Die Zürcher Initiative «zur Durchsetzung von Recht und Ordnung» ist völkerrechtswidrig

Schweiz Die Zürcher Initiative «zur Durchsetzung von Recht und Ordnung» ist völkerrechtswidrig

Die Junge SVP hat eine gegen Demonstrant*innen gerichtete Initiative lanciert. Die Initiative verletzt das Recht auf Protest und widerspricht den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz.