Zum Welttag gegen die Todesstrafe - 10. Oktober 2014 Hinrichtungen von geistig Behinderten und psychisch Kranken endlich stoppen!

Noch immer vollstrecken verschiedene Staaten Todesurteile gegen Menschen mit geistigen oder psychischen Behinderungen und verstossen damit gegen internationales Recht, moniert Amnesty International anlässlich des Welttages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober.

Japan, Pakistan, die USA: Sie alle gehören zu den Staaten, in denen Amnesty International drohende oder erfolgte Hinrichtungen von Menschen mit geistigen oder psychischen Behinderungen dokumentiert hat. Wenn diese Staaten nicht endlich ihre Strafjustiz reformieren, droht noch vielen weiteren Menschen dieses Schicksal.

«Völkerrechtliche Normen verbieten die Anwendung der Todesstrafe bei geistig und psychisch behinderten Menschen. Das ist ein wichtiger Schutzmechanismus für besonders verletzliche Personen. Es geht nicht darum, entsetzliche Verbrechen zu entschuldigen – es geht um die Art der Strafe, die zur Anwendung kommen darf», erklärt Audrey Gaughran, Leiterin der Abteilung globale Themen von Amnesty International.

«Amnesty International ist gegen die Todesstrafe unter allen Umständen, denn sie ist grausam, unmenschlich und erniedrigend. Aber von denjenigen Staaten, die sie noch immer anwenden, fordern wir im Mindesten die Einhaltung internationaler Standards. Dazu gehört namentlich das Verbot der Kapitalstrafe für bestimmte verletzliche Gruppen.»

Zum diesjährigen Welttag gegen die Todesstrafe werfen Amnesty International und die Weltkoalition gegen die Todesstrafe ein Schlaglicht auf das Thema Todesstrafe und geistige / psychische Behinderung.

Häufig keine Abklärung

«Das internationale Recht legt unmissverständlich fest, dass Menschen mit geistigen und psychischen Behinderungen nicht zum Tod verurteilt werden dürfen. In vielen Fällen werden solche Behinderungen im Verlauf des Prozesses aber gar nicht identifiziert», sagt Audrey Gaughran. «Staaten, die noch immer Todesurteile aussprechen und vollstrecken, müssen deshalb unbedingt die Ressourcen für eine unabhängige und genaue Abklärung der Betroffenen bereitstellen, und zwar während der Anklage wie auch nach erfolgtem Urteil.»

«Weiterhin fordern wir die Regierungen aller Staaten, die noch immer die Todesstrafe anwenden, zu einem sofortigen Moratorium aller Hinrichtungen auf, dies als erster Schritt zu einer vollständigen Abschaffung. Das heutige Thema, die Hinrichtung von geistig und psychisch Behinderten, ist ein weiteres Beispiel dafür, wie ungerecht diese Strafe ist.»

Beispiele von Todesurteilen und Hinrichtungen von psychisch und geistig Behinderten

USA:
  • In Florida wurde am 7. Januar 2014 Askari Abdullah Muhammad hingerichtet. Er war für schuldig befunden worden, 1980 einen Gefängnismord begangen zu haben. Muhammad hatte eine lange psychische Krankheitsgeschichte, einschliesslich der Diagnose paranoide Schizophrenie.
  • In Texas wurde am 9. April der Mexikaner Ramo Hernandez Llanas exekutiert – im Widerspruch zur texanischen Verfassung, denn in insgesamt sechs IQ-Tests im Lauf der vergangenen 10 Jahre war ihm eine erhebliche Intelligenzminderung attestiert worden.
  • In Florida dokumentiert Amnesty International zwei weitere Fälle von Todeskandidaten – Frank Walls und Michael Zack –, die beide unter ernsthaften psychischen Traumata leiden. Bei beiden sind die Rekursmöglichkeiten mittlerweile ausgeschöpft.

 

Japan:
  • Mehrere Häftlinge mit geistigen und psychischen Krankheiten sind bereits hingerichtet worden. Andere sitzen noch im Todestrakt.
  • Der heute 78-jährige Hakamada Iwao schaut auf die weltweit längste Inhaftierung im Todestrakt zurück. Er war im Jahr 1968 nach einem unfairen Prozess wegen Mordes zum Tod verurteilt worden. Während der jahrzehntelangen Isolationshaft entwickelte er schwere geistige und psychische Probleme. Im März 2014 wurde er vorübergehend freigelassen, weil der Prozess neu aufgerollt werden soll.
  • Matusmoto Kenji sitzt wegen Mordes seit 1993 im Todestrakt und muss jeden Moment mit seiner Hinrichtung rechnen – er leidet unter einer geistigen Behinderung aufgrund einer Quecksilber-Vergiftung (Minamata-Krankheit) und hat im Lauf seiner Inhaftierung eine Geisteskrankheit entwickelt. Seine Anwälte streben eine Wiedererwägung an.

 

Pakistan:
  • Mohammad Ashgar, bei dem zuvor in England eine paranoide Schizophrenie festgestellt worden war, wurde in Pakistan wegen Blasphemie zum Tod verurteilt. Er wurde bisher nicht hingerichtet, bleibt jedoch bis zur Neubeurteilung durch die Richter weiterhin in der Abteilung der Todeskandidaten inhaftiert, wo er keine angemessene medizinische Unterstützung erhält.

Medienmitteilung veröffentlicht: London/Bern, 10. Oktober 2014.
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