2013
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Iran Anhaltende Repression gegen die Bewegung «Frauen, Leben, Freiheit»
Die Menschen im Iran leiden unter den Folgen der brutalen Niederschlagung der Bewegung «Frau, Leben, Freiheit». Die Behörden führen einen eigentlichen Krieg gegen Frauen und Mädchen, während die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverstösse und Verbrechen nach internationalem Recht straflos bleiben. Dies erklärte Amnesty International im Vorfeld des zweiten Jahrestags der Massenproteste. -
AMNESTY-Magazin September 2024 – Saudi-Arabien Neom: Grössenwahn eines Prinzen
Für das gigantische Projekt in der saudischen Wüste wird nicht nur die lokale Bevölkerung vertrieben, jegliche Opposition gegen Neom wird unterdrückt. Mit ihrer Beteiligung am futuristischen Siedlungsprojekt machen sich westliche Firmen mitschuldig. -
Tunesien – Briefaktion / Frist abgelaufen Gefängnisstrafe für Oppositionspolitikerin
Am 5. August 2024 verurteilte ein Gericht in der tunesischen Hauptstadt Tunis die Anwältin und Oppositionspolitikerin Abir Moussi zu zwei Jahren Haft, nachdem sie öffentlich den Wahlprozess kritisiert hatte. Abir Moussi ist seit dem 3. Oktober 2023 willkürlich inhaftiert, weil sie versucht hatte, vor den Lokalwahlen Rechtsmittel gegen Präsidialdekrete einzulegen. Zudem laufen noch weitere Ermittlungen gegen sie – allein weil sie ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat. Die tunesischen Behörden müssen Abir Moussi unverzüglich freilassen und die Anklagen gegen sie fallen lassen. -
Iran Reza Rasaei im Geheimen hingerichtet
Am Morgen des 6. August ist Reza (Gholamreza) Rasaei willkürlich hingerichtet worden. Weder er selbst noch seine Familie oder sein Rechtsbeistand wurden vorher über die geplante Vollstreckung des Todesurteils informiert. -
USA (Alabama) – Briefaktion / Abschlussinfo Alabama vollstreckt die dritte Hinrichtung in diesem Jahr
Am 18. Juli 2024 wies der Oberste Gerichtshof der USA die letzten Berufungen von Keith Gavin ohne Begründung und ohne Gegenstimme ab. Die Hinrichtung durch eine tödliche Injektion begann kurz nach 18:15 Uhr. Um 18:32 Uhr wurde der 64-jährige Keith Gavin für tot erklärt. -
USA (Texas) – Briefaktion / Abschlussinfo Begnadigung abgelehnt, Ramiro Gonzales hingerichtet
Ramiro Gonzales ist am 26. Juni im US-Bundesstaat Texas hingerichtet worden. Er war 2006 wegen eines Mordes zum Tode verurteilt worden, den er 2001 im Alter von 18 Jahren begangen hatte, nachdem er in seiner Kindheit Vernachlässigung und Misshandlung erlebt hatte. Die Gerichte schalteten sich nicht ein, um die Hinrichtung zu verhindern, obwohl ein Sachverständiger der Staatsanwaltschaft seine inkorrekte Aussage vor Gericht seither faktisch widerrufen hat, was die Legitimität des Todesurteils infrage stellte. -
Saudi-Arabien: Briefaktion für Sulaimon Olufemi / Abgeschlossene Aktion Zum Tode verurteilten nigerianischen Arbeitsmigranten begnadigen!
Der nigerianische Staatsbürger Sulaimon Olufemi ist in Gefahr, in Saudi-Arabien hingerichtet zu werden, nachdem er 2005 in einem äusserst unfairen Verfahren zum Tode verurteilt wurde. -
USA (Alabama) – Briefaktion / Abschlussinfo Jamie Mills in Alabama hingerichtet
Jamie Mills wurde am 30. Mai 2024 im US-Bundesstaat Alabama hingerichtet. Er war 2007 schuldig gesprochen worden, drei Jahre zuvor ein älteres Ehepaar ermordet zu haben. Die Geschworenen sprachen sich mit 11 zu 1 Stimmen für die Todesstrafe aus. Die Gerichte verweigerten die Zulassung letzter Einsprüche. -
Jahresbericht Todesstrafe 2023 Zahl der Hinrichtungen steigt auf den höchsten Stand seit fast zehn Jahren
Die Zahl der Hinrichtungen ist im Jahr 2023 auf den höchsten Stand seit fast zehn Jahren gestiegen, mit einem starken Anstieg im Nahen Osten. Dies schreibt Amnesty International heute bei der Veröffentlichung des Jahresberichts über die weltweite Anwendung der Todesstrafe. -
Amnesty International Report 2023/24 Länderbericht Vereinigte Staaten von Amerika
Diskriminierung und Gewalt gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI*) waren weit verbreitet, und die Zahl neuer Gesetze, die sich gegen LGBTI* richteten, nahm 2023 stark zu. Im Kongress wurden Gesetzentwürfe zur Wiedergutmachung für die Sklaverei und ihre Folgen eingebracht. Mehrere Bundesstaaten führten ein absolutes Abtreibungsverbot ein oder schränkten den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen stark ein. Indigene Frauen waren überproportional stark von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen. Für Asylsuchende und Migrant*innen war es nach wie vor sehr schwierig, in die USA zu gelangen, Staatsangehörige bestimmter Länder erhielten jedoch vorübergehenden Schutz. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Länderbericht China
Die nationale Sicherheit diente weiterhin als Vorwand, um die Menschen an der Ausübung ihrer Rechte zu hindern wie der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Sowohl im Internet als auch in der realen Welt unterlagen Diskussionen über eine Vielzahl von Themen einer drakonischen Zensur. Zu denjenigen, die willkürlich inhaftiert und in unfairen Verfahren vor Gericht gestellt wurden, gehörten auch Menschenrechtsverteidiger*innen. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Länderbericht Afghanistan
Die humanitäre Krise verschärfte sich im Jahr 2023 weiter, und die Wirtschaft des Landes erlebte starke Einbrüche, gleichzeitig litten die Menschen unter extremer Unterdrückung, und Menschenrechtsverletzungen waren an der Tagesordnung. Offenbar mit dem Ziel, Frauen und Mädchen gänzlich aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen, schränkten die Taliban deren Rechte noch weiter ein. Internationale Stimmen sahen in dieser geschlechtsspezifischen Verfolgung ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und forderten entsprechende Untersuchungen. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Länderbericht Iran
Im Nachgang der Proteste unter dem Motto «Frau, Leben, Freiheit» im Jahr 2022 unterdrückten die Behörden auch 2023 weiterhin die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit und gingen verstärkt gegen Frauen und Mädchen vor, die sich den diskriminierenden Verschleierungsgesetzen widersetzten. Die Sicherheitskräfte gingen mit rechtswidriger Gewalt und Massenfestnahmen gegen Protestierende vor. Tausende Menschen wurden verhört, willkürlich festgenommen, zu Unrecht verfolgt und inhaftiert, weil sie friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen hatten. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Länderbericht Saudi-Arabien
Die Behörden nahmen 2023 erneut Menschen ins Visier, die ihre Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit friedlich wahrnahmen. Einige von ihnen wurden nach grob unfairen Gerichtsverfahren zu langen Freiheitsstrafen oder zum Tode verurteilt. Menschenrechtsverteidiger*innen waren weiterhin willkürlich in Haft oder unterlagen Reiseverboten, nachdem man sie unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen hatte. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Länderbericht Palästina (Autonomes palästinensisches Gebiet)
Vom 10. bis 13. Mai 2023 feuerten bewaffnete palästinensische Gruppen Hunderte ungelenkte Raketen wahllos auf Israel ab. Am 7. Oktober drangen Angehörige des bewaffneten Flügels der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen in den Süden Israels ein und töteten mindestens 1000 Menschen, die meisten von ihnen Zivilpersonen, darunter 36 Minderjährige. Sie nahmen zudem etwa 245 Personen als Geiseln oder Gefangene. -
Briefaktion: Iran → / Abgeschlossene Briefaktion Gefoltertem Mann droht unmittelbar die Hinrichtung
Reza Rasaei droht im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten im Jahr 2022 die Hinrichtung. Er hat alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und könnte jederzeit hingerichtet werden. Er wurde in einem äusserst unfairen Strafverfahren zum Tode verurteilt. Der Prozess stützte sich auf seine mit Elektroschocks, das Erzeugen von Erstickungsängsten und sexualisierter Gewalt erzwungenen «Geständnisse». -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Regionalkapitel Asien-Pazifik
In mehreren Ländern gab es bescheidene Fortschritte bei den Rechten von Frauen und lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI*). In Thailand wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das Folter und Verschwindenlassen unter Strafe stellt, und in Malaysia wurde die obligatorische Todesstrafe abgeschafft. Insgesamt blieben die Aussichten für die Menschenrechte in der Region Asien und Pazifik jedoch düster. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Regionalkapitel Naher Osten und Nordafrika
Die verheerende Gewalteskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt hatte tiefgreifende Auswirkungen auf die gesamte Region und weltweit. -
Briefaktion: Iran / Abgeschlossene Aktion Hinrichtungen wegen Drogendelikten nehmen im Iran massiv zu
Im Iran nehmen Hinrichtungen wegen Drogendelikten massiv zu. Amnesty International befürchtet, dass Tausenden die Todesstrafe droht, weil gegen sie in diesem Zusammenhang ermittelt wird. Mit 481 Personen war mehr als die Hälfte der insgesamt 853 im Vorjahr Hingerichteten wegen Drogendelikten zum Tode verurteilt worden. Angehörige der unterdrückten belutschischen Minderheit machten mit 29 Prozent etwa ein Fünftel der wegen Drogendelikten Hingerichteten aus, obwohl ihr Anteil an der Bevölkerung lediglich fünf Prozent beträgt. -
Iran Massive Zunahme der Hinrichtungen – Amnesty fordert Moratorium für Todesstrafe im Iran
Amnesty International fordert dringend ein entschlossenes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft, um die erschreckende Zunahme von Exekutionen im Iran zu stoppen. Mindestens 853 Menschen wurden 2023 hingerichtet, mehr als die Hälfte wegen Drogendelikten. Hinzu kommt eine neue Welle von Todesurteilen gegen Demonstrierende und Dissident*innen.
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