Google: Don't be evil Google: Don't be evil

Projekt «Dragonfly» Google darf nicht vor Chinas Zensur kapitulieren

Medienmitteilung 27. November 2018, London/Bern – Medienkontakt
Googles Pläne für eine zensierte Suchmaschine in China könnten das Vertrauen der Internetnutzer in den Konzern unwiderruflich schädigen. Amnesty International warnt vor einem gefährlichen Präzedenzfall, der die Zensur des Internets und die Unterwanderung von Menschenrechten im Netz vorantreiben könnte.

Die Menschenrechtsorganisation lanciert heute eine globale Petition, in der Google-CEO Sundar Pichai aufgefordert wird, das Projekt mit dem Codenamen «Projekt Dragonfly» fallenzulassen. Dieses würde in China bei Google-Anfragen Suchbegriffe wie «Menschenrechte» und «Tiananmen-Massaker» blockieren und helfen, kritische Internet-User zu identifizieren.

Aus der Google-Belegschaft gab es bereits einen öffentlichen Aufschrei, nachdem die Pläne des Managements bekannt wurden. Amnesty International fordert die Mitarbeitenden des Unternehmens nun durch Proteste vor den Google-Büros und mit gezielten Nachrichten auf dem sozialen Netzwerk LinkedIn auf, eine Petition gegen das «Projekt Dragonfly» zu unterzeichnen.

«Sei nicht bösartig, es sei denn, es ist profitabel»

Ein Werbevideo nimmt die Haltung von Google auf die Schippe. Darin werden Programmierer aufgefordert, sich für das Projekt Dragonfly zu bewerben. Die Parodie endet mit einer Wendung frei nach Google: «Sei nicht bösartig - es sei denn, es ist profitabel».

«Google steht vor einem Wendepunkt. Als weltweit führende Suchmaschine sollte sie für ein Internet kämpfen, in dem Informationen für alle frei zugänglich sind – und nicht die Dystopie der chinesischen Regierung unterstützen», sagte Joe Westby, Researcher von Amnesty International für Technologie und Menschenrechte.

«Viele Google-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter sind nicht bereit, bei der Manipulation von Informationen durch die chinesische Regierung und der Verfolgung von Dissidenten mitzumachen. Ihre mutige und prinzipientreue Haltung beschämt die Führung von Google. Heute stehen wir mit ihnen zusammen und bitten alle Mitarbeitenden, sich uns anzuschliessen und Sundar Pichai aufzufordern, das Projekt Dragonfly aufzugeben.»

Staatliche Repressionen

Die chinesische Regierung betreibt im Internet eines der repressivsten Zensur- und Überwachungssysteme der Welt. Im Jahr 2010 verliess Google öffentlich den Suchmaschinenmarkt in China und begründete dies mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Internet. Seitdem hat die chinesische Regierung die Zensur wie die Überwachung im Internet intensiviert, und es ist unklar, wie Google die Menschenrechte in diesem Umfeld schützen würde.

Interne Dokumente, die der Nachrichtenwebsite The Intercept zugespielt wurden, zeigen, dass die Prototyp-Anwendung, die Google im Rahmen des «Projekts Dragonfly» entwickelt hat, den Zensurregeln Chinas entsprechen würde, indem sie automatisch in China blockierte Websites identifiziert und filtert sowie «sensible Anfragen auf eine schwarze Liste setzt». Laut The Intercept enthält die schwarze Liste, die Google selbst für das Projekt entwickelt hat, die Begriffe «Studentenprotest» und «Nobelpreis» auf Chinesisch sowie Sätze mit Kritik an Chinas Präsident Xi Jinping.

Google wäre auch gezwungen, mit der chinesischen Zensur zusammenzuarbeiten, um gegen Social-Media-Posts vorzugehen, die Kritik üben, z.B. an der Reaktion der chinesischen Regierung auf die  #MeToo-Bewegung oder die Internierung ethnischer Minderheiten in China auftauchten.

Der Prototyp der Anwendung würde es den Behörden zudem erleichtern, einzelne Nutzerinnen und Nutzer aufgrund ihres Suchverhaltens zu identifizieren. Es besteht die reale Gefahr, dass Google der chinesischen Regierung helfen würde, Personen zu verfolgen oder ins Gefängnis zu bringen. Chinesische Gesetze und Vorschriften zwingen Technologieunternehmen zur uneingeschränkten Zusammenarbeit bei Inspektionen durch Sicherheitsbeamte.

Chinas Vision des Internets

Das «Projekts Dragonfly» birgt auch die Gefahr in sich, Chinas Vision des Internets zu legitimieren. Demnach soll die Regierung die absolute Kontrolle darüber haben, welche Informationen der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Zudem soll sie frei auf alle Online-Daten über ihre BürgerInnen zuzugreifen können. Ein aktueller Bericht der NGO Freedom House ergab, dass China sein Modell der Internetkontrolle aktiv in die ganze Welt exportiert, indem es umfangreiche Schulungen für ausländische Beamte durchführt, Technologie für andere Regierungen bereitstellt und internationale Unternehmen zwingt, seine Regeln auch ausserhalb Chinas einzuhalten.

Als Reaktion auf die Kritik am Projekt «Dragonfly» hat Google erklärt, dass es sich verpflichtet hat, die Grundrechte seiner NutzerInnen zu respektieren. Das Unternehmen hat es jedoch versäumt zu erklären, wie sich diese Verpflichtung mit einem Projekt vereinbaren lässt, das Zensur und Überwachung akzeptiert.

Die Unternehmensführung hat versucht, die Kritik abzuwehren, indem sie sagte, sie habe lediglich die Möglichkeit eines Wiedereintritts in den chinesischen Suchmaschinenmarkt geprüft und wisse nicht, ob sie ein solches Produkt «einführen würde oder könnte». Kommentare eines leitenden Google-Managers, die an die Öffentlichkeit gelangten, deuten jedoch darauf hin, dass das Unternehmen vor dem Bekanntwerden des Projekts daran gearbeitet hatte, «Dragonfly» so schnell wie möglich zum Einsatz zu bringen. 

«Google muss sich entscheiden: Verteidigt das Unternehmen ein freies und offenes Internet. Oder will es dazu beitragen, eine Welt zu schaffen, in der die Rechte von Menschen routinemässig im Internet untergraben werden», sagte Joe Westby.

«Wenn Google vor der chinesischen Zensur kapituliert, was hält es dann davon ab, mit anderen repressiven Regierungen zusammenzuarbeiten? Als Marktführer weiss Google, dass seine Entscheidungen einen Präzedenzfall für andere Technologieunternehmen schaffen werden. Sundar Pichai muss das Richtige tun und Dragonfly für immer fallen lassen.»

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