Unvollständige Todesstrafenstatistik 2009 Amnesty verlangt von China, die Geheimniskrämerei aufzugeben

China ausgenommen wurden 2009 in 18 Ländern mindestens 714 Menschen hingerichtet und mehr als 2'000 Menschen in 56 Ländern zum Tode verurteilt. In ihrem am 30. März 2010 veröffentlichten Bericht kritisiert Amnesty International die Volksrepublik China, wo jedes Jahr Tausende Menschen zum Tode verurteilt und hingerichtet werden, aber das wahre Ausmass der Todesstrafenpraxis nach wie vor ein Staatsgeheimnis bleibt. Die Zahl der Staaten ohne Todesstrafe ist auf 139 gestiegen.

Amnesty International hat die Regierung in Peking aufgefordert, die bisher als Staatsgeheimnis gehüteten Angaben über die Zahl der in China gefällten Todesurteile und vollstreckten Hinrichtungen zu veröffentlichen. Amnesty International reagiert auf die beharrliche Verweigerung von Transparenz durch die chinesische Regierung, indem sie erstmals in ihrer Jahresstatistik zur Anwendung der Todesstrafe keine Zahlen zu China aufführt.

«Die chinesische Regierung behauptet, dass immer weniger Hinrichtungen stattfinden. Wenn das stimmt, warum verheimlichen die Behörden, wie viele Menschen tatsächlich zum Tode verurteilt und hingerichtet wurden?», kritisiert Daniel Graf, Mediensprecher von Amnesty International Schweiz. «Die öffentlich zugänglich gemachten Zahlen erfassen nicht das wahre Ausmass der Todesstrafe in China.» Amnesty geht davon aus, dass auch 2009 in China Tausende Menschen zum Tode verurteilt und hingerichtet wurden.

Ohne Berücksichtigung von China wurden 2009 mindestens 714 Menschen in 18 Ländern hingerichtet und mehr als 2'000 Menschen in 56 Ländern zum Tode verurteilt. Neben China vollstreckten letztes Jahr der Iran (mind. 388), Irak (mind. 120), Saudi-Arabien (mind. 69) und die USA (52) die meisten Todesurteile. In krasser Verletzung internationalen Rechts wurden im Iran und in Saudi-Arabien sieben Gefangene hingerichtet, die zum Zeitpunkt der angeblichen Straftat minderjährig waren.

Für politische Zwecke eingesetzt

Amnesty International hat für 2009 dokumentiert, dass einige Staaten wie China, Iran und Sudan die Todesstrafe oft zu politischen Zwecken eingesetzt haben, etwa um Oppositionelle zum Schweigen zu bringen oder um politische Ziele durchzusetzen. Im Iran fanden innert der acht Wochen zwischen der Präsidentenwahl und dem Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Ahmadinedschad 112 Hinrichtungen statt.

Auch 2009 war die Anwendung der Todesstrafe von Diskriminierung begleitet. Todesurteile wurden nach Erkenntnissen von Amnesty oft nach völlig unfairen Verfahren gefällt. Die Kapitalstrafe traf überdurchschnittlich häufig Menschen, die in Armut leben, sowie Angehörige von rassischen, ethnischen oder religiösen Minderheiten.

Erfreulicherweise hält der deutliche Trend zur Abschaffung der Todessstrafe an: 139 Staaten haben die Todesstrafe im Gesetz oder in der Praxis abgeschafft - letztes Jahr strichen Burundi und Togo die Kapitalstrafe vollständig aus ihren Gesetzbüchern. «Weniger Länder als je zuvor vollstrecken die Todesstrafe. Wie damals mit Sklaverei und Apartheid lehnt die Welt heute diese Schande der Menschheit ab», sagt Graf. «Wir nähern uns einer Welt ohne Todesstrafe - bis dahin muss jede drohende Hinrichtung verhindert werden.»

 

Regionale Zusammenfassung
  • In Europa und Zentralasien fand 2009 keine Hinrichtung statt. Belarus ist das einzige Land in Europa, das nach wie vor auf die Todesstrafe setzt. Tatsächlich sind am 18. März 2010 zwei Gefangene in Minsk ohne Ankündigung exekutiert worden.
  • Auf dem Doppelkontinent Amerika richteten lediglich die USA Menschen hin.
  • Auf dem asiatischen Kontinent haben wahrscheinlich mehrere Tausend Hinrichtungen in China stattgefunden. Dort fallen Informationen über die Todesstrafe immer noch unter das Staatsgeheimnis. Nur von sieben weiteren asiatischen Staaten wurde bekannt, dass dort Hinrichtungen stattgefunden haben: Bangladesch, Japan, Malaysia, Nordkorea, Singapur, Thailand und Vietnam. Aus diesen Ländern wurden 26 Exekutionen bekannt. Afghanistan, Indonesien, die Mongolei und Pakistan führten 2009 keine Hinrichtungen durch, was im Hinblick auf die letzten Jahre eine Premiere für diese Staaten bedeutet.
  • Im Nahen Osten und Nordafrika fanden mindestens 624 Hinrichtungen in sieben Ländern statt: Ägypten, Irak, Iran, Jemen, Libyen, Saudi-Arabien und Syrien. In Saudi-Arabien und im Iran wurden sieben zum Tatzeitpunkt Minderjährige hingerichtet. Mehrere Länder - Algerien, Libanon, Marokko und Tunesien - hielten an ihren seit langem bestehenden Hinrichtungsmoratorien fest.
  • Im südlichen Afrika richteten nur zwei Staaten insgesamt zehn Gefangene hin: Botsuana und der Sudan. In Kenia wurden mehr als 4'000 Todesurteile in Gefängnisstrafen umgewandelt.

 

 

Medienmitteilung veröffentlicht: 30. März 2010
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