2017
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Projekt «Dragonfly» Google darf nicht vor Chinas Zensur kapitulieren
Googles Pläne für eine zensierte Suchmaschine in China könnten das Vertrauen der Internetnutzer in den Konzern unwiderruflich schädigen. Amnesty International warnt vor einem gefährlichen Präzedenzfall, der die Zensur des Internets und die Unterwanderung von Menschenrechten im Netz vorantreiben könnte. -
Ja zu Versicherungsdetektiven Versprechen zum Schutz des Rechts auf Privatsphäre nicht vergessen!
Das Schweizer Volk hat der Revision des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts zugestimmt und damit grünes Licht zur Observation mutmasslicher Sozialversicherungsbetrüger gegeben. Amnesty ruft die Sozialversicherer auf, ihre im Abstimmungskampf abgegebenen Versprechen einzuhalten und bei den Observationen den Schutz der Privatsphäre nicht zu vernachlässigen. -
Abstimmung am 25. November 2018: Nein zu Versicherungsspionen! 10 Punkte gegen das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten
Auch namhafte Juristinnen und Juristen beurteilen den neuen Observationsartikel im Sozialversicherungsrecht sehr kritisch. Prominentes Beispiel ist der langjährige Bundesrichter Niccolò Raselli, der in 10 Punkten fundiert und dennoch prägnant darlegt, weshalb die vorgesehenen Überwachungsmöglichkeiten viel zu weit gehen und den Schutz der Privatsphäre von uns allen tangieren. -
China / Xinjiang Eine Million Menschen in «Umerziehungslagern» verschwunden
China muss die systematische Unterdrückung der Menschen in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang (XUAR) beenden und offen legen, was mit den bis zu einer Million Menschen geschehen ist, die in Internierungslagern verschwunden sind. Dies fordert Amnesty International bei der Veröffentlichung eines Recherche-Berichts über diese Massenverhaftungen. -
Referendum gegen die Überwachung von Sozialversicherten Kampagnenstart «Versicherungsspione Nein»
Am 17. September 2018 wurde in Luzern vor dem Sitz des Versicherers CSS die Kampagne zum Referendum gegen die Überwachung von Sozialversicherten lanciert. Amnesty International trägt die Kampagne mit und ruft dazu auf, am 25. November 2018 den Schutz der Privatsphäre nicht den Interessen der Versicherer zu opfern. -
Pakistan Hacker-Angriffe, Spyware, Überwachungs-Tools
In Pakistan werden Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger mittels digitaler Angriffe gezielt ins Visier genommen. Ein neuer Bericht von Amnesty International enthüllt gehackte Social-Media-Konten und mit Spyware infizierte Computer und Mobiltelefone. -
Stellungnahme zum Referendum gegen die Überwachung von Sozialversicherten
Die Schweizer Sektion von Amnesty International unterstützt das Referendum gegen die Änderung des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts. Die vom Parlament beschlossenen Änderungen ermöglichen unverhältnismässige Eingriffe in die Grundrechte der Versicherten, insbesondere in das Recht auf Schutz der Privatsphäre. -
Stellungnahme zum Gesetz über Polizeimassnahmen gegen «Gefährder» Potenziell gefährlich sind wir alle
Das Gesetz über Polizeimassnahmen gegen sogenannte «Gefährder» kann zu massiven Eingriffen in die Freiheitsrechte von Personen führen. Durch die zum Teil äusserst vagen Begriffe im Gesetz können auch Unschuldige zu Zielscheiben von präventiven Massnahmen werden, warnt Amnesty International. -
Stellungnahme zum neuen Antiterror-Strafgesetz Schwammige Definitionen mit weitreichenden Folgen
Amnesty International nimmt Stellung zur Revision des Schweizer Antiterror-Strafrechts, in dem erstmals eine Definition von «Terrorismus» eingeführt wird. -
Buch Und ewig regiert die Angst
Vor vier Jahren wurden seine Kurzgeschichten aus Nordkorea geschmuggelt: Der Autor Bandi erzählt in «Denunziation» vom Leben unter der totalitären Diktatur. -
Jetzt erst Recht Alles, was Recht ist
Auch in Österreich, Deutschland und der Schweiz werden Menschenrechte immer wieder eingeschränkt. Gesetze und Volksinitiativen verletzen Grundrechte von Minderheiten oder gar von uns allen. Drei Beispiele aus Wien, Berlin und Bern – kommentiert von unseren Amnesty-ExpertInnen. -
China: Abgeschlossene Briefaktion für Liu Xia Auch nach dem Tod ihres Ehemannes weiter unter Hausarrest
Die Künstlerin Liu Xia wird rechtswidrig in Hausarrest gehalten, seit ihr inzwischen verstorbener Mann Liu Xiaobo 2010 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Seitdem kann sie nur noch eingeschränkt mit Familienangehörigen und FreundInnen kommunizieren. -
Im Visier der Macht «Sie behandeln uns wie Agenten»
Wer sich in Israel für einen gerechten Frieden einsetzt, gerät immer stärker ins Visier der Regierung. Ein Gespräch mit Roy Yellin von der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem. -
Im Visier der Macht Unter Druck
Ob in Putins Russland oder in Erdogans Türkei: Der Kampf für Menschenrechte ist weltweit gefährlicher geworden. Selbst in westlichen Demokratien geraten Aktivistinnen und Aktivisten vermehrt ins Visier der Mächtigen. -
USA Chelsea Manning ist endlich frei
Chelsea Manning ist ab heute auf freiem Fuss. Amnesty International begrüsst diese längst überfällige Freilassung aus dem Militärgefängnis. Manning war dafür bestraft worden, dass sie vertrauliche Informationen – auch über mögliche Kriegsverbrechen des US-Militärs – öffentlich machte. -
Schweiz: Schutz der Privatsphäre Datenschutzgesetz-Vernehmlassung
Die Schweizer Sektion von Amnesty International hat sich an der Vernehmlassung zum neuen Schweizer Datenschutzgesetz beteiligt. -
Bericht von Julia Loder Digital Surveillance vs. Human Rights
Ein spannender, interaktiver Vortrag zum Thema «Digital Surveillance vs. Human Rights» an der Universität St. Gallen mit Patrick Walder, Kampagagnenkoordinator bei Amnesty Schweiz. -
Aserbaidschan Cyberangriff der Regierung auf Oppositionelle
Über 13 Monate hinweg gab es Cyberangriffe auf Oppositionelle in Aserbaidschan. Ein Amnesty-Bericht belegt das gezielte und koordinierte Ausspionieren, Betroffene machen die Regierung verantwortlich. -
Amnesty International Report 2016-2017 Die Menschenrechte in der Schweiz
Mit einer Änderung des Asylgesetzes wurde kostenlose Rechtsberatung für Asylsuchende eingeführt. Damit waren aber nicht alle Bedenken hinsichtlich der Wahrung der Rechte von MigrantInnen und Flüchtlingen ausgeräumt. Die Schweizer Behörden schickten Tausende von Asylsuchenden nach Italien zurück. Im September wurde das neue Nachrichtendienstgesetz in einem Referendum bestätigt. -
Dankesworte von Edward Snowden «Eure Unterstützung gibt mir Kraft weiterzukämpfen»
Edward Snowden bedankt sich mit einer Botschaft bei seinen UnterstützerInnen. Mehr als eine Million Menschen hatten Präsident Obama mit einer Petition aufgefordert, den Whistleblower Snowden zu begnadigen.
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