Laufende Petition Strafverfahren gegen Elzbieta Podlesna einstellen

Der Einsatz für die Menschenrechte wird zunehmend gefährlicher. Engagierte Menschen werden eingeschüchtert, verfolgt, eingesperrt, misshandelt – und sogar getötet. Im Jahr 2018 wurden 321 MenschenrechtsverteidigerInnen umgebracht. Wegen ihres Engagements unter Druck geraten ist die polnische Menschenrechtsaktivistin Elzbieta Podlesna: Sie wird von den Behörden schikaniert und soll wegen ihres Einsatzes für LGBTI-Rechte bestraft werden.

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Gegen die Menschenrechtsverteidigerin Elżbieta Podleśna ist ein Strafverfahren wegen «Verletzung religiöser Gefühle» eingeleitet worden, nachdem die Polizei am 6. Mai um 6 Uhr morgens ihre Wohnung durchsucht und dabei Kopien eines Posters der Jungfrau Maria mit einem Heiligenschein in den Farben der LGBTI-Regenbogenfahne gefunden hatte. Kurz vor der Hausdurchsuchung war Elżbieta Podleśna aus Belgien und den Niederlanden zurückgekehrt, wo sie auf Einladung von Amnesty International über die Menschenrechtslage in Polen sensibilisierte. Danach wurde Elżbieta Podleśna festgenommen und verbrachte mehrere Stunden in Polizeigewahrsam. Die Behörden beschlagnahmten ihre elektronischen Geräte, darunter ihren Laptop, ein Telefon und ihre Speicherkarten.

Friedlicher Aktivismus wird unterdrückt

Zum jetzigen Zeitpunkt ist unklar, weshalb die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung genehmigt hatte. Amnesty International geht jedoch davon aus, dass ein Zusammenhang zwischen der behördlichen Schikane und ihrem friedlichen Engagement für die Menschenrechte besteht. Aufgrund ihres friedlichen Aktivismus sind gegen Elżbieta Podleśna 14 Strafverfahren anhängig und sie wird durchgehend von der Polizei überwacht. Diese absurde neue Anklage passt in das Muster der Schikane gegen sie.

Nationales Recht verletzt Völkerrecht

In Polen stehen auf «Verletzung religiöser Gefühle» bis zu zwei Jahre Haft. Doch die Aufnahme von Ermittlungen gegen Elżbieta Podleśna steht im Widerspruch zu Polens internationalen Verpflichtungen und dem Völkerrecht, welches das Recht solche – wie bei Elżbieta Podleśna vorgefundene – Poster zu besitzen, herzustellen oder zu verbreiten als Ausdruck der Meinungsäusserungsfreiheit betrachtet. Deshalb fordert Amnesty International, dass die absurden strafrechtlichen Ermittlungen gegen Elżbieta Podleśna umgehend eingestellt werden.

Der 2018 erschienene Bericht «The Power of the street: Protecting the right to peaceful protest in Poland» von Amnesty International zeigt auf, dass die Kriminalisierung und Überwachung von KritikerInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen eine übliche Drangsalierungsmethode der polnischen Behörden ist.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu MenschenrechtsverteidigerInnen

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