Uno Todesstrafe-Moratorium Eine klare Botschaft gegen die Todesstrafe

22. Dezember 2010
Die Annahme des Todesstrafen-Moratoriums durch die Uno-Generalversammlung bestätigt einmal mehr den weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe: Mehr Staaten als je zuvor haben für das Moratorium gestimmt.

Am 21. Dezember hat die Uno-Generalversammlung die dritte Resolution für ein Todesstrafen-Moratorium angenommen, nach den Resolutionen von 2007 und 2008. Die Anzahl der Staaten, die dieses Jahr für das Moratorium gestimmt haben (109), hat gegenüber 2008 leicht zugenommen (105), was umso erfreulicher ist, da auch die Anzahl derjenigen Staaten zugenommen hat, die sich der Stimme enthielten anstatt die Resolution abzulehnen (35 gegen 34 im Jahr 2008). Der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe ist einmal mehr auf globaler Ebene bestätigt worden.

Die Resolution verlangt von den Staaten, welche die Todesstrafe noch anwenden, ein Moratorium im Hinblick auf ihre Abschaffung zu erlassen. Die Resolution der UN-Generalversammlung ist zwar rechtlich nicht bindend, hat aber politisch und moralisch grosses Gewicht.

«Die UN-Generalversammlung hat erneut ein klares Zeichen gesetzt, dass die vorsätzliche Tötung durch den Staat ein Ende haben muss», erklärt der Vertreter von Amnesty International bei der Uno in New York. «Die Minderheit der Staaten, welche die Todesstrafe noch anwenden, müssen unverzüglich ein Moratorium für Hinrichtungen erlassen, als ersten Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe.»

Als die UNO 1945 gegründet wurde, hatten nur acht Staaten die Todesstrafe für alle Delikte abgeschafft. Heute sind es 136 von 192 UN-Mitgliedsstaaten, welche die Todesstrafe gesetzlich oder faktisch abgeschafft haben.

In der aktuellen Abstimmung haben die fünf Länder Bhutan, Kiribati, Maldiven, Mongolei und Togo ihre Meinung gegenüber 2008 geändert und für das Moratorium gestimmt. Ein erfreulicher Fortschritt ist ausserdem, dass die Komoren, Nigeria, die Solomon Inseln und Thailand sich von der Ablehnung im Jahr 2008 zur Enthaltung bei der aktuellen Abstimmung bewegten.

Im Jahr 2009 sind mindestens 714 Personen in 18 Ländern exekutiert worden, ohne die Exekutionen in China zu zählen, das sich geweigert hat, seine Statistiken zu publizieren. Mehr als 2000 Personen wurden in 56 Ländern zum Tode verurteilt.  Nach China, das nach Schätzungen von Amnesty International jedes Jahr mehrer Tausend Personen hinrichtet, folgten Iran, Irak, Saudi Arabien und die USA als Staaten mit den meisten Hinrichtungen. Unter Missachtung des internationalen Rechts haben Saudi Arabien und Iran sieben Personen exekutiert, welche zum Zeitpunkt der ihnen vorgeworfenen Taten noch minderjährig waren.