130 Uno-Mitgliedsstaaten stimmten für die Verabschiedung der 10. Resolution über ein Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe, während 32 gegen den Vorschlag stimmten und 22 sich enthielten. Diese Resolution wurde von Argentinien und Italien im Namen einer interregionalen Arbeitsgruppe von Mitgliedstaaten vorgeschlagen und von 70 Staaten mitgetragen.
«Die beispiellose Unterstützung für diese Resolution zeigt, dass der Weg zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe unaufhaltsam ist.» Chiara Sangiorgio, Expertin von Amnesty International für die Todesstrafe
«Diese Abstimmung stellt einen wichtigen Wendepunkt für Länder auf der ganzen Welt dar und beweist, dass die Uno-Mitgliedsstaaten immer mehr dazu übergehen, die Todesstrafe als rechtmässige Strafe gemäss den internationalen Menschenrechtsnormen abzulehnen», sagt Chiara Sangiorgio, Expertin von Amnesty International für die Todesstrafe, nach der Bekanntgabe des Ergebnisses. «Die Haltung der Staaten zur Todesstrafe sieht ganz anders aus als zu der Zeit, als die internationalen Verträge, die die Beibehaltung der Todesstrafe erlauben, zum ersten Mal verabschiedet wurden. Die beispiellose Unterstützung für diese Resolution zeigt, dass der Weg zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe unaufhaltsam ist.»
Diese Abstimmung macht den sich entwickelnden Konsens unter immer mehr Staaten deutlich, dass Hinrichtungen eine mit dem Schutz der Menschenrechte unvereinbare Praxis sind. Trotz alarmierender Hinrichtungszahlen in Ländern wie dem Iran, Saudi-Arabien und den USA im Jahr 2023 stellt die Zahl der Staaten, die weiterhin Hinrichtungen vollstrecken, eine isolierte Minderheit dar.
«Diese Resolutionen haben ein beträchtliches moralisches und politisches Gewicht und stellen sicher, dass die Art und Weise, wie diese grausame Strafe angewandt wird, weiterhin hinterfragt werden wird.», sagt Chiara Sangiorgio. «Auch aufgrund dieser Resolution müssen die Länder, die die Todesstrafe noch beibehalten, sofortige Schritte zur Abschaffung unternehmen. Uno-Mitgliedsstaaten, die durch Hinrichtungen gegen das Recht auf Leben verstossen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.»
Weitere Informationen
Die Unterstützung für die Resolution hat seit der letzten Verabschiedung durch das Plenum im Dezember 2022 zugenommen. Die Zahl der Länder, die für die Forderung nach einem Hinrichtungsmoratorium gestimmt haben, ist von 104 im Jahr 2007 auf 130 in diesem Jahr gestiegen und stellt nun eine Zweidrittelmehrheit aller Länder dar. Besonders erfreulich ist, dass Antigua und Barbuda, Kenia, Marokko und Sambia in diesem Jahr zum ersten Mal für die Forderung nach einem Moratorium gestimmt haben, was einen stetigen Fortschritt darstellt.
Die Bahamas, Bangladesch und die Demokratische Republik Kongo stimmten nicht mehr dagegen, sondern enthielten sich. Sao Tome und Principe, die Seychellen, Somalia und Vanuatu stimmten dafür, nachdem sie vor zwei Jahren in der Plenarsitzung nicht abgestimmt hatten.
Es gab auch Länder, die ihre Position zum Negativen änderten. Guinea und Uganda stimmten 2022 nicht mehr mit Ja, sondern enthielten sich in diesem Jahr. Mauretanien und Papua-Neuguinea stimmten nicht mehr mit «Ja», sondern mit «Nein».
Dominica, Grenada und Syrien, die 2022 dagegen gestimmt hatten, sowie die Zentralafrikanische Republik und die Marshallinseln, die 2022 dafür gestimmt hatten, waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Die Komoren enthielten sich der Stimme, nachdem sie 2022 nicht anwesend waren.