2023
-
Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht Schweiz
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte in der Schweiz einen Verstoss gegen das Recht auf friedliche Versammlung fest. Ein wegweisender UN-Bericht offenbarte systemischen Rassismus in der Schweiz. Ein neues Gesetz über Vergewaltigung wurde debattiert, aber noch nicht verabschiedet. Es wurden Vorschläge zur Reform des Gesetzes über Schwangerschaftsabbrüche vorgelegt. Das Parlament unternahm einen wichtigen, aber unzureichenden Schritt zur Verstärkung der Klimaschutzmassnahmen. Der Krieg in der Ukraine liess die Schwächen des derzeitigen Asylsystems deutlich werden. Ein neuer Gesetzentwurf sah für den nationalen Nachrichtendienst weitreichende Überwachungsbefugnisse vor. -
Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht Kolumbien
Menschenrechtsverteidiger*innen waren wegen ihrer Arbeit nach wie vor Angriffen, Drohungen und Schikanen ausgesetzt. Besonders gefährdet waren diejenigen, die sich für Land- und Territorialrechte sowie für Umweltschutz einsetzten. -
Amnesty International Report 2022/23 Regionalkapitel Naher und Mittlerer Osten
Wirtschaftliche Krisen, die durch globale Ereignisse wie den Krieg in der Ukraine und lokale Faktoren wie bewaffnete Konflikte und klimabedingte Katastrophen noch verschärft wurden, hatten verheerende Auswirkungen auf die Rechte von Millionen Menschen auf Nahrung, Trinkwasser, Unterkunft und Gesundheitsversorgung, ohne dass die Regierungen entschieden dagegen vorgingen. Bewaffnete Konflikte zerstörten weiterhin das Leben von Millionen Menschen im Nahen Osten und in Nordafrika. -
Amnesty International Report 2022/23 Das Jahr der Krisen
2022 war ein Jahr der Konflikte: neue brachen aus, alte flammten wieder auf und bestehende schwelten weiter. Die damit einhergehenden Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht brachten grosses menschliches Leid mit sich. Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die schwerwiegenden menschenrechtlichen Folgen verschiedener Konflikte und der Umgang mit schutzsuchenden Geflüchteten waren unzulänglich. Der Überblick über die Herausforderungen an die Menschenrechte im Jahr 2022. -
Amnesty International Report 2022/23 Regionalkapitel Amerika
Auch drei Jahre nach dem Ausbruch von Covid-19 litt der amerikanische Kontinent noch unter den verheerenden Auswirkungen der Pandemie. Den Behörden gelang es nicht, die Grundrechte von Millionen von Menschen auf Nahrung, Wasser und Gesundheit zu gewährleisten, und die Gesundheitssysteme waren nach wie vor völlig unterfinanziert. -
Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht Iran
Im Iran brach 2022 eine beispiellose Protestwelle aus, die sich gegen das System der Islamischen Republik richtete. Um die Proteste niederzuschlagen, beschossen die Sicherheitskräfte Demonstrierende rechtswidrig mit scharfer Munition und Metallkugeln. Dabei wurden Hunderte Erwachsene und Kinder getötet und Tausende verletzt. Tausende Menschen wurden willkürlich inhaftiert und zu Unrecht strafrechtlich verfolgt, nur weil sie friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen hatten. -
Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht Belarus
Die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit blieben weiter massiv eingeschränkt. Mindestens ein Mann wurde hingerichtet. Folter und andere Misshandlungen waren nach wie vor an der Tagesordnung und blieben meist ungeahndet. -
Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht Russland
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ging mit zunehmender Repression gegen Andersdenkende in Russland einher. Friedliche Antikriegsproteste wurden oft gewaltsam aufgelöst, und wer sich offen gegen den Krieg aussprach, musste mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. -
Amnesty International Report 2022/23 Regionalkapitel Asien und Pazifik
Im asiatisch-pazifischen Raum waren im Jahr 2022 einige schwache Lichtblicke für die Menschenrechte zu erkennen: In mehreren Ländern gab es bescheidene Fortschritte bei den Rechten von Frauen und LGBTI*, Pakistan erliess ein neues Gesetz, das Folter unter Strafe stellt, und in Papua-Neuguinea wurde die Todesstrafe abgeschafft. Dennoch blieb das Gesamtbild düster. -
Amnesty International Report 2022/23 Regionalkapitel Europa und Zentralasien
2022 wird in Europa und Zentralasien als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem Russland eine gross angelegte Militärinvasion in die Ukraine begann. In diesem Krieg beging Russland Kriegsverbrechen und mutmassliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit und löste die grösste Flüchtlingswelle in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg aus. -
Amnesty International Report 2022/23 - Medienmitteilung Internationales System ungeeignet für Lösung globaler Krisen
Die Invasion Russlands in der Ukraine führte zu zahlreichen Kriegsverbrechen, löste eine weltweite Energie- und Nahrungsmittelkrise aus und zerrüttete ein bereits geschwächtes multilaterales System. Darüber hinaus trat die Doppelmoral westlicher Staaten zutage, die auf den Angriffskrieg des Kremls zwar deutlich reagierten, schwere Menschenrechtsverletzungen anderswo jedoch duldeten oder gar an ihnen beteiligt waren. Diese Schlüsse zieht Amnesty International in der alljährlichen Bewertung der weltweiten Lage der Menschenrechte. -
Schweiz Basler Polizei löste friedliche Demonstration zum Weltfrauentag mit Gewalt auf
Amnesty International ist beunruhigt über die gewalttätige Auflösung einer friedlichen Demonstration am internationalen Frauentag in Basel und den Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei. Die Menschenrechtsorganisation veröffentlichte heute 25 Regeln für den Einsatz solcher Waffen und forderte die Schweizer Behörden auf, friedliche Demonstrationen nicht länger mit der Begründung aufzulösen, dass sie nicht genehmigt wurden. -
Iran Sicherheitskräfte foltern inhaftierte Kinder
Geheimdienst und Sicherheitskräfte in Iran foltern inhaftierte Kinder, um die Beteiligung der Jugend an den Massenprotesten zu unterbinden. Amnesty International deckt in einer neuen Recherche abscheuliche Misshandlungen wie Auspeitschungen, Elektroschocks und Vergewaltigungen von nur 12-Jährigen auf. -
Polizeieinsätze mit Gummigeschossen: Weltweit Tote und Verletzte
Polizeikräfte weltweit verwenden routinemässig Gummigeschosse und andere Einsatzwaffen in missbräuchlicher Form, um friedliche Proteste gewaltsam niederzuschlagen. Dabei verursachen sie massive Verletzungen und Todesfälle. Dies zeigt ein neuer Bericht von Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation fordert strenge Kontrollen des Einsatzes dieser Waffen und ein internationales Abkommen, das ihren Handel reguliert. -
Briefaktion Iran / Abgeschlossene Aktion Erneut droht jungen Männern die Hinrichtung
Sechs junge Männer sind in Iran im Zusammenhang mit Protesten in der Provinz Sistan und Belutschistan von der Hinrichtung bedroht. Sie wurden auf der Grundlage von unter Folter erzwungener «Geständnisse» zum Tode verurteilt. -
Belarus Drakonische Strafen für Ales Bialiatski und zwei Viasna-Mitarbeiter
Der Gründer und Vorsitzende des Menschenrechtszentrums Viasna, Ales Bialatski, wurde am 3. März von einem Gericht in Minsk zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die zwei Viasna-Mitarbeiter Valiantsin Stefanovich und Uladzimir Labkovich erhielten Haftstrafen von neun beziehungsweise sieben Jahren. Das Gerichtsverfahren ist eindeutig politisch motiviert. -
Iran / Schweiz Solidarität und Schutz für Geflüchtete aus dem Iran
Anlässlich der für heute erwarteten Erklärung des Nationalrats für Menschenrechte und Demokratie im Iran ruft Amnesty International die Schweiz auf, konsequent für die iranische Zivilgesellschaft einzustehen und ihre Solidarität in konkreten Handlungen zu zeigen. Die Schweizer Asylbehörden sollten allen Geflüchteten aus dem Iran Schutz gewähren und Asylsuchende nicht länger wegweisen. -
Peru Brutale Repression der Sicherheitskräfte zeugt von Verachtung für die indigene und kleinbäuerliche Bevölkerung
Seit Beginn der Protestwelle in Peru im Dezember 2022 haben die Armee und die peruanische Nationalpolizei (PNP) wiederholt Protestierende rechtwidrig getötet und verletzt. Dabei sind die Opferzahlen unter der indigenen und kleinbäuerlichen Bevölkerung besonders hoch. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International heute bei der Veröffentlichung erster Rechercheergebnisse zur Menschenrechtslage in Peru. -
Schweiz Gewalttätige Auflösung einer Demonstration in Genf muss dringend untersucht werden
Die Genfer Polizei ging am Donnerstag, 9. Februar, mit Gewalt gegen Demonstrant*innen vor, die sich mit einer Hausbesetzung solidarisiert hatten. Amnesty International verlangt vom Generalstaatsanwalt des Kantons die Einleitung einer Strafermittlung. -
Saudi-Arabien Alarmierende Repression gegen freie Meinungsäusserung im Internet
Im vergangenen Jahr hat sich das brutale Vorgehen der saudischen Behörden gegen Personen, die in den Sozialen Medien ihre Meinung äussern, zugespitzt. Das belegen aktuelle Untersuchungen von Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation dokumentierte 15 Fälle von Personen, die im Jahr 2022 zu Haftstrafen zwischen zehn und 45 Jahren verurteilt wurden. Darunter befindet sich auch die wahrscheinlich längste Strafe, die jemals gegen eine Frau in Saudi-Arabien wegen friedlicher Meinungsäusserung im Internet verhängt wurde.
Seite 4 von 5