Verhandlungen bei der Uno Urgent Action für eine Menschenrechtsklausel im ATT

16. Juli 2012
Die "goldene Regel" für ein wirksames Waffenhandelsabkommen (ATT) ist in Gefahr: Einflussreiche Staaten, darunter die USA, wollen die Formulierung, wonach Waffenlieferungen bei Gefahr schwerer Menschenrechtsverletzungen verboten wären, verwässern. Deshalb lanciert Amnesty nun eine weltweite Urgent Action.

Nachdem die "Control-Arms-Koalition", darunter Amnesty, am 2. Juli 2012 dem Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon über 600'000 Unterschriften für ein robustes Waffenhandelsabkommen übergeben hat, laufen nun in New York die Verhandlungen. Amnesty International ist mit einer starken Delegation vor Ort und lobbyiert für einen ATT mit klarer Menschenrechtsklausel: Nach der genannten "Golden Rule" wären Waffenlieferungen dann verboten, wenn ein substanzielles Risiko dafür besteht, dass sie zu schweren Verletzungen der Menschenrechte und/oder des humanitären Völkerrechts führen könnten.

Einflussreiche Staaten, die gleichzeitig auch die grössten Waffenexporteure sind, versuchen, diese "Goldene Regel" zu verwässern. Dazu gehören auch die USA, die Vorbehalte der "regionalen Stabilität" und "nationalen Sicherheit" verankern und Munition vom ATT ausnehmen wollen.

Amnesty International lanciert deshalb eine Urgent Action für die "Golden Rule" und für die Menschenrechte im ATT:

Wenden auch Sie sich an Präsident Obama und fordern Sie ihn auf, seine internationale Verantwortung wahrzunehmen und sich für einen robusten ATT einzusetzen (Onlineaktion von Amnesty USA auf Englisch).

Mehr Informationen zu den Verhandlungen im Blog der Amnesty-Delegation in New York (englisch)