Das Malaysia Prison Museum ist ein Museum in Malacca, Malaysia. © Mohd Izwan Awang / shutterstock
Das Malaysia Prison Museum ist ein Museum in Malacca, Malaysia. © Mohd Izwan Awang / shutterstock

Welttag gegen Todesstrafe Amnesty kritisiert geheime Hinrichtungen und Todesstrafe für Drogendelikte in Malaysia

Medienmitteilung 10. Oktober 2019, London/Bern – Medienkontakt
Anlässlich des Welttages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober kritisiert Amnesty International die Anwendung der Todesstrafe in Malaysia. In einem neuen Bericht dokumentiert die Menschenrechtsorganisation, wie in dem südostasiatischen Land Verdächtige unter Folter zu «Geständnissen» gezwungen und in unfairen Gerichtsverfahren zum Tod verurteilt werden.

Ein Bericht zeigt, dass 73 Prozent der Personen in der Todeszelle – insgesamt 930 Häftlinge – wegen Drogendelikten und unter Verstoss gegen internationalen Menschenrechtsnormen zum Tode verurteilt wurden. Fast die Hälfe davon sind Ausländerinnen und Ausländer (478), die nur schwer Zugang zu konsularische Unterstützung und einer Übersetzung haben.

Für 33 Straftaten gilt immer noch die Todesstrafe, für 12 davon ist sie zwingend.

Für 33 Straftaten gilt in Malaysia immer noch die Todesstrafe, für 12 davon muss sie gemäss Gesetz zwingend verhängt werden. In den letzten Jahren wurde die Todesstrafe vor allem bei Mord und Drogendelikten ausgesprochen. Amnesty International hat auch festgestellt, dass gewisse ethnischen Minderheiten Malaysias im Todestrakt überrepräsentiert sind und vor allem Täterinnen und Täter aus marginalisierten Bevölkerungsschichten zum Tode verurteilt werden.

Vor einem Jahr kündigte die neu gewählte malaysische Regierung an, die Todesstrafe für alle Verbrechen aufzuheben, nachdem sie bereits im Juli 2018 ein Moratorium für Hinrichtungen festgelegt hatte. Aber in einer neuen Parlamentssitzung, die diesen Monat beginnt, wird erwartet, dass die Regierung nun aber ein Gesetz vorlegt, das nur die obligatorische Todesstrafe abschafft, und zwar nur für 11 Straftaten – weit entfernt von der vollständigen Abschaffung.

«Unsere Recherchen haben Folter und Misshandlungen, ein Muster von unfairen Prozessen und geheime Hinrichtungen durch Erhängen aufgedeckt.» Patrick Walder, Kampagnenverantwortlicher zur Todesstrafe bei Amnesty Schweiz

«Unsere Recherchen haben Folter und Misshandlungen, ein Muster von unfairen Prozessen und geheime Hinrichtungen durch Erhängen aufgedeckt. Die Todesstrafe ist ein dunkler Fleck im Justizsystem Malaysias. Das Land hat die Chance, die jahrzehntelanger Grausamkeit und Ungerechtigkeit zu brechen, sein Versprechen einzulösen und die Todesstrafe endlich für alle Verbrechen – einschliesslich des Drogenhandels - abzuschaffen», sagt Patrick Walder, Kampagnenverantwortlicher zur Todesstrafe bei Amnesty Schweiz.

Ein Todesurteil wegen Drogenbesitz

Hoo Yew Wah, ein Malaysier mit chinesischer Herkunft, wurde 2005 verhaftet: Er war 20 Jahre alt und hatte etwas Amphetamin (Speed) bei sich. Er wurde zum Tod verurteilt aufgrund seiner Aussage, die er in Mandarin, seiner Muttersprache, machte, die aber von der Polizei auf Malaysisch protokolliert wurde. Er sagt, die Aussage, die er unterzeichnen musste, sei nicht korrekt gewesen, die Polizei habe ihm einen Finger während des Verhörs gebrochen, und damit gedroht, seine Freundin zu verprügeln, falls er nicht unterschreibe. Ihm stand kein Anwalt während dieser Zeit zur Verfügung. Hoo Yew Wah sitzt seit 2011 im Todestrakt.