10. Oktober: Welttag gegen die Todesstrafe Keine Hinrichtung von jugendlichen Straftäter

Eine Welt ohne Todesstrafe rückt näher. Bis jetzt haben bereits 139 Länder die Todesstrafe abgeschafft. Trotzdem werden jährlich Tausende Menschen hingerichtet, darunter auch Minderjährige. Für eine Welt ohne die unmenschliche Todesstrafe braucht es deshalb eine starke internationale Bewegung. An einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich des Welttages gegen die Todesstrafe vom 10. Oktober kündigte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten an, dass die Schweiz als offizielle Gastgeberin des 4. Weltkongress gegen die Todesstrafe einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Abschaffung der Kapitalstrafe leisten will. Mit Strassenaktionen in Zürich und Genf werden MenschenrechtsaktivistInnen am 10. Oktober 2009 gegen die Hinrichtung von zur Tatzeit Minderjährigen protestieren.

Am vergangenen Montag, dem 5. Oktober, sollte der afghanische Flüchtling Abbas Hosseini im Iran für einen Mord hingerichtet werden, den er mit 17 Jahren begangen hat. Die Behörden haben die Hinrichtung kurzfristig aufgeschoben. Die Familie des Opfers war bisher nicht bereit, den Mann im Austausch gegen eine finanzielle Entschädigung zu begnadigen. Das Schicksal von Abbas Hosseini ist kein Einzelfall. Seit 1990 sind allein im Iran mindestens 41 jugendliche StraftäterInnen hingerichtet worden und mehr als 140 zum Tod Verurteilte warten in den Todeszellen auf ihre Exekution. Auch Jemen, Saudi-Arabien und Sudan wenden die Todesstrafe gegen Jugendliche an.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gesteht jedem Menschen das Recht auf Leben zu. Die Todesstrafe verletzt dieses grundlegende Menschenrecht. Sie ist grausam, unwirksam und unwiderrufbar. Deshalb setzen sich Menschenrechtsorganisationen, die Schweizer Regierung und die Europäische Union gemeinsam gegen jede Form der Todesstrafe und für ihre weltweite Abschaffung ein. Dies war die Botschaft einer Pressekonferenz anlässlich des Welttages gegen die Todesstrafe vom 10. Oktober. Die Veranstaltung in Bern wurde organisiert von Amnesty International und ACAT-Schweiz, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und der Delegation der Europäischen Kommission in Bern.

Weltweit sind es heute 139 Länder, die die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft haben. Nur eine kleine Minderheit von Staaten führen weiterhin Exekutionen durch. Eine Welt ohne Todesstrafe rückt immer näher. Grosse Fortschritte sind auch in afrikanischen Staaten zu verzeichnen. Am 22. April 2009 hat Burundi ein neues Strafgesetz verabschiedet, das der Todesstrafe ein Ende setzt. Durch langjähriges Engagement von lokalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen gelang es, die Regierung zu diesem Schritt zu gewinnen, wie Chantal Mutamuriza, Gründungspräsidentin von ACAT Burundi, an der Pressekonferenz sagte.

Für die Schweiz sei die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein wichtiger Bestandteil der Menschenrechtaussenpolitik, erklärte Ralf Heckner, Chef der Sektion Menschenrechtspolitik EDA. Dieses Engagement zeigt sich in der Rolle der Schweiz als Gastgeberin des 4. Weltkongresses gegen die Todesstrafe, der vom 24. bis 26. Februar 2010 in Genf statt finden wird. Nebst der finanziellen Unterstützung hilft die Schweiz zusammen mit dem Kanton und der Stadt Genf tatkräftig bei der Organisation mit. Am öffentlichen Kongress werden über 1000 Teilnehmende aus der ganzen Welt erwartet.

In Europa ist Weissrussland das letzte Land, das die Todesstrafe noch vollstreckt. Der EU-Botschafter in der Schweiz, Michael Reiterer, erklärte vor den Medien, dass die EU weltweit gezielt Lobbying in Ländern betreibe, welche auf der Schwelle zur Aufgabe der Todesstrafe stünden. Sie engagiere sich auch in individuellen Fällen, wenn die Todesstrafe für Minderjährige, schwangere Frauen oder geistig Behinderte drohe. Die Abschaffung der Todesstrafe ist auch eine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Lukas Labhardt, Todesstrafe-Experte von Amnesty International, wies auf die Hinrichtungen von Menschen hin, die wie im genannten Fall von Abbas Hosseini zur Tatzeit noch minderjährig waren. 2008 wurden in Saudi-Arabien zwei und im Iran mindestens acht jugendliche StraftäterInnen hingerichtet. Mindestens 140 weitere Jugendliche warten in den Todeszellen im Iran auf ihre Hinrichtung. Mit Strassenaktionen am 10. Oktober in Zürich und Genf fordern AktivistInnen von Amnesty International die Behörden im Iran, in Jemen, in Saudi-Arabien und im Sudan auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und keine minderjährigen StraftäterInnen mehr hinzurichten.

Auch ACAT-Schweiz unterstützt den Appell gegen die Hinrichtung Minderjähriger. Die Menschenrechtsorganisation will für den Welttag 2009 unter dem Moto «Lernende sagen Nein zur Todesstrafe» besonders Jugendliche mit Argumenten für die Abschaffung der Todesstrafe sensibilisieren, erklärte Sonam Bernhard, ACAT Kommunikationsbeauftragter. Für die Lehrkräfte wurde deshalb ein pädagogischer Leitfaden erarbeitet.

Medienmitteilung veröffentlicht: Bern, 8. Oktober 2009
Gemeinsame Medienmitteilung von Amnesty International und ACAT Schweiz
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