Unternehmen aus den USA, aus der Europäischen Union und aus Kanada gehören zu den Firmen, die Waffenexportbestimmungen umgehen, indem sie Einzelteile für die Waffenfabrikation verkaufen oder die Waffenproduktion ins Ausland verlegen. Dies belegt die Studie «Arms Without Borders: Why a Globalised Trade Needs Global Control» von Amnesty International, Oxfam und dem Internationalen Kleinwaffenaktionsnetzwerk (IANSA). Der Bericht belegt detailliert, wie Waffen, darunter Kampfhubschrauber und Panzerfahrzeuge, in Ländern wie China, Ägypten, Indien, Israel oder der Türkei aus original Einzelteilen zusammengebaut oder in Lizenz gefertigt werden.
Der Bericht zeigt auf, wie diese und weitere Waffen häufig ganz legal in Länder wie Kolumbien, Usbekistan oder den Sudan geliefert wurden, wo sie zur Ermordung und Vertreibung von Zivilpersonen eingesetzt wurden. Dies macht deutlich, wie dringlich es ist, weltweite Regeln zur Kontrolle der zunehmend globalisierten Rüstungsindustrie aufzustellen.
Chinesische Kampfhubschrauber mit Material aus EU-Firmen
Die EU hat beispielsweise ein Waffenembargo für China erlassen und die USA und Kanada liefern keine Kampfhelikopter an China. Trotzdem würde der neue chinesische Kampfhelikopter Z-10 ohne Einzelteile und ohne die Technologien von italienisch-britischen (AugustaWestland), kanadischen (Pratt & Whitney Canada), US-amerikanischen (Lord Corporation) und französisch-deutschen (Eurocopter) Unternehmen nicht fliegen. China hat diesen Kampfhelikopter bereits an mehrere Länder geliefert, unter anderem an den Sudan, gegen den ein Waffenembargo der Europäischen Union in Kraft ist.
Im Mai 2005 haben usbekische Sicherheitskräfte auf Demonstrierende geschossen und dabei Hunderte von Menschen umgebracht. Die usbekische Armee hat bei diesem Massaker zu Armeefahrzeugen umgerüstete Landrover eingesetzt, die zu 70 Prozent aus britischen Originaleinzelteilen zusammengebaut worden sind. Die Landrover-Teile wurden als «Bausatz» in die Türkei geliefert, wo sie zusammengebaut und zu Armeefahrzeugen umgerüstet wurden. Diese Fahrzeuge wurden anschliessend an die usbekische Regierung geliefert. Die britische Regierung hatte keinerlei Kontrolle über das Geschäft, weil die Fahrzeuge nicht in England zusammengebaut und umgerüstet worden sind.
Gesetze zum Waffenhandel sind total veraltet
«Die Gesetze über den Waffenhandel sind derart veraltet, dass der Verkauf von Schutzhelmen stärker reguliert ist als derjenige von Einzelteilen, die für die Herstellung von tödlichen Waffen gebraucht werden», erklärt Irene Khan, die Generalsekretärin von Amnesty International. «Die Welt braucht deshalb dringend ein internationales Abkommen über einen wirksamen Waffenhandel, der Waffenlieferungen an Länder verhindert, die Menschenrechtsverletzungen begehen.»
