Beiträge
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Saudi-Arabien – Briefaktion → Manahel al-Otaibi wird in Haft gefoltert
Nach einem Monat Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt meldete sich Manahel al-Otaibi am 1. September 2024 bei ihrer Familie und berichtete, dass sie erneut in Einzelhaft gehalten und von Mitgefangenen und Gefängniswärterinnen brutal geschlagen werde. Manahel al-Otaibi ist im Gefängnis, weil sie sich in Tweets für Frauenrechte einsetzte. -
Tunesien – Briefaktion Gefängnisstrafe für Oppositionspolitikerin
Am 5. August 2024 verurteilte ein Gericht in der tunesischen Hauptstadt Tunis die Anwältin und Oppositionspolitikerin Abir Moussi zu zwei Jahren Haft, nachdem sie öffentlich den Wahlprozess kritisiert hatte. Abir Moussi ist seit dem 3. Oktober 2023 willkürlich inhaftiert, weil sie versucht hatte, vor den Lokalwahlen Rechtsmittel gegen Präsidialdekrete einzulegen. Zudem laufen noch weitere Ermittlungen gegen sie – allein weil sie ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat. Die tunesischen Behörden müssen Abir Moussi unverzüglich freilassen und die Anklagen gegen sie fallen lassen. -
Iran Reza Rasaei im Geheimen hingerichtet
Am Morgen des 6. August ist Reza (Gholamreza) Rasaei willkürlich hingerichtet worden. Weder er selbst noch seine Familie oder sein Rechtsbeistand wurden vorher über die geplante Vollstreckung des Todesurteils informiert. -
USA (Alabama) – Briefaktion / Abschlussinfo Alabama vollstreckt die dritte Hinrichtung in diesem Jahr
Am 18. Juli 2024 wies der Oberste Gerichtshof der USA die letzten Berufungen von Keith Gavin ohne Begründung und ohne Gegenstimme ab. Die Hinrichtung durch eine tödliche Injektion begann kurz nach 18:15 Uhr. Um 18:32 Uhr wurde der 64-jährige Keith Gavin für tot erklärt. -
Iran – Briefaktion → Neue haltlose Vorwürfe gegen Rapper Toomaj Salehi
Der bekannte iranische Rapper Toomaj Salehi ist willkürlich inhaftiert. Ein Revolutionsgericht hatte ihn wegen seiner Teilnahme an den Protesten 2022 und wegen seiner kritischen Beiträge in den Sozialen Medien zum Tode verurteilt. Das Todesurteil wurde im Juni 2024 aufgehoben. Doch Toomaj Salehi wird in einem separaten Verfahren mit neuen fadenscheinigen Anschuldigungen überzogen. Ihm drohen viele Jahre im Gefängnis. -
Iran – Briefaktion Schwedisch-iranischem Arzt droht unmittelbar die Hinrichtung
Dem schwedisch-iranischen Arzt Ahmadreza Djalali droht unmittelbar die Hinrichtung. Nach über acht Jahren willkürlicher Haft im Iran hat er alle rechtlichen Möglichkeiten zur Aufhebung seines Todesurteils ausgeschöpft. Nachdem er bei einem Gefangenenaustausch zwischen dem Iran und Schweden am 15. Juni nicht berücksichtigt worden war, protestierte er vom 26. Juni bis zum 4. Juli mit einem Hungerstreik gegen seine fortgesetzte willkürliche Inhaftierung. Die iranischen Behörden müssen den Schuldspruch von Ahmadreza Djalali und das Todesurteil, das nach einem grob unfairen Gerichtsverfahren verhängt wurde, aufheben und ihn unverzüglich freilassen. -
USA (Texas) – Briefaktion / Abschlussinfo Begnadigung abgelehnt, Ramiro Gonzales hingerichtet
Ramiro Gonzales ist am 26. Juni im US-Bundesstaat Texas hingerichtet worden. Er war 2006 wegen eines Mordes zum Tode verurteilt worden, den er 2001 im Alter von 18 Jahren begangen hatte, nachdem er in seiner Kindheit Vernachlässigung und Misshandlung erlebt hatte. Die Gerichte schalteten sich nicht ein, um die Hinrichtung zu verhindern, obwohl ein Sachverständiger der Staatsanwaltschaft seine inkorrekte Aussage vor Gericht seither faktisch widerrufen hat, was die Legitimität des Todesurteils infrage stellte. -
Saudi-Arabien: Briefaktion für Sulaimon Olufemi Zum Tode verurteilten nigerianischen Arbeitsmigranten begnadigen!
Der nigerianische Staatsbürger Sulaimon Olufemi ist in Gefahr, in Saudi-Arabien hingerichtet zu werden, nachdem er 2005 in einem äusserst unfairen Verfahren zum Tode verurteilt wurde. -
USA (Alabama) – Briefaktion / Abschlussinfo Jamie Mills in Alabama hingerichtet
Jamie Mills wurde am 30. Mai 2024 im US-Bundesstaat Alabama hingerichtet. Er war 2007 schuldig gesprochen worden, drei Jahre zuvor ein älteres Ehepaar ermordet zu haben. Die Geschworenen sprachen sich mit 11 zu 1 Stimmen für die Todesstrafe aus. Die Gerichte verweigerten die Zulassung letzter Einsprüche. -
Jahresbericht Todesstrafe Zahl der Hinrichtungen steigt auf den höchsten Stand seit fast zehn Jahren
Die Zahl der Hinrichtungen ist im Jahr 2023 auf den höchsten Stand seit fast zehn Jahren gestiegen, mit einem starken Anstieg im Nahen Osten. Dies schreibt Amnesty International heute bei der Veröffentlichung des Jahresberichts über die weltweite Anwendung der Todesstrafe. -
Briefaktion: Iran / Frist abgelaufen Drohende Hinrichtungen im Zusammenhang mit Protesten
Mindestens acht Personen im Iran wurden in Verbindung mit den Protesten unter dem Slogan «Frau, Leben, Freiheit» 2022 zum Tode verurteilt, neun weitere nach grob unfairen Scheinprozessen willkürlich hingerichtet. Die Behörden haben das Recht dieser Menschen auf faire Gerichtsverfahren massiv verletzt und viele von ihnen Folter und anderen Misshandlungen wie Schlägen, Elektroschocks und sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Angesichts der anhaltenden Hinrichtungswelle wächst die Sorge vor weiteren Hinrichtungen im Zusammenhang mit den Protesten. -
Amnesty International Report 2023/24 Länderbericht Vereinigte Staaten von Amerika
Diskriminierung und Gewalt gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI*) waren weit verbreitet, und die Zahl neuer Gesetze, die sich gegen LGBTI* richteten, nahm 2023 stark zu. Im Kongress wurden Gesetzentwürfe zur Wiedergutmachung für die Sklaverei und ihre Folgen eingebracht. Mehrere Bundesstaaten führten ein absolutes Abtreibungsverbot ein oder schränkten den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen stark ein. Indigene Frauen waren überproportional stark von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen. Für Asylsuchende und Migrant*innen war es nach wie vor sehr schwierig, in die USA zu gelangen, Staatsangehörige bestimmter Länder erhielten jedoch vorübergehenden Schutz. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Länderbericht China
Die nationale Sicherheit diente weiterhin als Vorwand, um die Menschen an der Ausübung ihrer Rechte zu hindern wie der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Sowohl im Internet als auch in der realen Welt unterlagen Diskussionen über eine Vielzahl von Themen einer drakonischen Zensur. Zu denjenigen, die willkürlich inhaftiert und in unfairen Verfahren vor Gericht gestellt wurden, gehörten auch Menschenrechtsverteidiger*innen. -
Briefaktion: Tunesien / Frist abgelaufen Ex-Minister wegen falscher Anschuldigungen vor Gericht
Am 16. April bestätigte die Strafkammer des Berufungsgerichts in Tunis die Anklage gegen Noureddine Bhiri, einen ehemaligen Justizminister und führendes Mitglied der Oppositionspartei Ennahdha. Er muss sich nun vor Gericht verantworten wegen des Versuchs, «einen Wechsel der Staatsform herbeizuführen». Noureddine Bhiri steht wegen Verstosses gegen Paragraf 72 des Strafgesetzbuchs unter Anklage. Ein solcher Verstoss kann mit der Todesstrafe geahndet werden kann. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Länderbericht Afghanistan
Die humanitäre Krise verschärfte sich im Jahr 2023 weiter, und die Wirtschaft des Landes erlebte starke Einbrüche, gleichzeitig litten die Menschen unter extremer Unterdrückung, und Menschenrechtsverletzungen waren an der Tagesordnung. Offenbar mit dem Ziel, Frauen und Mädchen gänzlich aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen, schränkten die Taliban deren Rechte noch weiter ein. Internationale Stimmen sahen in dieser geschlechtsspezifischen Verfolgung ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und forderten entsprechende Untersuchungen. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Länderbericht Iran
Im Nachgang der Proteste unter dem Motto «Frau, Leben, Freiheit» im Jahr 2022 unterdrückten die Behörden auch 2023 weiterhin die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit und gingen verstärkt gegen Frauen und Mädchen vor, die sich den diskriminierenden Verschleierungsgesetzen widersetzten. Die Sicherheitskräfte gingen mit rechtswidriger Gewalt und Massenfestnahmen gegen Protestierende vor. Tausende Menschen wurden verhört, willkürlich festgenommen, zu Unrecht verfolgt und inhaftiert, weil sie friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen hatten. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Länderbericht Saudi-Arabien
Die Behörden nahmen 2023 erneut Menschen ins Visier, die ihre Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit friedlich wahrnahmen. Einige von ihnen wurden nach grob unfairen Gerichtsverfahren zu langen Freiheitsstrafen oder zum Tode verurteilt. Menschenrechtsverteidiger*innen waren weiterhin willkürlich in Haft oder unterlagen Reiseverboten, nachdem man sie unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen hatte. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Länderbericht Palästina (Autonome palästinensische Gebiete)
Vom 10. bis 13. Mai 2023 feuerten bewaffnete palästinensische Gruppen Hunderte ungelenkte Raketen wahllos auf Israel ab. Am 7. Oktober drangen Angehörige des bewaffneten Flügels der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen in den Süden Israels ein und töteten mindestens 1000 Menschen, die meisten von ihnen Zivilpersonen, darunter 36 Minderjährige. Sie nahmen zudem etwa 245 Personen als Geiseln oder Gefangene. -
Briefaktion: Iran → / Abgeschlossene Briefaktion Gefoltertem Mann droht unmittelbar die Hinrichtung
Reza Rasaei droht im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten im Jahr 2022 die Hinrichtung. Er hat alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und könnte jederzeit hingerichtet werden. Er wurde in einem äusserst unfairen Strafverfahren zum Tode verurteilt. Der Prozess stützte sich auf seine mit Elektroschocks, das Erzeugen von Erstickungsängsten und sexualisierter Gewalt erzwungenen «Geständnisse». -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Regionalkapitel Asien-Pazifik
In mehreren Ländern gab es bescheidene Fortschritte bei den Rechten von Frauen und lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI*). In Thailand wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das Folter und Verschwindenlassen unter Strafe stellt, und in Malaysia wurde die obligatorische Todesstrafe abgeschafft. Insgesamt blieben die Aussichten für die Menschenrechte in der Region Asien und Pazifik jedoch düster.
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