2010
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USA (Missouri) – Briefaktion Geplante Hinrichtung verstösst gegen internationales Recht
Der Afroamerikaner Marcellus Williams soll am 24. September im US-Bundesstaat Missouri hingerichtet werden. Er wurde 2001 von einer fast ausschliesslich weissen Jury des Mordes an einer weissen Frau im Jahr 1998 für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Er beteuert seine Unschuld. Die entscheidenden Beweismittel in seinem Gerichtsverfahren waren Aussagen von zwei Polizeiinformanten, denen eine Belohnung in Aussicht gestellt wurde. Keines der gerichtsmedizinischen Beweismittel bringt Marcellus Williams mit dem Verbrechen in Verbindung. Trotz zahlreicher Ungereimtheiten, offenkundiger Diskriminierung und dem Bemühen der Staatsanwaltschaft von St. Louis County, die Verurteilung von Marcellus Williams aufzuheben, wurde der Hinrichtungstermin festgesetzt. -
Iran Anhaltende Repression gegen die Bewegung «Frauen, Leben, Freiheit»
Die Menschen im Iran leiden unter den Folgen der brutalen Niederschlagung der Bewegung «Frau, Leben, Freiheit». Die Behörden führen einen eigentlichen Krieg gegen Frauen und Mädchen, während die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverstösse und Verbrechen nach internationalem Recht straflos bleiben. Dies erklärte Amnesty International im Vorfeld des zweiten Jahrestags der Massenproteste. -
Iran – Briefaktion Menschenrechtsverteidigerin droht Hinrichtung
Der Menschenrechtlerin Sharifeh Mohammadi droht die Hinrichtung, nachdem sie im Juni 2024 in Verbindung mit friedlichen Menschenrechtsaktivitäten zum Tode verurteilt worden war. Sie machte sich für Frauen- und Arbeitnehmer*innenrechte stark und setzte sich für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Ihr Prozess entsprach nicht den internationalen Standards, und ihre Folter- und Misshandlungsvorwürfe wurden nie untersucht. -
Saudi-Arabien – Briefaktion → Manahel al-Otaibi wird in Haft gefoltert
Nach einem Monat Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt meldete sich Manahel al-Otaibi am 1. September 2024 bei ihrer Familie und berichtete, dass sie erneut in Einzelhaft gehalten und von Mitgefangenen und Gefängniswärterinnen brutal geschlagen werde. Manahel al-Otaibi ist im Gefängnis, weil sie sich in Tweets für Frauenrechte einsetzte. -
AMNESTY-Magazin September 2024 – Saudi-Arabien Neom: Grössenwahn eines Prinzen
Für das gigantische Projekt in der saudischen Wüste wird nicht nur die lokale Bevölkerung vertrieben, jegliche Opposition gegen Neom wird unterdrückt. Mit ihrer Beteiligung am futuristischen Siedlungsprojekt machen sich westliche Firmen mitschuldig. -
Tunesien – Briefaktion Gefängnisstrafe für Oppositionspolitikerin
Am 5. August 2024 verurteilte ein Gericht in der tunesischen Hauptstadt Tunis die Anwältin und Oppositionspolitikerin Abir Moussi zu zwei Jahren Haft, nachdem sie öffentlich den Wahlprozess kritisiert hatte. Abir Moussi ist seit dem 3. Oktober 2023 willkürlich inhaftiert, weil sie versucht hatte, vor den Lokalwahlen Rechtsmittel gegen Präsidialdekrete einzulegen. Zudem laufen noch weitere Ermittlungen gegen sie – allein weil sie ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat. Die tunesischen Behörden müssen Abir Moussi unverzüglich freilassen und die Anklagen gegen sie fallen lassen. -
Iran Reza Rasaei im Geheimen hingerichtet
Am Morgen des 6. August ist Reza (Gholamreza) Rasaei willkürlich hingerichtet worden. Weder er selbst noch seine Familie oder sein Rechtsbeistand wurden vorher über die geplante Vollstreckung des Todesurteils informiert. -
USA (Alabama) – Briefaktion / Abschlussinfo Alabama vollstreckt die dritte Hinrichtung in diesem Jahr
Am 18. Juli 2024 wies der Oberste Gerichtshof der USA die letzten Berufungen von Keith Gavin ohne Begründung und ohne Gegenstimme ab. Die Hinrichtung durch eine tödliche Injektion begann kurz nach 18:15 Uhr. Um 18:32 Uhr wurde der 64-jährige Keith Gavin für tot erklärt. -
Iran – Briefaktion → Neue haltlose Vorwürfe gegen Rapper Toomaj Salehi
Der bekannte iranische Rapper Toomaj Salehi ist willkürlich inhaftiert. Ein Revolutionsgericht hatte ihn wegen seiner Teilnahme an den Protesten 2022 und wegen seiner kritischen Beiträge in den Sozialen Medien zum Tode verurteilt. Das Todesurteil wurde im Juni 2024 aufgehoben. Doch Toomaj Salehi wird in einem separaten Verfahren mit neuen fadenscheinigen Anschuldigungen überzogen. Ihm drohen viele Jahre im Gefängnis. -
Iran – Briefaktion Schwedisch-iranischem Arzt droht unmittelbar die Hinrichtung
Dem schwedisch-iranischen Arzt Ahmadreza Djalali droht unmittelbar die Hinrichtung. Nach über acht Jahren willkürlicher Haft im Iran hat er alle rechtlichen Möglichkeiten zur Aufhebung seines Todesurteils ausgeschöpft. Nachdem er bei einem Gefangenenaustausch zwischen dem Iran und Schweden am 15. Juni nicht berücksichtigt worden war, protestierte er vom 26. Juni bis zum 4. Juli mit einem Hungerstreik gegen seine fortgesetzte willkürliche Inhaftierung. Die iranischen Behörden müssen den Schuldspruch von Ahmadreza Djalali und das Todesurteil, das nach einem grob unfairen Gerichtsverfahren verhängt wurde, aufheben und ihn unverzüglich freilassen. -
USA (Texas) – Briefaktion / Abschlussinfo Begnadigung abgelehnt, Ramiro Gonzales hingerichtet
Ramiro Gonzales ist am 26. Juni im US-Bundesstaat Texas hingerichtet worden. Er war 2006 wegen eines Mordes zum Tode verurteilt worden, den er 2001 im Alter von 18 Jahren begangen hatte, nachdem er in seiner Kindheit Vernachlässigung und Misshandlung erlebt hatte. Die Gerichte schalteten sich nicht ein, um die Hinrichtung zu verhindern, obwohl ein Sachverständiger der Staatsanwaltschaft seine inkorrekte Aussage vor Gericht seither faktisch widerrufen hat, was die Legitimität des Todesurteils infrage stellte. -
Saudi-Arabien: Briefaktion für Sulaimon Olufemi Zum Tode verurteilten nigerianischen Arbeitsmigranten begnadigen!
Der nigerianische Staatsbürger Sulaimon Olufemi ist in Gefahr, in Saudi-Arabien hingerichtet zu werden, nachdem er 2005 in einem äusserst unfairen Verfahren zum Tode verurteilt wurde. -
USA (Alabama) – Briefaktion / Abschlussinfo Jamie Mills in Alabama hingerichtet
Jamie Mills wurde am 30. Mai 2024 im US-Bundesstaat Alabama hingerichtet. Er war 2007 schuldig gesprochen worden, drei Jahre zuvor ein älteres Ehepaar ermordet zu haben. Die Geschworenen sprachen sich mit 11 zu 1 Stimmen für die Todesstrafe aus. Die Gerichte verweigerten die Zulassung letzter Einsprüche. -
Jahresbericht Todesstrafe Zahl der Hinrichtungen steigt auf den höchsten Stand seit fast zehn Jahren
Die Zahl der Hinrichtungen ist im Jahr 2023 auf den höchsten Stand seit fast zehn Jahren gestiegen, mit einem starken Anstieg im Nahen Osten. Dies schreibt Amnesty International heute bei der Veröffentlichung des Jahresberichts über die weltweite Anwendung der Todesstrafe. -
Briefaktion: Iran / Frist abgelaufen Drohende Hinrichtungen im Zusammenhang mit Protesten
Mindestens acht Personen im Iran wurden in Verbindung mit den Protesten unter dem Slogan «Frau, Leben, Freiheit» 2022 zum Tode verurteilt, neun weitere nach grob unfairen Scheinprozessen willkürlich hingerichtet. Die Behörden haben das Recht dieser Menschen auf faire Gerichtsverfahren massiv verletzt und viele von ihnen Folter und anderen Misshandlungen wie Schlägen, Elektroschocks und sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Angesichts der anhaltenden Hinrichtungswelle wächst die Sorge vor weiteren Hinrichtungen im Zusammenhang mit den Protesten. -
Amnesty International Report 2023/24 Länderbericht Vereinigte Staaten von Amerika
Diskriminierung und Gewalt gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI*) waren weit verbreitet, und die Zahl neuer Gesetze, die sich gegen LGBTI* richteten, nahm 2023 stark zu. Im Kongress wurden Gesetzentwürfe zur Wiedergutmachung für die Sklaverei und ihre Folgen eingebracht. Mehrere Bundesstaaten führten ein absolutes Abtreibungsverbot ein oder schränkten den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen stark ein. Indigene Frauen waren überproportional stark von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen. Für Asylsuchende und Migrant*innen war es nach wie vor sehr schwierig, in die USA zu gelangen, Staatsangehörige bestimmter Länder erhielten jedoch vorübergehenden Schutz. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Länderbericht China
Die nationale Sicherheit diente weiterhin als Vorwand, um die Menschen an der Ausübung ihrer Rechte zu hindern wie der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Sowohl im Internet als auch in der realen Welt unterlagen Diskussionen über eine Vielzahl von Themen einer drakonischen Zensur. Zu denjenigen, die willkürlich inhaftiert und in unfairen Verfahren vor Gericht gestellt wurden, gehörten auch Menschenrechtsverteidiger*innen. -
Briefaktion: Tunesien / Frist abgelaufen Ex-Minister wegen falscher Anschuldigungen vor Gericht
Am 16. April bestätigte die Strafkammer des Berufungsgerichts in Tunis die Anklage gegen Noureddine Bhiri, einen ehemaligen Justizminister und führendes Mitglied der Oppositionspartei Ennahdha. Er muss sich nun vor Gericht verantworten wegen des Versuchs, «einen Wechsel der Staatsform herbeizuführen». Noureddine Bhiri steht wegen Verstosses gegen Paragraf 72 des Strafgesetzbuchs unter Anklage. Ein solcher Verstoss kann mit der Todesstrafe geahndet werden kann. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Länderbericht Afghanistan
Die humanitäre Krise verschärfte sich im Jahr 2023 weiter, und die Wirtschaft des Landes erlebte starke Einbrüche, gleichzeitig litten die Menschen unter extremer Unterdrückung, und Menschenrechtsverletzungen waren an der Tagesordnung. Offenbar mit dem Ziel, Frauen und Mädchen gänzlich aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen, schränkten die Taliban deren Rechte noch weiter ein. Internationale Stimmen sahen in dieser geschlechtsspezifischen Verfolgung ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und forderten entsprechende Untersuchungen. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Länderbericht Iran
Im Nachgang der Proteste unter dem Motto «Frau, Leben, Freiheit» im Jahr 2022 unterdrückten die Behörden auch 2023 weiterhin die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit und gingen verstärkt gegen Frauen und Mädchen vor, die sich den diskriminierenden Verschleierungsgesetzen widersetzten. Die Sicherheitskräfte gingen mit rechtswidriger Gewalt und Massenfestnahmen gegen Protestierende vor. Tausende Menschen wurden verhört, willkürlich festgenommen, zu Unrecht verfolgt und inhaftiert, weil sie friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen hatten.
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