Waffenhandelsabkommen USA müssen Schlupflöcher schliessen

25. Juli 2012
Der am 24. Juli vorgelegte Entwurf des Waffenhandelsabkommens enthält wichtige Lücken, die in den laufenden Verhandlungen geschlossen werden müssen.

Nach drei Wochen intensiver Verhandlungen in New York wurde am 24. Juli ein Entwurf für das Waffenhandelsabkommen (Arms Trade Treaty, ATT) vorgelegt, der bedenkliche Schlupflöcher enthält. In einer Erklärung stellt Amnesty fest, es liege vor allem an den USA, dem weltweit grössten Waffenexporteur, diese zu schliessen.

Der vorliegende Entwurf des Abkommens enthält vor allem drei Lücken:

  • Munition sowie bestimmte Waffentypen (wie beispielsweise Drohnen, Helikopter, gepanzerte Fahrzeuge) sind vom aktuellen Text nicht erfasst.
  • Der Vertrag stellt Waffenhandel unter Kontrolle aber nicht Waffenhilfe oder Transfers von einer Regierung zu einer anderen, was einen grossen Anteil der weltweiten Waffentransfers ausmacht.
  • Im Text fehlen wichtige Elemente wie Vorgaben, dass Vertragsbrüche kriminalisiert werden müssen, sowie die Kontrolle von Brokering.

«Der Teufel steckt wie immer in den Details. Falls die bestehenden Schlupflöcher nicht geschlossen werden, können die Regeln leicht umgangen und Waffen selbst dann geliefert werden, wenn sie für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden – wie dies zurzeit in Syrien der Fall ist», kritisiert Brian Wood, Leiter der Abteilung für Waffenkontrolle bei Amnesty International.

Widerstand der Hardliner

Der aktuelle Text enthält zugleich starke Bestimmungen. So müssen Staaten strenge Risikoabwägungen für jeden Waffenexport durchführen und dürfen diesen nicht erlauben, wenn das substantielle Risiko besteht, dass bei deren Einsatz die Menschenrechte oder das humanitären Völkerrechtes schwerwiegend verletzt werden.

Doch skeptische Staaten wie Syrien, Iran, Nordkorea, Kuba, Russland und China könnten diese Bestimmungen in den letzten Tagen der Verhandlungen noch angreifen und zu Fall bringen.

«Es liegt jetzt vor allem an Präsident Obama, ob die historische Chance erreicht werden kann, die Menschenrechte mit diesem Abkommen zu schützen», sagt Brian Wood. «Gleichzeitig muss die grosse Mehrheit der Staaten, die ein robustes Abkommen befürwortet, standfest bleiben und den USA klarmachen, dass diese Schlupflöcher nicht akzeptabel sind.»

Download der Medienerklärung (Englisch).

Fordern Sie Präsident Obama auf, seine Verantwortung wahrzunehmen und sich für einen robusten ATT einzusetzen (Onlineaktion von Amnesty USA auf Englisch).