2023
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Kanton Zürich: Abstimmung über SVP-Initiative Demonstrationsfreiheit in Gefahr
Die SVP-Initiative «Durchsetzung von Recht und Ordnung» und der Gegenvorschlag im Kanton Zürich bedrohen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die im Völkerrecht und in der Bundesverfassung garantiert sind. Amnesty International empfiehlt deshalb ein doppeltes Nein für die kantonale Abstimmung am 3. März 2024. Unterstützen Sie unsere Kampagne. -
Abstimmung über die Demonstrationsfreiheit Argumente gegen die SVP-Initiative
Die SVP-Initiative und der Gegenvorschlag im Kanton Zürich bedrohen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die im Völkerrecht und in der Bundesverfassung garantiert sind. Amnesty International empfiehlt deshalb ein doppeltes Nein für die kantonale Abstimmung am 3. März. -
Briefaktion: Thailand / Abgeschlossene Aktion Menschenrechtsanwalt wegen Protest inhaftiert
Der Menschenrechtsverteidiger und Aktivist Anon Nampa wurde wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte zu zwei Gefängnisstrafen verurteilt und muss mit mehreren weiteren Anklagen rechnen, die zu jahrzehntelanger Haft führen könnten. Er befindet sich derzeit im Bangkoker Untersuchungsgefängnis und die Behörden verweigern ihm eine Freilassung auf Kaution. -
COP28 Vereinbarung zur Abkehr von fossilen Brennstoffen vernachlässigt den Schutz der Menschenrechte
Die COP28 in Dubai hat sich zum ersten Mal auf die Notwendigkeit geeinigt, von fossilen Energien wegzukommen; die Zusagen und Versprechen der Staaten blieben jedoch völlig unzureichend. Damit endet ein Klimagipfel, der von Einschränkungen der Zivilgesellschaft und der eklatanten Missachtung der Menschenrechte durch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geprägt war. -
Schweiz: Demonstrationsfreiheit Dreissig Persönlichkeiten lancieren einen nationalen Appell
Die jüngsten generellen Demonstrationsverbote in Deutschschweizer Städten und die SVP-Initiative «Durchsetzung von Recht und Ordnung» zeigen: Das Demonstrationsrecht in der Schweiz wird in Frage gestellt, sei es durch politische Vorstösse oder durch unangemessene Praktiken der Behörden. Rund 30 Persönlichkeiten, darunter die Geschäftsleiterin von Amnesty Schweiz, rufen dazu auf, die Ausübung dieses Grundrechts in unserem Land besser zu gewährleisten. -
Peru Suche nach Gerechtigkeit für die Opfer von Polizeigewalt darf nach der Anklageerhebung gegen die Präsidentin nicht ruhen
Die Behörden dürfen nicht ruhen, bis die Opfer von Polizeigewalt im Kontext der landesweiten Proteste vor einem Jahr Gerechtigkeit erfahren haben. Dies fordert Amnesty International 12 Monate nach dem Beginn der Protestwelle, bei deren Niederschlagung 49 Zivilist*innen getötet und Hunderte von Menschen durch Angehörige des Militärs und der Polizei schwer verletzt wurden. -
Iran Sicherheitskräfte vergewaltigten Demonstrant*innen der Bewegung «Frau, Leben, Freiheit»
Iranische Sicherheitskräfte haben 2022 während der «Frau, Leben, Freiheit»-Demonstrationen Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt eingesetzt, um friedlich Protestierende einzuschüchtern und zu bestrafen. Dies geht aus einem neuen Bericht von Amnesty International hervor. -
AMNESTY-MAGAZIN DEZEMBER 2023 – Kunst und Menschenrechte «Kunst und Menschenrechte sprechen eine universelle Sprache»
Sollten Künstler*innen Teil der Menschenrechtsbewegung sein? Ein Gespräch mit Manfred Nowak, Professor für Menschenrechte an der Universität für angewandte Kunst in Wien und ehemaliger Uno-Sonderberichterstatter. -
Briefaktion: Türkei / Abgeschlossene Aktion Versammlungsverbot auf dem Galatarasay-Platz ganz aufheben!
Am 11. November durften 10 Vertreter*innen der als Samstagsmütter bekannten Gruppe nach über fünf Jahren Verbot eine kurze Erklärung vor dem Galatasaray-Gymnasium in der Nähe des Galatasaray-Platzes in Istanbul verlesen. Die Gruppe besteht aus Familienangehörigen von Opfern des Verschwindenlassens und anderen Menschenrechtsverteidiger*innen. Der Galatasaray-Platz ist ein Ort von symbolischer Bedeutung für die Gruppe. Diese positive Entwicklung ist zu begrüssen, reicht aber noch nicht aus, um die Entscheidungen des Verfassungsgerichts vollständig umzusetzen, in denen festgestellt wurde, dass das Recht der Antragsteller*innen auf friedliche Versammlung verletzt wurde und dass die Behörden eine Wiederholung der Verletzung verhindern sollten. -
Argentinien – Briefaktion / Frist abgelaufen Menschenrechtsverteidiger wegen Protest verurteilt
Der Menschenrechtsanwalt Alberto Nallar spielte bei den Protesten, die am 15. Juni in der Provinz Jujuy begannen, eine aktive Rolle und wird seither kriminalisiert. Er stand einen Monat lang unter Hausarrest, bis er am 18. August freigelassen wurde. Am 24. Oktober wurde er wegen «Aufwiegelung zu Verbrechen, Aufwiegelung zu gemeinschaftlicher Gewalt und Revolte oder Meuterei» zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde ausserdem mit einem Pfandrecht und mit einem Berufsverbot als Anwalt belegt. Alberto Nallar wird gegen dieses Urteil Berufung einlegen. -
Schweiz / Bern Weitere unzulässige Einschränkung des Rechts auf Protest
Ab heute und bis zum 24. Dezember 2023 werden in der Berner Innenstadt keine Grosskundgebungen oder Umzüge mehr erlaubt sein, wie aus einer vom Gemeinderat veröffentlichten Mitteilung hervorgeht. Die Massnahme könnte eine abschreckende Wirkung auf die Ausübung des Rechts auf Protest haben und verstösst gegen die Standards des Völkerrechts, warnt Amnesty International. -
Kolumbien Menschenrechtsverteidiger*innen werden nicht ausreichend geschützt
Die kolumbianischen Behörden haben in den vergangenen fünf Jahren nicht genügend unternommen, um Menschenrechtsverteidiger*innen im Land vor Gefahren zu schützen. -
Pauschale Demonstrationsverbote in der Deutschschweiz Schwere und unverhältnismässige Eingriffe in die Demonstrationsfreiheit
Zürich, Basel und Bern haben auf unterschiedliche Art und Weise allgemeine Demonstrationsverbote im Zusammenhang mit dem Konflikt im Nahen Osten ausgesprochen. Es handelt sich dabei um schwere und unverhältnismässige Eingriffe in das Recht auf Protest, warnt Amnesty International. -
Waffenhandel Handel mit Ausrüstungs-Gegenständen für Sicherheits-Behörden führt zu Menschenrechts-Verletzungen
Unternehmen, die weniger tödliche Waffen an Länder verkaufen, welche sie zur Unterdrückung von Protesten missbrauchen, und Staaten, die diese Exporte genehmigen, tragen zu einer weltweiten Menschenrechtskrise bei und müssen diesen unverantwortlichen Handel stoppen. Amnesty International fordert auch die Schweiz auf, sich in der Uno aktiv für das Abkommen über den folterfreien Handel einzusetzen. -
Iran Amnesty International fordert unabhängige Untersuchung der Verletzungen von Armita Garawand
Die 16-jährige Armita Garawand ist nach Angriffen einer Sittenwächterin im Iran ins Koma gefallen. Auslöser war offenbar, dass die Schülerin kein Kopftuch trug. Der Vorfall muss von unabhängiger Stelle untersucht werden, da die Behörden den Vorfall zu vertuschen suchen. -
Iran / Friedensnobelpreis Narges Mohammadi erhält den Friedensnobelpreis für ihren Kampf für die Rechte der Frauen im Iran
Die iranische Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi erhält den Friedensnobelpreis 2023. Das Nobelpreiskomitee würdigt damit ihren beispiellosen Einsatz für Frauen- und Menschenrechte im Iran. Die iranischen Behörden haben Narges Mohammadi in den vergangenen Jahren immer wieder in unfairen Prozessen verurteilt, inhaftiert und in der Haft gefoltert. Derzeit befindet sich Narges Mohammadi im Evin-Gefängnis in Teheran. -
Saudi-Arabien Der Mord an Jamal Khashoggi ist noch immer nicht aufgeklärt
Auch fünf Jahre nach der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi wurden keine Ermittlungen durchgeführt. Amnesty International fordert eine internationale, unabhängige und unparteiische Untersuchung, um die Verantwortlichen für ihr Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. -
Schweiz Die Menschenrechte müssen zum Mittelpunkt des politischen Handelns werden!
Ob Klimaschutz, neue Technologien, Diskriminierung oder Aussenpolitik: Die Herausforderungen, die in der nächsten Legislatur auf die gewählten Politiker*innen zukommen, sind gross. Amnesty Schweiz hat daher eine Broschüre herausgegeben, die die wichtigsten menschenrechtlichen Herausforderungen skizziert und klare Empfehlungen ausspricht. -
Amnesty-Magazin September 2023: Thailand Kritik verboten
Wer in Thailand die Monarchie kritisiert, kann im Gefängnis landen. Das gilt auch für Minderjährige. -
Interaktive Karte Wie Regierungen das Recht auf Protest weltweit und in der Schweiz verletzen
Auf der ganzen Welt wenden die Behörden zunehmend unrechtmässige Gewalt an und greifen auf restriktive Gesetze zurück, um Protest zu unterdrücken. Eine neue interaktive Karte von Amnesty zeigt die schockierende Zunahme staatlicher Repressionen gegen Demonstrant*innen auf. Auch die Schweiz, in der das Recht auf Protest auf vielfältige Weise eingeschränkt wird, taucht auf der Karte auf.
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