Petition mit einer Million Unterschriften
Amnesty International (AI), Oxfam und IANSA, die drei Organisationen, die gemeinsam die Kampagne «Control arms» – «Waffen unter Kontrolle» führen, übergeben heute Montag in New York am Eröffnungstag der Überprüfungskonferenz zum Uno-Aktionsplan gegen den illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen (Kleinwaffenkonferenz) die weltweit grösste Fotopetition an Uno-Generalsekretär Kofi Annan. Die Petition wurde durch eine Million Menschen aus 160 Ländern unterzeichnet und fordert die Einführung eines internationalen Abkommens zur Kontrolle des Waffenhandels. Die Zahl steht symbolisch für die eine Million Menschen, die seit dem Beginn der Kampagne im Jahr 2003 ihr Leben durch Kleinwaffen verloren haben.
Schweiz unterstützt Abkommen
Die Schweiz ist eines der 45 Länder, die die «Genfer Erklärung zu bewaffneten Konflikten und Entwicklung» vom 7. Juni 2006 unterzeichnet haben und die sich für ein Abkommen über eine wirkungsvolle Kontrolle des Waffenhandels einsetzen. Die Unterzeichnerstaaten werden ihre Erklärung der Uno-Konferenz über Kleinwaffen vorlegen. Sie streben an, bis im Jahr 2015 eine messbare Reduktion der Waffengewalt und spürbare Verbesserungen für die Sicherheit der Menschen auf der ganzen Welt zu erreichen.
Amnesty International, Oxfam und IANSA erwarten von der Kleinwaffenkonferenz, dass die teilnehmenden Staaten die Forderung der «Control arms»-Kampagne nach einem griffigen Waffenhandelsabkommen (Arms Trade Treaty) unterstützen und im Oktober in der Uno-Generalversammlung den Antrag für ein rechtlich verbindliches Abkommen einbringen werden. Am 15. Dezember 2005 hat der Ständerat ein Postulat von Pierre-Alain Gentil angenommen, in dem der Bundesrat aufgefordert wird, sich aktiv und öffentlich für ein Waffenhandelsabkommen einzusetzen.
Die meistverwendete Waffe
In dem heute veröffentlichten Bericht «AK-47: The World’s Favourite Killing Machine» zeigen AI, Oxfam und IANSA zudem auf, dass die Kalaschnikow noch während mindestens 20 Jahren die am meisten verwendete Waffe in bewaffneten Konflikten bleiben wird, weil ihr Handel international kaum reguliert ist. Schätzungen gehen davon aus, dass weltweit rund 100 Millionen AK-47 im Umlauf sind. Tausende von Menschen fallen jährlich dem Einsatz dieser Maschinengewehre zum Opfer.
Das Fehlen von internationalen Normen für die Kontrolle von Produktion, Verkauf und Handel dieser Waffen führen dazu, dass sie in die Hände von skrupellosen Händlern, bewaffneten Milizen und Kriminellen gelangen. Sogar der Erfinder der Waffe, Generalleutnant Michail Kalaschnikow, fordert heute wirksame Kontrollen: «Das Fehlen einer internationalen Kontrolle des Waffenhandels führt dazu, dass die Gewehre problemlos in Regionen verkauft werden können, wo sie nicht nur für die nationale Verteidigung zum Einsatz kommen, sondern von Aggressoren, Terroristen und Kriminellen eingesetzt werden. Wenn ich im Fernsehen Waffen vom Typ AK in den Händen von Verbrechern sehe, frage ich mich: Wie haben sie sich diese Waffen beschafft?»