Es gibt es keinerlei Beweise, dass die Todesstrafe abschreckender wirkt als andere Strafen. © AI
Es gibt es keinerlei Beweise, dass die Todesstrafe abschreckender wirkt als andere Strafen. © AI

Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2015 Die Todesstrafe als Waffe im «Drogenkrieg»?

Medienmitteilung 8. Oktober 2015, London/Bern – Medienkontakt
Die Todesstrafe wird weiterhin im sogenannten Krieg gegen Drogen eingesetzt, wie Amnesty International zum Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober kritisiert. Erschreckend viele Staaten richten Menschen für Drogendelikte hin, obwohl dies internationales Recht klar verletzt.

In den letzten zwei Jahren haben mindestens 11 Staaten Todesurteile für Drogendelikte verhängt oder Menschen deswegen hingerichtet. Dazu gehören China, Indonesien, Malaysia und Saudi-Arabien. Viele weitere Staaten sehen ebenfalls die Todesstrafe für Drogendelikte vor.

«Es ist erschütternd, dass so viele Staaten an der verrückten Idee festhalten, dass man Sucht oder Drogenkriminalität bekämpfen kann, indem man Menschen tötet. Die Todesstrafe hilft weder bei der Bekämpfung von Kriminalität noch bei der Unterstützung von Menschen, die eine Behandlung ihrer Suchtprobleme brauchen», erklärt Patrick Walder, Experte für den Bereich Todesstrafe von Amnesty International Schweiz.

Das internationale Recht lässt die Todesstrafe – wenn überhaupt – nur für sogenannte «schwerste Verbrechen» zu, womit absichtliche Tötungen gemeint sind. Drogendelikte fallen nicht in diese Kategorie. Dennoch rechtfertigen viele Staaten die Anwendung der Todesstrafe als Mittel zur Bekämpfung von Drogenschmuggel und Drogenkonsum. Sie missachten dabei die Erfahrung in vielen Ländern, dass eine Drogenpolitik, welche die Menschenrechte respektiert und auf öffentliche Gesundheit setzt, inklusive Prävention und Behandlung, Drogenprobleme wirksamer zu bekämpfen vermag und die Verbreitung übertragbarer Krankheiten besser verhindert.

Selbst wenn es um die Bekämpfung von Gewaltverbrechen geht, gibt es keinerlei Beweise, dass die Todesstrafe abschreckender wirkt als andere Strafen.

Mit der Todesstrafe gegen den «Drogen-Notstand»

In Indonesien hat die Regierung unter Präsident Joko Widodo gelobt, die Todesstrafe gegen den «nationalen Drogen-Notstand» einzusetzen. Dieses Jahr wurden bereits 14 Menschen für Drogendelikte hingerichtet, und die Regierung hat angekündigt, dass sie alle Gnadengesuche von Drogendelinquenten und -delinquentinnen ablehnen wird.

In Malaysia ist Shahrul Izani akut von der Hinrichtung bedroht, da er als 19-Jähriger mit mehr als 622 Gramm Cannabis erwischt wurde. Das Gesetz in Malaysia sieht die obligatorische Todesstrafe vor für den Besitz von mehr als 200 Gramm Cannabis. Amnesty International unterstützt das Gnadengesuch von Shahrul Izani – seine letzte Chance – mit einer Petition.

Im April 2016 wird die Uno-Generalversammlung über die Anwendung der Todesstrafe für Drogendelikte diskutieren. «Die Uno-Generalversammlung ist eine einmalige Gelegenheit für die Staaten, ihre Drogenpolitik menschenrechtskonform zu gestalten und die Todesstrafe für Drogendelikte endlich abzuschaffen. Ein weiterer Schritt hin zur völligen Abschaffung dieser grausamen Strafe», so Patrick Walder.

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