An Beispielen, was ein starkes Waffenhandelsabkommen bringen würde, mangelt es derzeit nicht: Ob in Syrien oder im Süd-Sudan, in Mexiko oder im Kongo, in unzähligen Konflikten werden mit allzu leicht verfügbaren Waffen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen begangen. Nicht nur von bewaffneten Gruppen, sondern auch von Sicherheitskräften. Zudem spielen Waffen bei häuslicher Gewalt eine wesentliche Rolle.
Vor der chinesischen Botschaft.
© Valérie Chételat
Am 2. Juli beginnen in New York die Verhandlungen über ein Uno-Abkommen zur Kontrolle des Handels mit konventionellen Rüstungsgütern. Mit Blick auf diese historische Chance hat Amnesty International in den letzten zwei Monaten eine weltweite Kampagne geführt. In der Schweiz fand diese eine breite Unterstützung. An rund 30 Aktionen und Veranstaltungen in 20 Städten wurden Unterschriften gesammelt. Auf Facebook lief die Kampagne auf Hochtouren, eine Kunstklasse produzierte originelle Videos zum Thema, und vom Sicherheitsexperten bis zur Schönheitskönigin standen verschiedenste Prominente für das Anliegen ein.
«Auch die Schweiz kann noch mehr tun, um zu verhindern, dass Waffen immer wieder in falsche Hände geraten», kommentiert Kampagnenleiter Patrick Walder die Übergabe der Unterschriften in Bern. «Die Schweizer Waffenexportgesetzgebung muss strikt angewandt und darf nicht aufgeweicht werden. Zudem wünschen wir uns von der Schweiz einen klaren Einsatz in New York, was den Wortlaut des Abkommens angeht.»
Amnesty International fordert für den Text des Uno-Abkommens namentlich die Einhaltung der «goldenen Regel», wonach keine Waffen geliefert werden dürfen, wenn das Risiko besteht, dass bei ihrem Einsatz die Menschenrechte schwerwiegend verletzt werden. Ebenso soll streng geprüft werden, ob die Gefahr besteht, dass Waffen zur Ausübung geschlechtsspezifischer Gewalt benutzt werden, namentlich von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen.
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Medienmitteilung veröffentlicht: 27. Juni 2012
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