Die Velokarawane will das Bewusstsein dafür schärfen, wie wichtig es ist, sich für Asylsuchende und Migrantinnen und Migranten einzusetzen zu können, ohne dafür bestraft zu werden. Die Aktivistinnen und Aktivisten von Amnesty International werden auf der Karawane Orte besuchen, die für das zivilgesellschaftliche Engagement und für das schweizerische Asylverfahren beispielhaft sind:
Die Etappen sind:
- Basel, Heimat von Anni Lanz, die einen jungen, psychisch erkrankten Afghanen rettete, der nach Italien zurückgeschickt worden war und dort bei eisigen Temperaturen im Freien schlafen musste.
- La Chaux-de-Fonds, die Region, in der Pfarrer Norbert Valley einen togolesischen Staatsbürger beherbergte, dessen Asylantrag abgelehnt worden war.
- Vallorbe und das dortige Asylzentrum.
- Lausanne, hier wurde Flavie Bettex freigesprochen, nachdem sie eine Wohnung an einen iranischen Asylsuchenden untervermietet hatte.
- Bern, Sitz des Bundeshauses und der Schweizer Sektion von Amnesty International.
Solidarität ist kein Verbrechen
Gemäss Artikel 116 des Ausländer- und Integrationsgesetzes kann strafrechtlich verfolgt werden, wer einer Person ohne Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz Hilfe leistet; eine Strafe erfolgt auch dann, wenn die Hilfe aus reinem Mitgefühl und ohne Bereicherungsabsicht geleistet wurde. Nach Angaben des Bundesamtes für Statistik kam es im Jahr 2018 zu 885 Verurteilungen aufgrund dieses Gesetzes – eine Zunahme von 10 Prozent gegenüber 2017 (785 Verurteilungen). Die Strafen können von einfachen Geldbussen bis hin zu einem Jahr Gefängnis reichen.
Mit der Kampagne «FREI» setzt sich Amnesty Schweiz für den Schutz und die Förderung der Solidarität mit Menschen auf der Flucht ein. Verteidigerinnen und Verteidiger der Rechte von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten dürfen nicht kriminalisiert werden; ihre Arbeit darf nicht diffamiert, sondern muss anerkannt und geschützt werden. Mit einer Petition fordern Amnesty International und Solidarité sans frontières eine Überprüfung der Gesetze, die die Solidarität einschränken und bestrafen. Insbesondere rufen die beiden Organisationen Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, die von der grünen Nationalrätin Lisa Mazzone eingereichte parlamentarische Initiative «Solidarität nicht mehr kriminalisieren» zu unterstützen. Diese hat zum Ziel, Artikel 116 des Ausländer- und Integrationsgesetzes so anzupassen, dass hilfeleistende Personen sich nicht strafbar machen, wenn sie aus achtenswerten Gründen handeln.
Um auf die Tragweite der geltenden Gesetze und die bisherigen Verurteilungen aufmerksam zu machen, treffen die AktivistInnen während der Fahrradkarawane auf Menschen, die Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten in Not geholfen haben und von den Schweizer Behörden deswegen bestraft wurden. Auf den verschiedenen Etappen der Karawane werden die Akte von Solidarität dieser engagierten und mutigen Menschen aufgezeigt. Ausserdem bietet sich die Möglichkeit, während der Reise Unterschriften für die Petition «Solidarität ist kein Verbrechen» zu sammeln.
Das genaue Programm der Velokarawane finden Sie hier.
Mehr Informationen zur Kampagne «FREI» finden Sie hier: frei.amnesty.ch/
