Berichte
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Italien: Abgeschlossene Briefaktion für die «Iuventa10» Kriminalisierung der Seenotrettung beenden
Im August 2017 beschlagnahmten die italienischen Behörden das Seenotrettungsschiff Iuventa. Anschliessend wurden Ermittlungen gegen zehn Crew-Mitglieder eingeleitet. Bei einem Schuldspruch drohen ihnen 5 bis 20 Jahre Haft und 15’000 Euro Geldstrafe je geretteter Person. -
Abgeschlossene Briefaktion Verfahren gegen die Iuventa-Besatzung muss beendet werden
Gegen zehn Besatzungsmitglieder des Rettungsschiffs Iuventa wird ermittelt. Ihnen drohen in Italien bis zu 20 Jahre Gefängnis, weil sie mehr als 14'000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet haben. -
Kriminalisierung von Solidarität mit Flüchtlingen Bundesgericht bestätigt Verurteilung der Flüchtlingshelferin Anni Lanz
Amnesty International ist enttäuscht vom Bundesgerichtsurteil gegen Anni Lanz, welches die Entscheide der Walliser Justiz gegen die Flüchtlingshelferin bestätigt. Die Menschenrechtsorganisation wird sich weiterhin für die Entkriminalisierung solidarischen Handelns mit Flüchtlingen einsetzen. -
Beschleunigtes Asylverfahren – Historische Mobilisierung für die Frauenrechte Jahresbericht Schweiz 2019
Seit März 2019 ist ein neues beschleunigtes Asylverfahren in Kraft, das die unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung der Asylsuchenden gesetzlich verankert. Mit dem «Frauenstreik» und einer Studie über das Ausmass sexueller Gewalt an Frauen wurde eine breite Diskussion über Frauenrechte und sexuelle Gewalt angestossen. Neue Anti-Terror-Gesetze könnten massive Eingriffe in die Grundrechte zur Folge haben. -
Ein guter Entscheid, aber der Kampf geht weiter Freispruch von Pfarrer Norbert Valley
Amnesty International begrüsst den Entscheid des Polizeigerichts in La Chaux-de-Fonds, Pfarrer Norbert Valley vom Vorwurf der Förderung des illegalen Aufenthalts freizusprechen. Die Forderung nach einer Änderung von Artikel 116 des Ausländergesetzes bleibt jedoch weiterhin dringend. -
Amnesty-Bericht Kriminalisierung der Solidarität in Europa und der Schweiz
Überall in Europa werden Menschen, die sich für die Rechte von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten einsetzen, strafrechtlich verfolgt und schikaniert. In einem neuen Bericht fordert Amnesty International die europäischen Staaten und namentlich auch die Schweiz auf, Gesetze über die Erleichterung der unerlaubten Ein- und Durchreise und des illegalen Aufenthalts zu ändern. Personen, die aus Mitgefühl und Solidarität handeln, sollen nicht mehr bestraft werden. -
Solidarität mit Flüchtlingen Bestraftes Mitgefühl: Solidarität unter Beschuss in der Festung Europa
In den letzten Jahren waren Menschenrechtsverteidiger und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Flüchtlinge, Migranten und Migrantinnen einsetzen, in mehreren europäischen Ländern unbegründeten Strafverfahren, unangemessenen Einschränkungen ihrer Aktivitäten sowie Einschüchterung, Schikane und Verleumdungskampagnen ausgesetzt. Eine Zusammenfassung des Berichts «Bestraftes Mitgefühl: Solidarität unter Beschuss in der Festung Europa» von Amnesty International. -
Frühjahrssession (2. März – 20. März) Menschenrechte im Parlament: Frühjahr 2020
Eine Petition sowie eine parlamentarische Initiative fordern eine Änderung des eine Anpassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, damit Personen, die aus humanitären Gründen Hilfe leisten, sich nicht länger strafbar machen. Sorgen machen Amnesty Schweiz die Bundesgesetze zur Terrorismusbekämpfung sowie Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Schliesslich steht endlich der parlamentarische Entscheid über den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative bevor. -
Ägypten: Abgeschlossene Briefaktion für Mahienour el-Masry, Alaa Abdel Fattah und Mohamed el-Baqer Freilassung fordern für drei Opfer von Festnahmewelle
Im September 2019 wurden die bekannte Menschenrechtsanwältin Mahienour el-Masry sowie der Aktivist Alaa Abdel Fattah und sein Rechtsbeistand Alaa Abdel Fattah festgenommen. Die Festnahmen und Inhaftierungen stehen im Kontext zu der grössten Festnahmewelle seit dem Amtsantritt von Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Seit September 2019 wurden mehr als 3.900 Menschen festgenommen.