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Briefaktion: Iran / Frist abgelaufen Drohende Hinrichtungen im Zusammenhang mit Protesten
Mindestens acht Personen im Iran wurden in Verbindung mit den Protesten unter dem Slogan «Frau, Leben, Freiheit» 2022 zum Tode verurteilt, neun weitere nach grob unfairen Scheinprozessen willkürlich hingerichtet. Die Behörden haben das Recht dieser Menschen auf faire Gerichtsverfahren massiv verletzt und viele von ihnen Folter und anderen Misshandlungen wie Schlägen, Elektroschocks und sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Angesichts der anhaltenden Hinrichtungswelle wächst die Sorge vor weiteren Hinrichtungen im Zusammenhang mit den Protesten. -
Amnesty International Report 2023/24 Länderbericht Vereinigte Staaten von Amerika
Diskriminierung und Gewalt gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI*) waren weit verbreitet, und die Zahl neuer Gesetze, die sich gegen LGBTI* richteten, nahm 2023 stark zu. Im Kongress wurden Gesetzentwürfe zur Wiedergutmachung für die Sklaverei und ihre Folgen eingebracht. Mehrere Bundesstaaten führten ein absolutes Abtreibungsverbot ein oder schränkten den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen stark ein. Indigene Frauen waren überproportional stark von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen. Für Asylsuchende und Migrant*innen war es nach wie vor sehr schwierig, in die USA zu gelangen, Staatsangehörige bestimmter Länder erhielten jedoch vorübergehenden Schutz. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Länderbericht China
Die nationale Sicherheit diente weiterhin als Vorwand, um die Menschen an der Ausübung ihrer Rechte zu hindern wie der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Sowohl im Internet als auch in der realen Welt unterlagen Diskussionen über eine Vielzahl von Themen einer drakonischen Zensur. Zu denjenigen, die willkürlich inhaftiert und in unfairen Verfahren vor Gericht gestellt wurden, gehörten auch Menschenrechtsverteidiger*innen. -
Briefaktion: Tunesien / Frist abgelaufen Ex-Minister wegen falscher Anschuldigungen vor Gericht
Am 16. April bestätigte die Strafkammer des Berufungsgerichts in Tunis die Anklage gegen Noureddine Bhiri, einen ehemaligen Justizminister und führendes Mitglied der Oppositionspartei Ennahdha. Er muss sich nun vor Gericht verantworten wegen des Versuchs, «einen Wechsel der Staatsform herbeizuführen». Noureddine Bhiri steht wegen Verstosses gegen Paragraf 72 des Strafgesetzbuchs unter Anklage. Ein solcher Verstoss kann mit der Todesstrafe geahndet werden kann. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Länderbericht Afghanistan
Die humanitäre Krise verschärfte sich im Jahr 2023 weiter, und die Wirtschaft des Landes erlebte starke Einbrüche, gleichzeitig litten die Menschen unter extremer Unterdrückung, und Menschenrechtsverletzungen waren an der Tagesordnung. Offenbar mit dem Ziel, Frauen und Mädchen gänzlich aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen, schränkten die Taliban deren Rechte noch weiter ein. Internationale Stimmen sahen in dieser geschlechtsspezifischen Verfolgung ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und forderten entsprechende Untersuchungen. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Länderbericht Iran
Im Nachgang der Proteste unter dem Motto «Frau, Leben, Freiheit» im Jahr 2022 unterdrückten die Behörden auch 2023 weiterhin die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit und gingen verstärkt gegen Frauen und Mädchen vor, die sich den diskriminierenden Verschleierungsgesetzen widersetzten. Die Sicherheitskräfte gingen mit rechtswidriger Gewalt und Massenfestnahmen gegen Protestierende vor. Tausende Menschen wurden verhört, willkürlich festgenommen, zu Unrecht verfolgt und inhaftiert, weil sie friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen hatten. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Länderbericht Saudi-Arabien
Die Behörden nahmen 2023 erneut Menschen ins Visier, die ihre Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit friedlich wahrnahmen. Einige von ihnen wurden nach grob unfairen Gerichtsverfahren zu langen Freiheitsstrafen oder zum Tode verurteilt. Menschenrechtsverteidiger*innen waren weiterhin willkürlich in Haft oder unterlagen Reiseverboten, nachdem man sie unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen hatte. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Länderbericht Palästina (Autonome palästinensische Gebiete)
Vom 10. bis 13. Mai 2023 feuerten bewaffnete palästinensische Gruppen Hunderte ungelenkte Raketen wahllos auf Israel ab. Am 7. Oktober drangen Angehörige des bewaffneten Flügels der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen in den Süden Israels ein und töteten mindestens 1000 Menschen, die meisten von ihnen Zivilpersonen, darunter 36 Minderjährige. Sie nahmen zudem etwa 245 Personen als Geiseln oder Gefangene. -
Briefaktion: Iran → / Abgeschlossene Briefaktion Gefoltertem Mann droht unmittelbar die Hinrichtung
Reza Rasaei droht im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten im Jahr 2022 die Hinrichtung. Er hat alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und könnte jederzeit hingerichtet werden. Er wurde in einem äusserst unfairen Strafverfahren zum Tode verurteilt. Der Prozess stützte sich auf seine mit Elektroschocks, das Erzeugen von Erstickungsängsten und sexualisierter Gewalt erzwungenen «Geständnisse». -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Regionalkapitel Asien-Pazifik
In mehreren Ländern gab es bescheidene Fortschritte bei den Rechten von Frauen und lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI*). In Thailand wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das Folter und Verschwindenlassen unter Strafe stellt, und in Malaysia wurde die obligatorische Todesstrafe abgeschafft. Insgesamt blieben die Aussichten für die Menschenrechte in der Region Asien und Pazifik jedoch düster. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Regionalkapitel Naher Osten und Nordafrika
Die verheerende Gewalteskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt hatte tiefgreifende Auswirkungen auf die gesamte Region und weltweit. -
Briefaktion: Iran / Abgeschlossene Aktion Hinrichtungen wegen Drogendelikten nehmen im Iran massiv zu
Im Iran nehmen Hinrichtungen wegen Drogendelikten massiv zu. Amnesty International befürchtet, dass Tausenden die Todesstrafe droht, weil gegen sie in diesem Zusammenhang ermittelt wird. Mit 481 Personen war mehr als die Hälfte der insgesamt 853 im Vorjahr Hingerichteten wegen Drogendelikten zum Tode verurteilt worden. Angehörige der unterdrückten belutschischen Minderheit machten mit 29 Prozent etwa ein Fünftel der wegen Drogendelikten Hingerichteten aus, obwohl ihr Anteil an der Bevölkerung lediglich fünf Prozent beträgt. -
Iran Massive Zunahme der Hinrichtungen – Amnesty fordert Moratorium für Todesstrafe im Iran
Amnesty International fordert dringend ein entschlossenes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft, um die erschreckende Zunahme von Exekutionen im Iran zu stoppen. Mindestens 853 Menschen wurden 2023 hingerichtet, mehr als die Hälfte wegen Drogendelikten. Hinzu kommt eine neue Welle von Todesurteilen gegen Demonstrierende und Dissident*innen. -
Briefaktion: USA (Georgia) / Abgeschlossene Aktion Georgia vollstreckt seine erste Hinrichtung seit 2020
Willie Pye wurde am 20. März 2024 im US-Bundesstaat Georgia hingerichtet. Er hatte sich mehr als 25 Jahre lang im Todestrakt befunden. Seine Rechtsbeistände machten geltend, dass er geistig eingeschränkt sei, womit seine Hinrichtung verfassungswidrig wäre. Obwohl sich drei der überlebenden Geschworenen für eine Begnadigung ausgesprochen hatten, wurde diese am 19. März abgelehnt und letzte Rechtsmittel wurden zurückgewiesen. -
Saudi-Arabien Entwurf für Strafgesetzbuch zerschlägt Illusionen über Reformen
Ein durchgesickerter Entwurf des ersten schriftlichen saudi-arabischen Strafgesetzbuches entspricht in keiner Weise den universellen Menschenrechtsstandards. Es entlarvt die Scheinheiligkeit der Versprechungen von Kronprinz Mohammed bin Salman, seine Regierung als fortschrittlich und integrativ darzustellen. Amnesty International kommt zum Schluss, dass das geplante Strafgesetzbuch gegen internationales Recht verstösst. -
Briefaktion: USA (Texas) / Abgeschlossene Aktion Hinrichtung vollzogen
Ivan Cantu ist am 28. Februar 2024 im US-Bundesstaat Texas hingerichtet worden. Er wurde 2001 eines Doppelmordes für schuldig befunden, den er im November 2000 begangen haben soll, und zum Tode verurteilt. Eine unabhängige Untersuchung hatte Zweifel an der Fairness seines Verfahrens aufgeworfen. Die in letzter Instanz eingelegten Rechtsmittel waren abgelehnt und eine Begnadigung ausgeschlossen worden. -
Good News Simbabwes Kabinett stimmt für die Abschaffung der Todesstrafe
Es ist ein weiterer Erfolg im weltweiten Einsatz gegen die Todesstrafe: Das Kabinett in Simbabwe hat sich am 6. Februar für die Abschaffung der Todesstrafe ausgesprochen. -
Briefaktion: Iran / Abgeschlossene Aktion Unmittelbar drohende Hinrichtung im Zusammenhang mit Protesten
Abbas Deris droht unmittelbar die Hinrichtung, nachdem der Oberste Gerichtshof seinen Antrag auf eine gerichtliche Prüfung im Januar 2024 abgelehnt hat. Er war nach einem grob unfairen Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten vom November 2019 zum Tode verurteilt und in der Haft gefoltert worden. Vor dem Hintergrund der stetig zunehmenden Zahl an Hinrichtungen in Iran haben seine Rechtsbeistände in einem verzweifelten Versuch, seine Hinrichtung zu stoppen, einen Sonderantrag gestellt. -
Bundesrat Parmelin besucht Saudi-Arabien und Katar Menschenrechte nicht für Wirtschaftsinteressen opfern
Saudi-Arabien und die Schweiz haben ihre Beziehungen intensiviert und sind bestrebt, die Rahmenbedingungen für den Handelsaustausch zu verbessern, während Katar bedeutende Direktinvestitionen in der Schweiz tätigt. Bundesrat Guy Parmelin sollte bei seinem Besuch in beiden Ländern auf der konsequenten Einhaltung der Menschenrechte beharren und darf nicht nur Wirtschaftsinteressen vertreten. -
Briefaktion: Jemen / Abgeschlossene Aktion Menschenrechtsverteidigerin droht Hinrichtung
Der Frauenrechtlerin Fatma al-Arwali droht im Jemen die Hinrichtung. Sie wurde im Dezember 2023 vor einem Sonderstrafgericht nach einem grob unfairen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt.
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