Beiträge
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Tränengas: Keine Regeln für den Handel – weltweiter Missbrauch
Mit einer neuen Analysemethode dokumentiert Amnesty das Ausmass des weltweiten Missbrauchs von Tränengas und zeigt auf, wie der undurchsichtige und kaum regulierte globale Handel mit diesem Reizgas Menschenrechtsverletzungen der Polizei gegen friedliche Demonstrierende begünstigt. -
Syrien Uno-Sicherheitsrat muss Grenzen für humanitäre Hilfe offen halten
Im Juli läuft eine Uno-Resolution aus, die bisher die Einführung von Hilfsgütern für die Bevölkerung von Idlib über die Grenzen im Nordwesten Syriens ermöglicht. Angesichts von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Region muss der Uno-Sicherheitsrat sicherstellen, dass diese lebenswichtige Unterstützung für die Zivilbevölkerung nicht eingestellt wird. Das forderte Amnesty International am 11. Mai bei der Vorstellung eines neuen Berichts. -
Südsudan Uno-Sicherheitsrat muss strengeres Waffenembargo durchsetzen
Der Uno-Sicherheitsrat muss das Waffenembargo gegen Südsudan erneuern und verstärkt durchsetzen, fordert Amnesty International. Recherchen der Menschenrechtsorganisation decken auf, dass das Embargo, das am 31. Mai ausläuft, von mehreren bewaffneten Gruppen gebrochen wurde. Das kriegszerrüttete Land wird damit weiter destabilisiert. -
Beschleunigtes Asylverfahren – Historische Mobilisierung für die Frauenrechte Jahresbericht Schweiz 2019
Seit März 2019 ist ein neues beschleunigtes Asylverfahren in Kraft, das die unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung der Asylsuchenden gesetzlich verankert. Mit dem «Frauenstreik» und einer Studie über das Ausmass sexueller Gewalt an Frauen wurde eine breite Diskussion über Frauenrechte und sexuelle Gewalt angestossen. Neue Anti-Terror-Gesetze könnten massive Eingriffe in die Grundrechte zur Folge haben. -
Jahresbericht Deutschland 2019
In einer Mehrheit der Bundesländer erhielt die Polizei weitreichende neue Befugnisse, einschliesslich umfangreicher Überwachungsmassnahmen. Es gab vermehrt antisemitische und rassistische Hassverbrechen. Deutschland nahm 25 % der im Mittelmeerraum geretteten MigrantInnen und Flüchtlinge auf. Die Regierung überarbeitete ihre Grundsätze für den Waffenexport.
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