Berichte
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Italien: Abgeschlossene Briefaktion für die «Iuventa10» Kriminalisierung der Seenotrettung beenden
Im August 2017 beschlagnahmten die italienischen Behörden das Seenotrettungsschiff Iuventa. Anschliessend wurden Ermittlungen gegen zehn Crew-Mitglieder eingeleitet. Bei einem Schuldspruch drohen ihnen 5 bis 20 Jahre Haft und 15’000 Euro Geldstrafe je geretteter Person. -
Abgeschlossene Briefaktion Verfahren gegen die Iuventa-Besatzung muss beendet werden
Gegen zehn Besatzungsmitglieder des Rettungsschiffs Iuventa wird ermittelt. Ihnen drohen in Italien bis zu 20 Jahre Gefängnis, weil sie mehr als 14'000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet haben. -
Kriminalisierung von Solidarität mit Flüchtlingen Bundesgericht bestätigt Verurteilung der Flüchtlingshelferin Anni Lanz
Amnesty International ist enttäuscht vom Bundesgerichtsurteil gegen Anni Lanz, welches die Entscheide der Walliser Justiz gegen die Flüchtlingshelferin bestätigt. Die Menschenrechtsorganisation wird sich weiterhin für die Entkriminalisierung solidarischen Handelns mit Flüchtlingen einsetzen. -
Beschleunigtes Asylverfahren – Historische Mobilisierung für die Frauenrechte Jahresbericht Schweiz 2019
Seit März 2019 ist ein neues beschleunigtes Asylverfahren in Kraft, das die unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung der Asylsuchenden gesetzlich verankert. Mit dem «Frauenstreik» und einer Studie über das Ausmass sexueller Gewalt an Frauen wurde eine breite Diskussion über Frauenrechte und sexuelle Gewalt angestossen. Neue Anti-Terror-Gesetze könnten massive Eingriffe in die Grundrechte zur Folge haben. -
Ein guter Entscheid, aber der Kampf geht weiter Freispruch von Pfarrer Norbert Valley
Amnesty International begrüsst den Entscheid des Polizeigerichts in La Chaux-de-Fonds, Pfarrer Norbert Valley vom Vorwurf der Förderung des illegalen Aufenthalts freizusprechen. Die Forderung nach einer Änderung von Artikel 116 des Ausländergesetzes bleibt jedoch weiterhin dringend.
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