© enzozo / Shutterstock.com
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Schweiz Gegen unverhältnismässige Überwachung

27. April 2016
Amnesty Schweiz ruft die Mitglieder und UnterstützerInnen auf, die beiden Überwachungsgesetze in der Schweiz abzulehnen. Dies wurde mit einer Resolution bekräftigt, die an der Generalversammlung der Organisation in Genf verabschiedet wurde.

Gleich zwei neue Überwachungsgesetze stehen aktuell zur Diskussion in der Schweiz. Treten sie in Kraft wie vom Parlament verabschiedet, bedeutet dies einen radikalen Ausbau der Überwachungskompetenzen der Schweizer Behörden. Amnesty International begrüsst deshalb, dass die StimmbürgerInnen über die Gesetze abstimmen können und dass zuvor eine breite Diskussion zum Thema Überwachung und Schutz der Privatsphäre stattfinden kann.

Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG), die gesetzliche Grundlage für die Aktivitäten des Nachrichtendienstes des Bundes, wurde im September 2015 vom Parlament verabschiedet. Da das Referendum im Winter erfolgreich war, werden die StimmbürgerInnen voraussichtlich am 25. September 2016 darüber abstimmen. Amnesty kritisiert beim Nachrichtendienstgesetz insbesondere die Kabelaufklärung, die es dem Geheimdienst erlaubt, die Internetkabel anzuzapfen und die gesamte elektronische Kommunikation nach Stichworten zu durchforsten. Von dieser Überwachung wären wir alle betroffen, ohne dass wir Anlass zu Verdacht geben.

Die Revision des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) erweitert die Überwachungskompetenzen für Polizei und Strafverfolgung. Das BÜPF wurde im März 2016 vom Parlament verabschiedet, das Referendum dagegen ist lanciert. Amnesty kritisiert am BÜPF insbesondere die Vorratsdatenspeicherung. Schon heute wird von uns allen das Kommunikationsverhalten – wer, wann, wo und mit wem kommuniziert – für sechs Monate gespeichert. Nun werden mehr Internetdienste zur Mitwirkung verpflichtet. Und: Die Daten stehen neu auch dem Geheimdienst zur Verfügung.

Die in NDG und BÜFP definierten Massnahmen – Kabelaufklärung und Vorratsdatenspeicherung – stellen Formen der verdachtsunabhängigen und präventiven Massenüberwachung dar. Diese Überwachungsmassnahmen sind unverhältnismässige Eingriffe in die Grundrechte, wie den Schutz der Privatsphäre und der freien Meinungsäusserung, die in der Bundesverfassung und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert sind.

Die an der Generalversammlung 2016 der Schweizer Sektion in Genf versammelten Mitglieder von Amnesty International fordern deshalb die Mitglieder und UnterstützerInnen von Amnesty auf:

  • das aktuell laufende Referendum gegen das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) zu unterschreiben;
  • bei der Volksabstimmung über das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG), die voraussichtlich am 25. September 2016 stattfinden wird, die Vorlage mit einem Nein abzulehnen.

Wortlaut der Resolution (pdf).