2018
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Projekt «Dragonfly» Google darf nicht vor Chinas Zensur kapitulieren
Googles Pläne für eine zensierte Suchmaschine in China könnten das Vertrauen der Internetnutzer in den Konzern unwiderruflich schädigen. Amnesty International warnt vor einem gefährlichen Präzedenzfall, der die Zensur des Internets und die Unterwanderung von Menschenrechten im Netz vorantreiben könnte. -
Ja zu Versicherungsdetektiven Versprechen zum Schutz des Rechts auf Privatsphäre nicht vergessen!
Das Schweizer Volk hat der Revision des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts zugestimmt und damit grünes Licht zur Observation mutmasslicher Sozialversicherungsbetrüger gegeben. Amnesty ruft die Sozialversicherer auf, ihre im Abstimmungskampf abgegebenen Versprechen einzuhalten und bei den Observationen den Schutz der Privatsphäre nicht zu vernachlässigen. -
Abstimmung am 25. November 2018: Nein zu Versicherungsspionen! 10 Punkte gegen das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten
Auch namhafte Juristinnen und Juristen beurteilen den neuen Observationsartikel im Sozialversicherungsrecht sehr kritisch. Prominentes Beispiel ist der langjährige Bundesrichter Niccolò Raselli, der in 10 Punkten fundiert und dennoch prägnant darlegt, weshalb die vorgesehenen Überwachungsmöglichkeiten viel zu weit gehen und den Schutz der Privatsphäre von uns allen tangieren. -
China / Xinjiang Eine Million Menschen in «Umerziehungslagern» verschwunden
China muss die systematische Unterdrückung der Menschen in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang (XUAR) beenden und offen legen, was mit den bis zu einer Million Menschen geschehen ist, die in Internierungslagern verschwunden sind. Dies fordert Amnesty International bei der Veröffentlichung eines Recherche-Berichts über diese Massenverhaftungen. -
Referendum gegen die Überwachung von Sozialversicherten Kampagnenstart «Versicherungsspione Nein»
Am 17. September 2018 wurde in Luzern vor dem Sitz des Versicherers CSS die Kampagne zum Referendum gegen die Überwachung von Sozialversicherten lanciert. Amnesty International trägt die Kampagne mit und ruft dazu auf, am 25. November 2018 den Schutz der Privatsphäre nicht den Interessen der Versicherer zu opfern.
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