Recht auf Protest

Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein zentraler Pfeiler freier Gesellschaften. Protest stellt sich Missständen entgegen, gibt den Unterdrückten und Vergessenen eine Stimme und wandelt individuelle Ohnmacht in gemeinsame Kraft. Doch zeichnet sich weltweit ein besorgniserregender Trend ab zu immer mehr Einschränkungen, Repressionen und Gewalt gegen Menschen, die dieses Recht ausüben.

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Schweiz / Bern Weitere unzulässige Einschränkung des Rechts auf Protest

Ab heute und bis zum 24. Dezember 2023 werden in der Berner Innenstadt keine Grosskundgebungen oder Umzüge mehr erlaubt sein, wie aus einer vom Gemeinderat veröffentlichten Mitteilung hervorgeht. Die Massnahme könnte eine abschreckende Wirkung auf die Ausübung des Rechts auf Protest haben und verstösst gegen die Standards des Völkerrechts, warnt Amnesty International.

Pauschale Demonstrationsverbote in der Deutschschweiz Schwere und unverhältnismässige Eingriffe in das Demonstrationsrecht

Zürich, Basel und Bern haben auf unterschiedliche Art und Weise allgemeine Demonstrationsverbote im Zusammenhang mit dem Konflikt im Nahen Osten ausgesprochen. Es handelt sich dabei um schwere und unverhältnismässige Eingriffe in das Recht auf Protest, warnt Amnesty International.

Neue Kampagne von Amnesty Schweiz Schützt das Recht auf Protest!

Frauenrechte, Klima, Antirassismus − Demonstrationen sind ein wirksames Mittel, um Veränderungen herbeizuführen, auch in unserer direkten Demokratie. Dennoch wird in der Schweiz das Recht auf Protest durch restriktive Gesetze und unverhältnismässige Praktiken der Behörden untergraben. Amnesty Schweiz lanciert mit der Veröffentlichung eines Demo-Guides eine Kampagne zum Recht auf Protest.

Schweiz Die Zürcher Initiative «zur Durchsetzung von Recht und Ordnung» ist völkerrechtswidrig

Die Junge SVP hat eine gegen Demonstrant*innen gerichtete Initiative lanciert, die am Montag 11. September, im Kantonsrat diskutiert wird. Die Initiative verletzt das Recht auf Protest und widerspricht den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz.

Demo-Guide

Leitfaden mit Antworten auf Fragen und Tipps zum Recht auf Protest: Was sind meine Rechte, was darf die Polizei?

MAGAZIN AMNESTY AMNESTY-Magazin Juni 2023: Recht auf Protest Protest – Die Stimme der Veränderung

Das aktuelle AMNESTY-Magazin der Menschenrechte widmet sich im Schwerpunkt ganz dem Recht auf Protest: Lesen Sie, was Proteste erfolgreich macht und was hierzulande beachtet werden muss, wie Menschen andernorts für das Recht auf Protest einstehen und welche stillen Formen des Protests es beispielsweise auch gibt.

Interaktive Karte Wie Regierungen das Recht auf Protest weltweit und in der Schweiz verletzen

Auf der ganzen Welt wenden die Behörden zunehmend unrechtmässige Gewalt an und greifen auf restriktive Gesetze zurück, um Protest zu unterdrücken. Eine neue interaktive Karte von Amnesty zeigt die schockierende Zunahme staatlicher Repressionen gegen Demonstrant*innen auf. Auch die Schweiz, in der das Recht auf Protest auf vielfältige Weise eingeschränkt wird, taucht auf der Karte auf.

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Demo-Guide

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