2019
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Good News Tee und warme Kleider sind keine Verbrechen
Am 21. November 2019 sprach das Berufungsgericht von Grenoble den französischen Bergführer Pierre Mumber vom Vorwurf der «Beihilfe zur illegalen Einreise» frei. Er war am 10. Januar 2019 zu drei Monaten Bewährungsstrafe verurteilt worden, nachdem er vier westafrikanischen Asylsuchenden in den Alpen heissen Tee und warme Kleidung angeboten hatte. -
Menschenrechts-Erfolge 2019 Wir haben viel erreicht
So frustrierend und anstrengend der Einsatz für die Menschenrechte manchmal sein mag – er ist notwendig. Und sehr befriedigend! Denn auch 2019 erzielten wir viele positive Veränderungen. Mit unseren Unterstützerinnen und Unterstützern konnten unschuldig Inhaftierte frei kommen, Frauenrechte wurden eingefordert, Diskriminierungen beendet… und vieles andere mehr. Wir werden weiterhin aktiv bleiben – dank Ihrer Unterstützung! -
51. Legislatur, 2019 - 2023 Für eine Schweiz, die die Rechte aller Menschen schützt
Die Herausforderungen für die Menschenrechte in der Schweiz sind gross. Darum ist es umso wichtiger, dass das neue Parlament in der neuen Legislaturperiode die Achtung der Grundrechte im Auge behält. Tatsächlich haben viele der traktandierte Themen, die die Räte behandeln werden, einen direkten Bezug zu den Menschenrechten, wie Amnesty Schweiz in einer neuen Broschüre in neun Kapiteln aufzeigt. -
Kampagne «FREI» Solidarität ist kein Verbrechen
Amnesty International und Solidarité sans frontières haben am 4. Dezember die Petition «Solidarität ist kein Verbrechen» übergeben. Fast 30'000 Menschen und 200 Anwälte und Anwältinnen («Déclaration des avocat·e·s de Suisse sur le délit de solidarité») haben diese unterzeichnet und fordern eine Anpassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, damit solidarisches Handeln nicht länger kriminalisiert wird. -
Menschenrechtsverteidigerinnen Starke Frauen fordern Mächtige heraus
Von Beleidigungen bis hin zu sexueller Gewalt: Menschenrechtsverteidigerinnen und Aktivistinnen werden nach wie vor weltweit angegriffen. Die Regierungen versagen dabei, diese mutigen Frauen und Mädchen zu schützen, die mit einer Vielzahl von geschlechtsspezifischen Angriffen konfrontiert sind. -
Ägypten Zentrales Instrument der Repression
Die ägyptische Anklagebehörde der Staatssicherheit missbraucht die Antiterrorgesetze routinemässig, um Tausende von friedlichen Kritikerinnen und Oppositionellen strafrechtlich zu verfolgen und Schutzgarantien für faire Gerichtsverfahren zu unterlaufen. -
Good News Freispruch für Scott Warren
Am 20. November hat ein Gericht in Arizona Scott Warren von den gegen ihn erhobenen Anklagen freigesprochen. Der Geograf hatte zwei Migranten in der Wüste von Arizona mit Brot und Wasser versorgt. Im Falle einer Verurteilung drohten ihm bis zu 20 Jahre Haft. -
Urteil im Berufungsprozess gegen Lisa Bosia Mirra Reduktion des Strafmasses ist ungenügend: Solidarität ist kein Verbrechen!
Das Appellationsgericht des Kantons Tessin in Locarno hat die harte Strafe für die Flüchtlingshelferin Lisa Bosia Mirra reduziert, die ehemalige Kantonsparlamentarierin allerdings nicht von allen Vorwürfen freigesprochen. Sie hatte im Sommer 2016 20 Personen – die meisten davon unbegleitete Minderjährige aus Eritrea und Syrien – geholfen, die Grenze zwischen Italien und der Schweiz zu überqueren. Amnesty Schweiz hält die Reduktion des Strafmasses für ungenügend. -
Abgeschlossene Petition Freiheit für Wang Quanzhang
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China 70 Jahre Volksrepublik China: Menschenrechtslage verschlechtert sich zunehmend
Die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs-, Religions- und Pressefreiheit werden seit Jahren in China zunehmend eingeschränkt: Behörden drangsalieren MenschenrechtlerInnen, nehmen sie willkürlich fest, misshandeln und foltern sie. Die Regierung geht gezielt gegen engagierte Anwälte vor. Einer von ihnen ist Wang Quanzhang, der seit mehr als vier Jahren unschuldig im Gefängnis sitzt. Er wurde 2015 während einer beispiellosen Verhaftungswelle verschleppt. -
Russland Einsatz für Menschenrechte wird immer gefährlicher
Mit Beginn der dritten Amtszeit von Präsident Wladimir Putin im Jahr 2012 wurde der Handlungsspielraum für ziviles Engagement stark eingeschränkt. Ausserdem werden Menschenrechtsverteidiger und Aktivistinnen immer häufiger zur Zielscheibe gewaltsamer Übergriffe und willkürlicher Festnahmen. -
Kriminalisierung der Solidarität «Enttäuschender Entscheid»: Kantonsgericht hält an Urteil gegen Flüchtlingshelferin Anni Lanz fest
Amnesty International bedauert den Entscheid des Walliser Kantonsgerichts, an der Verurteilung der Menschenrechtsverteidigerin Anni Lanz festzuhalten. Sie kam in Domodossola einem schwer traumatisierten afghanischen Asylsuchenden zu Hilfe, der sich in einer Notlage befand und bei Minustemperaturen im Freien schlafen musste, und brachte ihn in die Schweiz zurück. Das Gericht bestätigte nun die Verurteilung der Vorinstanz wegen «Förderung der rechtswidrigen Einreise». -
Russland Nach friedlichen Kundgebungen Hunderte festgenommen
Die gewaltsame Niederschlagung von Kundgebungen und die Inhaftierung von Protestierenden ist bezeichnend dafür, wie der Kreml schon seit Jahren gegen friedliche Protestkundgebungen vorgeht. -
Velokarawane für die Solidarität Aktivistinnen und Aktivisten treten in die Pedale für Solidarität mit Menschen auf der Flucht
Unterwegs mit dem Velo für eine solidarische Schweiz: Vom 24. bis 27. Juli werden rund 20 Aktivistinnen und Aktivisten im Alter von 16 bis 76 Jahren zusammen durch die Schweiz radeln. Ihr Ziel: Sie wollen für das Recht einstehen, Menschen auf der Flucht zu helfen. -
Ägypten Neues repressives NGO-Gesetz verabschiedet
Am 15. Juli 2019 hat das ägyptische Parlament ein neues NGO-Gesetz verabschiedet. Entgegen der Aussage der ägyptischen Regierung ist es genauso repressiv wie das vorhergehende aus dem Jahre 2017. Mit dem neuen Gesetz können die Behörden weiterhin hart gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und NGO-Mitarbeitende durchgreifen. Amnesty International ruft den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi auf, den Gesetzesentwurf ans Parlament zurückzuweisen. -
Guatemala Demontage des Rechtsstaates
Die Regierung Guatemalas droht, die Anstrengungen zur Stärkung des Rechtsstaates der letzten Jahre zunichte zu machen. Der Kampf gegen die Straflosigkeit wird unterbunden. -
Polen Hexenjagd auf Richter bedroht unabhängige Justiz
Richterinnen und Richter, die sich in Polen für eine unabhängige Justiz einsetzen und diese vor der Einflussnahme durch die Regierung schützen wollen, sind an ihrem Arbeitsplatz und online Schikanen ausgesetzt, sagt Amnesty International. -
USA US-Behörden nehmen Menschenrechtsverteidiger an der Grenze zu Mexiko ins Visier
Die US-Regierung schikaniert und bedroht Menschen, die sich an der Grenze zwischen den USA und Mexiko für Migrantinnen, Migranten und Asylsuchende einsetzen. Mit der Androhung strafrechtlicher Verfolgung werden Menschenrechtsverteidiger systematisch und rechtswidrig eingeschüchtert. -
Migration Sea-Watch 3: Freilassung der Kapitänin unterstreicht Bedeutung der Arbeit von Seenotrettern
Am Abend des 2. Juli wurde Carola Rackete, Kapitänin der Sea-Watch 3, in Italien aus dem Hausarrest entlassen. Rackete war am Samstag, dem 29. Juni, mit dem Rettungsschiff und 40 Geflüchteten an Bord unerlaubt in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa gefahren. Mehr als zwei Wochen hatte das Schiff zuvor auf offener See ausharren müssen, weil ihm kein sicherer Hafen zugewiesen worden war. Carola Rackete wurde deshalb verhaftet. Amnesty begrüsst ihre Freilassung. -
Abgeschlossene Petition Strafverfahren gegen Elzbieta Podlesna einstellen
Der Einsatz für die Menschenrechte wird zunehmend gefährlicher. Engagierte Menschen werden eingeschüchtert, verfolgt, eingesperrt, misshandelt – und sogar getötet. Im Jahr 2018 wurden 321 MenschenrechtsverteidigerInnen umgebracht. Wegen ihres Engagements unter Druck geraten ist die polnische Menschenrechtsaktivistin Elzbieta Podlesna: Sie wird von den Behörden schikaniert und soll wegen ihres Einsatzes für LGBTI*-Rechte bestraft werden.
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