Beiträge «Protect the Protest»
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Kirgistan Menschenrechtsverteidigerin Rita Karasartova erneut inhaftiert
In Kirgistan wurde die Menschenrechtsaktivistin und Expertin für zivile Regierungsführung am 14. April erneut inhaftiert – ein Zeichen dafür, dass die Regierung wieder härter gegen zivilen Protest vorgeht. -
Kirgistan – Briefaktion Die Menschenrechtsverteidigerin Rita Karasartova erneut in Haft
Rita Karasartova, eine Menschenrechtsverteidigerin und Expertin für Bürgerbeteiligung aus Kirgisistan, wurde am 14. April 2025 nach einer Durchsuchung ihres Hauses in Bischkek von Ordnungskräften festgenommen. Ihr drohen jetzt Anklagen nach Paragraf 278 Absatz 3 des Strafgesetzbuchs wegen der vermeintlichen Anstiftung zu Unruhen – ein Vorwurf, den sie von sich weist. Am 17. April wurde ihre Untersuchungshaft von einem Gericht bis zum 12. Mai verlängert. Die Anhörung fand spätabends und unter Verstössen gegen die Verfahrensvorschriften statt. Bei der nächsten gerichtlichen Anhörung am 30. April wurde die Inhaftierung von Rita Karasartova im Untersuchungsgefängnis bis mindestens zum 12. Juni verlängert. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2024/25 Länderbericht Schweiz
Der Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Schweiz im Jahr 2024. Im Fokus sind Themen der Diskriminierung sowie Einschränkungen des Rechts auf Protest. -
Amnesty International Jahresbericht 2024/25 «Trump-Effekt» verschärft weltweite Menschenrechtskrise
Die menschenrechtsfeindliche Politik der Trump-Regierung befeuert schädliche Dynamiken, untergräbt die universellen Menschenrechte und gefährdet die Rechte von Milliarden von Menschen weltweit, warnt Amnesty International anlässlich der Lancierung ihres Jahresberichts. Die Menschenrechtsorganisation ruft die Staaten – namentlich die Schweiz – dazu auf, das internationale System zum Schutz der Menschenrechte unmissverständlich zu verteidigen. -
Venezuela – Briefaktion Alle willkürlich inhaftierter Personen müssen freigelassan werden
In Venezuela sind laut Angaben der NGO Foro Penal noch immer rund 900 Personen aus politischen Gründen willkürlich inhaftiert. Ihnen werden systematisch ihre Verfahrensrechte verweigert. Viele von ihnen werden gefoltert oder anderweitig misshandelt, über lange Zeiträume ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten und nicht angemessen medizinisch versorgt. Zahlreiche Menschen sind ausserdem dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen. Präsident Maduro muss dafür sorgen, dass alle willkürlich Inhaftierten freigelassen werden. -
Côte d'Ivoire – Briefaktion / Aktion vorläufig ausgesetzt Zwei Jahre Haft für Gewerkschafter
Ghislain Duggary Assy leitet die Kommunikationsabteilung der Lehrer*innengewerkschaft Mouvement des Enseignants pour la Dynamique de la Dignité. Er wurde in der Nacht vom 2. auf den 3. April von vermummten Männern in seinem Haus festgenommen. Zuvor hatte ein Bündnis aus Lehrer*innengewerkschaften zu einem Streik am 3. und 4. April aufgerufen, um unter anderem eine Erhöhung der vierteljährlichen Zulagen zu fordern. Am 4. April erging Anklage gegen Ghislain Duggary Assy. Er soll eine kollektive Aktion von Staatsbediensteten jenseits des gesetzlich zulässigen Rahmens organisiert und «die Arbeit des öffentlichen Dienstes behindert» haben. Am 8. April wurde er zu zwei Jahren Haft verurteilt. -
USA – Briefaktion Aufenthaltsstatus von Studierenden gefährdet
Am 8. März wurde Mahmoud Khalil von Angehörigen der US-Einwanderungsbehörde rechtswidrig festgenommen und willkürlich inhaftiert. Der palästinensische Aktivist und Absolvent der New Yorker Columbia University war wegen seiner Rolle als Organisator von Studierendenprotesten an seiner Universität ins Visier der Behörden geraten. Diese entzogen ihm seine Aufenthaltsgenehmigung für die USA und leiteten ein Abschiebeverfahren ein. Gegen mindestens neun weitere Studierende soll wegen ihrer Rolle bei Protesten ähnlich vorgegangen worden sein. Mindestens 1'300 weiteren wurde anscheinend mit vagen Begründungen das Visum entzogen. -
Ungarn – Briefaktion Pride-Parade muss stattfinden dürfen!
Am 18. März verabschiedete das ungarische Parlament im Eiltempo ein Gesetz, das Pride-Paraden verbietet. Das Gesetz verbietet Versammlungen, die gegen das Anti-LGBTI*-«Propaganda-Gesetz» verstossen, das LGBTI*-Sichtbarkeit fälschlicherweise als «schädlich für Kinder» darstellt. Unter diesem Gesetz können die Behörden Pride- oder andere LGBTI*-Veranstaltungen verbieten, die Teilnehmenden mit Geldstrafen belegen und die Organisator*innen zu bis zu einem Jahr Gefängnis verurteilen. Es erlaubt auch den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie zur Verfolgung und Identifizierung der Teilnehmenden. Dies bedeutet eine ernsthafte Bedrohung der Privatsphäre und verbreitet Angst. Das Gesetz stellt eine schwere Verletzung der Menschenrechte dar, darunter die Rechte auf friedliche Versammlung, freie Meinungsäusserung, Privatsphäre und Nichtdiskriminierung. -
Mosambik – Briefaktion Oppositionsmobilisierer Joel Amaral braucht verlässlichen Schutz!
Am 13. April wurde der Künstler Joel Amaral, auch bekannt als MC Trufafá, von Unbekannten lebensgefährlich angeschossen, als er in der Stadt Quelimane auf dem Heimweg war. Joel Amaral ist ein landesweit aktiver Mobilisierer für den Oppositionspolitiker Venâncio Mondlane. Er wurde von zwei Kugeln getroffen, eine davon in den Kopf. In kritischem Zustand wurde er ins Zentralkrankenhaus in Quelimane eingeliefert. Inzwischen hat das medizinische Personal bestätigt, dass er stabil ist und sich nicht mehr in unmittelbarer Gefahr befindet. Die mosambikanischen Behörden müssen seine Sicherheit gewährleisten und den Anschlag umgehend untersuchen. -
Algerien – Briefaktion Regierungskritischer Lyriker zu fünf Jahren Haft verurteilt
Am 20. Januar verurteilte ein Gericht in Algier Mohamed Tadjadit zu fünf Jahren Haft. Das Schnellverfahren fand nur vier Tage nach seiner Festnahme statt und untergrub damit sein Recht auf ein faires Verfahren. Die Berufungsverhandlung ist für den 17. April angesetzt. Der bekannte Hirak-Aktivist und Lyriker wurde aufgrund vager Anschuldigungen verurteilt, weil er in den Sozialen Medien und in seiner digitalen Kommunikation Kritik an der politischen und sozioökonomischen Lage in Algerien geäussert hatte. -
Georgien – Briefaktion Gerechtigkeit für die Journalistin Mzia Amaghlobeli
Die bekannte Journalistin Mzia Amaghlobeli schloss sich am 11. Januar den friedlichen Protesten in Batumi an und wurde festgenommen. Sie befindet sich jetzt in Haft und steht vor Gericht, weil sie den Polizeichef von Batumi, Irakli Dgebuadze, geohrfeigt hat. Auf öffentlich zugänglichem Videomaterial sind zahlreiche Menschenrechtsverletzungen zu sehen, die die Polizei an diesem Tag an Demonstrant*innen begangen hat. Darunter ist auch eines, in dem Irakli Dgebuadze explizite und sexualisierte Drohungen gegen Mzia Amaghlobeli ausspricht. Mehrere ehemalige Häftlinge beschuldigten Irakli Dgebuadze der Gewaltausübung auf der Polizeiwache. Dennoch bleibt er der Polizeichef von Batumi, während Mzia Amaghlobeli eine lange Haftstrafe droht. -
Russland – Briefaktion Lyriker in Haft benötigt ärztliche Versorgung
Der Lyriker Artyom Kamardin verbüsst aktuell eine siebenjährige Haftstrafe wegen der öffentlichen Lesung eines kriegskritischen Gedichts. Seine bereits vor der Inhaftierung bestehenden gesundheitlichen Probleme, darunter starke Rückenschmerzen und grosse Ängste, haben sich in der Haft verschlimmert. Er benötigt dringend medizinische Hilfe, die ihm aber von den Gefängnisbehörden verweigert wird. Die Behörden müssen Artyom Kamardin unverzüglich und bedingungslos freilassen, da er ausschliesslich wegen der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung strafrechtlich verfolgt wurde. -
Türkei Schluss mit den rechtswidrigen Angriffen auf friedliche Demonstrierende
Die türkischen Behörden müssen die unnötige und wahllose Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstrierende sofort beenden, fordert Amnesty International angesichts der immer lauter werdenden Proteste gegen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu. Ausserdem müsse die rechtswidrige Gewaltanwendung durch die Polizei untersucht werden. -
Menschenrechte global unter Beschuss: Schweiz muss Vorreiterrolle einnehmen
Angesichts der massiven Angriffe auf die internationale Menschenrechtsarchitektur durch die USA und durch schon länger bestehende autokratische Regierungen, die mit dem Kurswechsel der neuen US-Regierung Aufwind erhalten, wächst auch die Verantwortung der Schweiz: Sie muss die multilateralen Instrumente und Plattformen nutzen, um die Menschenrechte zu schützen, humanitäres Leid zu lindern und die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit voranzubringen. -
USA SLAPP-Urteil gegen Greenpeace ist gefährlicher Präzedenzfall für Klima und Menschenrechte
Ein Geschworenengericht in North Dakota hat Greenpeace zur Zahlung von mindestens 660 Mio. Dollar an den Energiekonzern Energy Transfer verurteilt. Die Jury machte die Umweltschutzorganisation für Verleumdung und für das Verhalten von Protestierenden verantwortlich, die sich 2016 und 2017 gegen den Bau der Dakota Access Pipeline einsetzten. Das Urteil schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für weitere Einschüchterungsklagen (SLAPP) gegen kritische Stimmen, die sich für Menschenrechte und Klimaschutz einsetzen. -
Neue Kampagne von Amnesty Schweiz Frei zu tanzen… sowie zu demonstrieren
«Du bist frei zu tanzen, sowie zu demonstrieren. Demonstrieren ist ein Menschenrecht!» Mit diesem Slogan startet Amnesty International die zweite Phase ihrer Kampagne für die Demonstrationsfreiheit in der Schweiz. Mit einer neuen Petition werden die Behörden aufgefordert, die Durchführung friedlicher Proteste zu erleichtern. Demonstrationen sollten einfach und kostenlos angemeldet werden können. Zudem muss sichergestellt sein, dass die Polizei für ungerechtfertigte Gewalt gegen Demonstrant*innen zur Rechenschaft gezogen wird. -
Kampagne «Protect the Protest» Für die Demonstrationsfreiheit in der Schweiz
Demonstrieren ist ein Menschenrecht. Doch in der Schweiz wird dieses Recht immer wieder durch Verbote und abschreckende Massnahmen eingeschränkt. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Recht für alle in der Schweiz besser geschützt wird. Hier erfährst du, wie du dafür engagieren kannst. -
Indonesien – Briefaktion / Frist abgelaufen Trotz Freispruch droht Haft
Am 22. Januar 2025 sprach das Bezirksgericht in Zentral-Jakarta Septia Dwi Pertiwi von allen Anklagepunkten im Rahmen des «Gesetzes über Elektronische Informationen und Transaktionen» (EIT) frei. Sie war der Verleumdung beschuldigt worden, weil sie ihren ehemaligen Arbeitgeber in den Sozialen Medien kritisiert hatte. Die Staatsanwaltschaft hat nun jedoch ein Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof eingelegt, um ihren Freispruch aufzuheben. Sollte der Oberste Gerichtshof gegen Septia Dwi Pertiwi entscheiden, könnte ihr eine Gefängnisstrafe drohen. Dieser laufende Rechtsstreit macht deutlich, dass das EIT-Gesetz weiterhin dazu missbraucht wird, Kritik zu unterbinden und das Recht auf freie Meinungsäusserung in Indonesien einzuschränken. -
USA – Briefaktion Mahmoud Khalil freilassen!
Am 9. März wurde Mahmoud Khalil, ein palästinensischer Aktivist und Absolvent der New Yorker Columbia University, von Angehörigen der US-Einwanderungsbehörde rechtswidrig festgenommen und willkürlich inhaftiert. Mahmoud Khalil besitzt eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für die USA. Er geriet ins Visier wegen seiner Rolle als Organisator von Studierendenprotesten an der Columbia University, bei denen er seine Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung ausgeübt hat. Es ist bisher keine Anklage gegen ihn erhoben worden. Mahmoud Khalil wird aktuell in einer Hafteinrichtung festgehalten. Die Behörden haben ihn informiert, dass ihm sein dauerhafter Aufenthaltsstatus «aberkannt» und ein Abschiebeverfahren eingeleitet wurde. Die Behörden müssen Mahmoud Khalil unverzüglich freilassen und seine Rechte auf freie Meinungsäusserung, friedliche Versammlung und ein ordnungsgemässes Verfahren gewährleisten. -
Ägypten – Briefaktion Mutter eines zu Unrecht inhaftierten Aktivisten im Hungerstreik
Der ägyptisch-britische Aktivist Alaa Abdel Fattah ist nach wie vor zu Unrecht in Ägypten inhaftiert, obwohl er seit dem 29. September 2024 seine Haftstrafe verbüsst hat. Seither befindet sich seine 68-jährige Mutter Laila Soueif im Hungerstreik. Nach 149 Tagen im Hungerstreik wurde sie am 24. Februar ins Krankenhaus eingeliefert, weil ihr Blutzuckerspiegel und ihr Blutdruck gefährlich niedrig waren. Ärztlichen Angaben zufolge schwebt sie in Lebensgefahr. Alaa Abdel Fattah war für einen Grossteil der vergangenen zehn Jahre willkürlich inhaftiert und dabei einer Fülle von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, wie willkürliche Inhaftierung, unfaire Verfahren sowie Folter und andere Misshandlungen. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der umgehend und bedingungslos freigelassen werden muss, da er nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte inhaftiert ist.
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