2021
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Briefaktion: Venezuela / Abgeschlossene Aktion Drohendes Anti-NGO-Gesetz muss gestoppt werden!
Am 9. Januar nahm die Nationalversammlung erneut die Debatte zu einem Gesetzentwurf auf, der darauf abzielt, in Venezuela tätige NGOs einzuschränken und möglicherweise zu kriminalisieren und zu schliessen. Dieser Gesetzentwurf wurde am 24. Januar 2023 in einer ersten Abstimmung angenommen, und die endgültige Verabschiedung könnte unmittelbar bevorstehen. Sollte der Gesetzentwurf in Kraft treten, müssten sich alle NGOs an menschenrechtswidrige Vorgaben halten, um nicht strafrechtlich verfolgt zu werden. Amnesty fordert die Nationalversammlung nachdrücklich auf, dieses Gesetzesvorhaben sofort zu stoppen und alle Angriffe auf die Zivilgesellschaft einzustellen. -
Good News In Andorra wird Aktivistin für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch freigesprochen
Der Freispruch von Vanessa Mendoza Cortés vom Vorwurf der Verleumdung vor einem Gericht in Andorra ist ein wichtiger Sieg für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Doch die Aktivistin hätte gar nicht erst angeklagt werden dürfen. -
Briefaktion: Algerien / Abgeschlossene Aktion Urteil eines Journalisten im Berufungsverfahren bestätigt
Am 12. Oktober 2023 bestätigte auch der Oberste Gerichtshof von Algerien die siebenjährige Haftstrafe gegen Ihsane El Kadi. Damit wies das Gericht die zwei Rechtsmittel zurück, die von den Rechtsbeiständen des bekannten Journalisten eingelegt worden waren, und folgte der vorangegangenen Entscheidung des Berufungsgerichts von Algier. Ihsane El Kad war wegen seiner journalistischen Tätigkeit verurteilt worden, er ist seit dem 24. Dezember 2022 inhaftiert. Er muss umgehend aus dem Gefängnis El Harrach, in dem er sich aktuell befindet, freigelassen werden. Amnesty International fordert nun eine Begnadigung durch den Präsidenten. -
Kurs Rhetorikkurs: Überzeugen für die Menschenrechte
Als Aktivist*in tragen Sie die Botschaft der Menschenrechte auf die Strasse und an die Öffentlichkeit – eine äusserst anspruchsvolle Arbeit. In diesem Kurs üben Sie, Botschaften klar und prägnant zu formulieren, Sie erhalten Tipps und Tricks vom Kommunikationsprofi Melchior Glatthard, wissen Ihre Körpersprache gezielt einzusetzen und gewinnen so mehr Sicherheit. -
Briefaktion: Thailand / Abgeschlossene Aktion Menschenrechtsanwalt wegen Protest inhaftiert
Der Menschenrechtsverteidiger und Aktivist Anon Nampa wurde wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte zu zwei Gefängnisstrafen verurteilt und muss mit mehreren weiteren Anklagen rechnen, die zu jahrzehntelanger Haft führen könnten. Er befindet sich derzeit im Bangkoker Untersuchungsgefängnis und die Behörden verweigern ihm eine Freilassung auf Kaution. -
Briefaktion: Russland / Abgeschlossene Aktion Besorgnis über den Verbleib von Alexej Nawalny
Seit dem 5. Dezember gibt es kein Lebenszeichen mehr von Alexej Nawalny. An diesem Tag hatten seine Rechtsbeistände zum letzten Mal Kontakt mit ihm. Am 11. Dezember teilten die Beamten der Strafkolonie, in der der Oppositionspolitiker zu Unrecht eine 19-jährige Haftstrafe verbüsste, seinen Rechtsbeiständen mit, dass er dort nicht mehr offiziell als Häftling geführt werde. Möglicherweise wird Alexej Nawalny seither in eine andere Strafkolonie verlegt. Das entsprechende Verfahren kann sich über Wochen hinziehen, ohne dass die Angehörigen des Gefangenen darüber informiert werden. Verlegungen gefährden fast immer die Gesundheit und das Wohlbefinden der Häftlinge, da sie in der Regel mit Misshandlungen und Schikanen einhergehen. Seit seiner willkürlichen Festnahme im Januar 2021 und der anschliessenden Inhaftierung ist Alexej Nawalny ständig Schikanen durch die Strafvollzugsbehörden ausgesetzt. -
Briefaktion: Russland / Abgeschlossene Aktion Spanischer humanitärer Helfer in russischer Haft
Der Spanier Mariano García Calatayud ist dem Verschwindenlassen durch die russischen Behörden zum Opfer gefallen. Er war als humanitärer Helfer tätig und wurde 2022 aus der ukrainischen Stadt Cherson verschleppt und daraufhin ohne Anklage oder Kontakt zur Aussenwelt auf der besetzten Krim festgehalten. Das letzte Paket, das für ihn im September über das Online-System des Gefängnisses bestellt wurde, kam mit dem Vermerk zurück, dass er nicht unter den Insassen sei. Die russischen Behörden geben an, seinen Verbleib nicht zu kennen und behaupten, dass er die Krim am 1. Juni 2023 verlassen habe. Sein Leben ist möglicherweise in grosser Gefahr. -
Briefaktion: Russland / Abgeschlossene Briefaktion In Strafkolonie verlegter Aktivistin droht Hörverlust
Irina Danilovich, einer Krankenschwester und Menschenrechtsverteidigerin aus der von Russland besetzten Krim, droht der Verlust des Hörvermögens aufgrund schlechter Haftbedingungen. Sie wurde im April 2022 von russischen Sicherheitskräften entführt und im Dezember desselben Jahres nach einem unfairen Gerichtsverfahren zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie Kritik am Gesundheitssystem geübt und Korruption angeprangert hatte. Vor Kurzem verlegte man sie in eine Strafkolonie in der Region Stawropol. Auch dort wird ihr trotz des drohenden Hörverlusts nach wie vor eine ärztliche Untersuchung verweigert. -
Briefaktion: Iran / Abgeschlossene Aktion Gesundheit der inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin in Gefahr
Die iranische Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi ist willkürlich inhaftiert und wird gefoltert und anderweitig misshandelt, indem ihr die nötige medizinische Versorgung absichtlich verweigert bzw. nur mit starken Verzögerungen gewährt wird. So soll sie dazu gebracht werden, sich dem gesetzlichen Kopftuchzwang zu unterwerfen. Dies gefährdet ihre Gesundheit sehr, da sie an schweren Herz- und Lungenkrankheiten leidet. -
Russland – Briefaktion / Frist abgelaufen Künstlerin wegen Antikriegsaktion zu sieben Jahren Haft verurteilt
Aleksandra Skochilenko ist am 16. November wegen «Verbreitung wissentlich falscher Informationen über die russischen Streitkräfte» zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie hatte im März 2022 in örtlichen Supermärkten Preisschilder durch Informationen über den Krieg Russlands gegen die Ukraine ersetzt. Die Künstlerin befindet sich bereits seit über 19 Monaten in Haft. Sie leidet an Zöliakie und einer Herzerkrankung und ist bei schlechter Gesundheit. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. -
Argentinien – Briefaktion / Frist abgelaufen Menschenrechtsverteidiger wegen Protest verurteilt
Der Menschenrechtsanwalt Alberto Nallar spielte bei den Protesten, die am 15. Juni in der Provinz Jujuy begannen, eine aktive Rolle und wird seither kriminalisiert. Er stand einen Monat lang unter Hausarrest, bis er am 18. August freigelassen wurde. Am 24. Oktober wurde er wegen «Aufwiegelung zu Verbrechen, Aufwiegelung zu gemeinschaftlicher Gewalt und Revolte oder Meuterei» zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde ausserdem mit einem Pfandrecht und mit einem Berufsverbot als Anwalt belegt. Alberto Nallar wird gegen dieses Urteil Berufung einlegen. -
Kolumbien Menschenrechtsverteidiger*innen werden nicht ausreichend geschützt
Die kolumbianischen Behörden haben in den vergangenen fünf Jahren nicht genügend unternommen, um Menschenrechtsverteidiger*innen im Land vor Gefahren zu schützen. -
Bangladesch: Briefaktion für Shahnewaz Chowdhury / Abgeschlossene Aktion Angeklagt wegen seines Einsatzes für Betroffene vom Klimawandel
Shahnewaz Chowdhury droht eine langjährige Haftstrafe. Der Ingenieur setzt sich für die vom Klimawandel stark betroffene Bevölkerung in der Region Banshkhali an der Küste Bangladeschs ein. Fast jedes Jahr werden hier Häuser und Äcker in Folge von Zyklonen überschwemmt. -
China: Briefaktion für Zhang Zhan / Abgeschlossene Aktion Journalistin zu Unrecht in Haft
Zhang Zhan wagte es, sich zu politischen und menschenrechtlichen Belangen Chinas zu äussern. Im Dezember 2020 wurde sie deshalb zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene, die lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung inhaftiert wurde. Wir fordern ihre umgehende und bedingungslose Freilassung. -
Venezuela: Briefaktion für neun willkürlich Inhaftierte / Abgeschlossene Aktion Kritische Stimmen durch willkürliche Haft zum Schweigen gebracht
Seit zehn Jahren dokumentiert Amnesty International den politisch motivierten Einsatz willkürlicher Haft als Teil der Unterdrückungspolitik der venezolanischen Regierung. Auch Emirlendris Benítez, María Auxiliadora Delgado, Juan Carlos Marrufo, Roland Carreño, Guillermo Zárraga, Darío Estrada, Robert Franco, Javier Tarazona und Gabriel Blanco sind Opfer dieser Praxis. -
USA: Briefaktion für Julian Assange / Abgeschlossene Aktion Die Anklagen gegen Julian Assange fallenlassen!
Julian Assange, der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, befindet sich nach wie vor wegen eines Auslieferungsantrags der USA in einem Hochsicherheitsgefängnis in Grossbritannien, obwohl er bereits im September 2019 hätte freigelassen werden sollen. -
Schweiz/China Menschenrechtsdialog muss konkrete Fortschritte bringen
Der neu wiederaufgenommene Menschenrechtsdialog zwischen der Schweiz und China darf nicht zur Schönfärberei missbraucht werden und muss zu klaren Fortschritten bei den Menschenrechten führen. -
Venezuela: Briefaktion für Javier Tarazona / Abgeschlossene Aktion Menschenrechtsverteidiger seit zwei Jahren willkürlich inhaftiert
Javier Tarazona ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur wegen seiner Menschenrechtsarbeit inhaftiert ist. Er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. -
Good News Freisprüche für Amnesty-Vertreter*innen in der Türkei
Die Amnesty-Vertreter*innen Taner Kılıç, İdil Eser, Günal Kurşun und Özlem Dalkıran wurden von einem Gericht in Istanbul freigesprochen. Die lange überfällige Entscheidung des Gerichts ist eine grosse Erleichterung, verdeutlicht aber auch den politisch motivierten Charakter der Verfolgungen. -
Kamerun: Briefaktion für Abdul Karim Ali / Abgeschlossene Aktion Friedensaktivist willkürlich inhaftiert
Der bekannte Friedensaktivist Abdul Karim Ali befindet sich seit dem 11. August 2022 willkürlich in Haft. Die Behörden haben noch keine angemessenen Informationen bezüglich der Gründe für seinen Freiheitsentzug vorgelegt, was sowohl einen Verstoss gegen kamerunisches Recht als auch gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und -standards darstellt.
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