khalefa – zusammen mit zehn anderen Demonstrierenden – bei einem friedlichen Protest in seiner Heimatstadt Umm al-Fahm gewaltsam fest. -
Saudi-Arabien Entwurf für Strafgesetzbuch zerschlägt Illusionen über Reformen
Ein durchgesickerter Entwurf des ersten schriftlichen saudi-arabischen Strafgesetzbuches entspricht in keiner Weise den universellen Menschenrechtsstandards. Es entlarvt die Scheinheiligkeit der Versprechungen von Kronprinz Mohammed bin Salman, seine Regierung als fortschrittlich und integrativ darzustellen. Amnesty International kommt zum Schluss, dass das geplante Strafgesetzbuch gegen internationales Recht verstösst. -
Russland – Briefaktion Kriegskritischer Lokalpolitiker muss freigelassen werden
Die russischen Behörden gefährden die Gesundheit und das Leben von Aleksei Gorinov mit seiner Behandlung in Haft und seinen Haftbedingungen. Dazu zählen die lange Einzelhaft, die unzureichende medizinische Versorgung und die Tatsache, dass er trotz seiner Erkrankung zum Schneeräumen gezwungen wird. Er wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt, nur weil er sein Recht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen hat, und muss unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. Der 26. April 2024 markiert den 2. Jahrestag seiner Verhaftung. -
Philippinen – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Erneut drohende Haft wegen konstruierter Vorwürfe
Die Menschenrechtsverteidigerin und ehemalige philippinische Senatorin Leila de Lima muss sich im März wegen fingierter Anklagen erneut vor Gericht verantworten. Im November 2023 war sie gegen Kaution aus der Haft entlassen worden, nachdem in zwei Fällen Gerichtsverfahren gegen sie eingestellt wurden. Obwohl das Gericht im Zusammenhang mit der Freilassung gegen Kaution festgestellt hatte, die gegen Leila de Lima erhobenen Vorwürfe seien schwach, droht der Menschenrechtsverteidigerin nun die erneute Inhaftierung. -
Hong Kong: Briefaktion für Leung Kwok-hung / Abgeschlossene Aktion Drohende lebenslange Haftstrafe
Leung Kwok-hung wird «Verschwörung zum Umsturz» vorgeworfen, weil er sich an selbstorganisierten «Vorwahlen» der politischen Opposition für die Parlamentswahlen beteiligt hat. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. -
AMNESTY-MAGAZIN März 2024 Israel - Palästina Zusammenarbeit statt Spaltung
Wie gehen Menschen, die sich in Israel, Palästina und in der Schweiz für Frieden einsetzen, mit dem Massaker der Hamas und mit dem Krieg in Gaza um? Wir befragten vier Aktivist*innen, wie sie seither zusammenarbeiten und welche Hoffnung sie haben. -
Briefaktion: Kolumbien / Abgeschlossene Aktion Drohungen und Angriffe untersuchen!
Am 13. Februar wurde eine Handgranate in das Haus eines Mitglieds der Menschenrechtsorganisation CREDHOS geworfen. Mehrere Familienangehörige trugen Verletzungen davon. Dieser Angriff folgte auf wiederholte Drohungen im Januar und Anfang Februar gegen zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich in der nordkolumbianischen Region Magdalena Medio für Menschenrechte, Landrechte und den Umweltschutz einsetzen, darunter CREDHOS und FEDEPESAN. Die kolumbianischen Behörden müssen für den Schutz dieser Organisationen sorgen. -
Briefaktion: Ägypten / Abgeschlossene Aktion Gefängnisbehörden verweigern konsularischen Beistand
Alaa Abdel Fattah ist seit 52 Monaten willkürlich inhaftiert. Der bekannte ägyptisch-britische Aktivist wurde am 20. Dezember 2021 in einem äusserst unfairen Verfahren von einem Staatssicherheitsgericht wegen «Verbreitung falscher Nachrichten» zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Er war einen Grossteil der vergangenen zehn Jahre willkürlich inhaftiert und einer Fülle von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Dazu gehören Folter und andere Misshandlungen, lange willkürliche Inhaftierung, ein unfaires Verfahren, das Untersagen von Familienbesuchen sowie Haftbedingungen, die grausame und unmenschliche Behandlung darstellen. Die ägyptischen Behörden verweigern ihm weiterhin den Zugang zu konsularischem Beistand durch britische Botschaftsangehörige. -
Kurs Zivilcourage – einschreiten statt wegsehen
Sie sitzen nach der Arbeit im Bus, als plötzlich ein Fahrgast von Mitreisenden angepöbelt wird. Würden Sie einschreiten? Sich in solchen Situationen einzumischen ist alles andere als einfach und erfordert Mut. Im Kurs Zivilcourage erfahren Sie, wie Sie trotz Angst und Unsicherheit Konfliktsituationen erkennen und besser auf sie reagieren können. -
Briefaktion: Gambia / Abgeschlossene Aktion Haltlose Anklagen gegen Menschenrechtsverteidiger
Im Mai 2022 beschuldigte der gambische Präsident den Menschenrechtsverteidiger Madi Jobarteh, ein gewaltbereiter «Unruhestifter» zu sein. Seitdem wurde er von den gambischen Behörden online bedroht, eingeschüchtert und willkürlich inhaftiert. Am 9. November 2023 wurde er wegen aufrührerischer Absichten, Anstiftung zur Gewalt, falscher Berichterstattung und Falschinformation angeklagt. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Anklagen gegen Madi Jobarteh politisch motiviert sind, da sie auf seiner Tätigkeit als Menschenrechtsverteidiger beruhen und gegen seine Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit verstossen. Sein Fall liegt inzwischen der Generalstaatsanwaltschaft vor. -
Briefaktion: Venezuela / Abgeschlossene Aktion Menschenrechtsverteidigerin muss freigelassen werden!
Am 9. Februar wurde die bekannte Menschenrechtsverteidigerin Rocío San Miguel am Flughafen von Caracas willkürlich festgenommen, als sie das Land verlassen wollte. Sie war mehrere Tage «verschwunden». Auch ihre Tochter und andere Familienmitglieder wurden vorübergehend festgesetzt. Rocío San Miguel und ihr ehemaliger Lebensgefährte sind weiterhin willkürlich inhaftiert. Ihnen werden mehrere mutmassliche Straftaten vorgeworfen. Der Zugang zu Rechtsbeiständen ihres Vertrauens wird ihnen verwehrt. Dieses Vorgehen scheint Teil eines koordinierten Plans der Regierung zu sein, um Kritiker*innen und vermeintliche Gegner*innen zum Schweigen zu bringen. -
AMNESTY-Magazin März 2024 – Brennpunkt AUFSTEHEN! UND ORGANISIEREN…
Das Recht auf Protest ist ein grundlegendes Menschenrecht, das in vielen Ländern immer stärker eingschränkt wird. Auch in der Schweiz. Dabei ist es gerade in Zeiten, da Populismus und Spaltung zunehmen, besonders wichtig. -
Briefaktion: Andorra / Abgeschlossene Aktion Aktivistin für reproduktive Rechte freigesprochen
Am 17. Januar 2024 sprach ein andorranisches Gericht die Menschenrechtsverteidigerin Vanessa Mendoza Cortés frei. Sie war zu Unrecht wegen Verleumdung strafrechtlich verfolgt worden, weil sie sich 2019 vor einem UN-Expertengremium zu den Menschenrechten von Frauen und dem absoluten Abtreibungsverbot in Andorra geäussert hatte. -
Marokko: Briefaktion für Mohamed Ziane Betagtem Menschenrechtsanwalt drohen weitere 20 Jahre Haft
Der 80-jährige Mohamed Ziane ist Menschenrechtsanwalt und ehemaliger Minister für Menschenrechte in Marokko. Am 12. Februar 2024, zwei Tage vor seinem 81. Geburtstag, soll er vor dem Ermittlungsgericht erscheinen. Sollte Mohammed Ziane für schuldig befunden werden, drohen ihm weitere 20 Jahre Haft. -
USA: Briefaktion für Julian Assange / Aktion abgeschlossen Die Anklagen gegen Julian Assange endlich fallenlassen!
Julian Assange, der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, befindet sich nach wie vor wegen eines Auslieferungsantrags der USA in einem Hochsicherheitsgefängnis in Grossbritannien, obwohl er bereits im September 2019 hätte freigelassen werden sollen. -
Briefaktion: Kuwait / Abgeschlossene Aktion Menschenrechtsverteidiger der Bidun-Gemeinschaft zu Haftstrafe verurteilt
Am 31. Januar 2024 verurteilte ein Berufungsgericht Mohammad al-Barghash, einen Menschenrechtsverteidiger, der sich für die Rechte der staatenlosen Bidun-Gemeinschaft in Kuwait einsetzt, zu drei Jahren Haft. Unter anderem war er der «Verbreitung falscher Nachrichten» für schuldig befunden worden, nachdem er einem ausländischen Fernsehsender ein Interview über die Situation der Bidun gegeben hatte. Ein erstinstanzliches Gericht hatte ihn am 25. Oktober 2023 freigesprochen, doch die Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil Rechtsmittel ein. Sollten die Behörden Mohammad al-Barghash inhaftieren, wäre er ein gewaltloser politischer Gefangener. -
Briefaktion: Jemen / Abgeschlossene Aktion Menschenrechtsverteidigerin droht Hinrichtung
Der Frauenrechtlerin Fatma al-Arwali droht im Jemen die Hinrichtung. Sie wurde im Dezember 2023 vor einem Sonderstrafgericht nach einem grob unfairen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt. -
Briefaktion: Ägypten / Abgeschlossene Aktion Zu Unrecht inhaftierter Menschenrechtsanwältin drohen neue Anklagen
Am 31. Oktober 2023 sollte die Menschenrechtsanwältin Hoda Abdelmoniem nach Verbüssung ihrer ungerechtfertigten fünfjährigen Haftstrafe, die allein auf die Ausübung ihrer Menschenrechte zurückzuführen ist, freigelassen werden. Stattdessen ordnete die Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit (SSSP) ihre Untersuchungshaft an, bis die Ermittlungen in einem anderen Fall wegen ähnlicher konstruierter Terrorismusvorwürfe abgeschlossen sind. Bei einem seltenen Besuch im Gefängnis am 4. Januar erfuhr ihre Familie, dass sich der Gesundheitszustand von Hoda Abdelmoniem weiter verschlechtert hat. Hoda Abdelmoniem muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
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