Uno-Generalversammlung Historisches Waffenhandelsabkommen stellt Menschenrechte ins Zentrum

Mit überwältigender Mehrheit haben die Staaten in der Uno am 2. April 2013 ein Internationales Waffenhandelsabkommen (ATT) verabschiedet. Es stellt die Menschenrechte ins Zentrum der Waffenhandelskontrolle und verbietet Waffenlieferungen, wenn diese zu Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beitragen.

ATT-Aktion Aktion für ein wirksames Waffenhandelsabkommen, Bern, Mai 2012 © AI

154 Staaten stimmten am 2. April in der Uno-Generalversammlung für das Waffenhandelsabkommen (Arms Trade Treaty, ATT). Nur wenige Tage zuvor hatten Iran, Nordkorea und Syrien versucht, eine Verabschiedung des Abkommens zu blockieren. Alle drei stimmten heute dagegen, weitere 23 Staaten enthielten sich der Stimme.

«Das ist ein historischer Moment! Nach vielen Jahren der Überzeugungsarbeit hat die grosse Mehrheit aller Staaten nun einem Abkommen zugestimmt, das verhindern soll, dass Waffen in die falschen Hände geraten und bei Gräueltaten eingesetzt werden», berichtet Brian Wood, Experte für Waffenkontrolle und Menschenrechte bei Amnesty International, von der Uno-Konferenz in New York. «Gegen den zynischen Versuch von Iran, Nordkorea und Syrien, das Abkommen zu torpedieren, hat sich die Uno damit für einen Vertrag ausgesprochen, der den Schutz der Menschenrechte ins Zentrum rückt.»

Das Abkommen verpflichtet die Staaten, vor jedem Transfer von Waffen, Waffenbestandteilen oder Munition das Risiko abzuklären, ob diese bei schweren Verletzungen der Menschenrechte oder des humanitären Völkerrechtes eingesetzt werden. Wenn ein «übergeordnetes Risiko» besteht, dürfen die Waffen nicht geliefert werden.

«Angesichts der riesigen ökonomischen Interessen und der politischen Macht der grossen Waffenproduzenten ist der Abschluss dieses Abkommens ein erstaunliches Zugeständnis an die Zivilgesellschaft, die seit Jahren für das Abkommen kämpfte, sowie an jene Regierungen, die diese Forderung unterstützten», erklärt Widney Brown, Direktorin für Internationales Recht und Politik bei Amnesty International.

«In den nächsten vier Jahren wird der Handel mit konventionellen Waffen, Bestandteilen und Munition auf über 100 Milliarden USD wachsen. Aber heute haben die Staaten die Menschen und ihre Sicherheit an erste Stelle gesetzt.»

Das Abkommen wird am 3. Juni 2013 in der Uno-Generalversammlung zur Unterzeichnung und Ratifizierung eröffnet und wird in Kraft treten, nachdem es von 50 Staaten ratifiziert worden ist.

Ein Erfolg der Zivilgesellschaft

Der Einsatz von Amnesty International und anderen NGO seit den frühen 1990er Jahren war entscheidend, um robuste, rechtlich bindende Regeln zum Schutz der Menschenrechte beim internationalen Waffenhandel zu erreichen.

Das Abkommen wurde nach mehr als sechsjährigen Vorbereitungen in der Uno verabschiedet. Dieser Prozess begann im Dezember 2006, als die Uno-Generalversammlung beschloss, die Machbarkeit, den Umfang und die Regeln eines Abkommens für den internationalen Handel mit konventionellen Waffen zu untersuchen.

Das verabschiedete Abkommen umfasst die wichtigsten Kategorien konventioneller Waffen, inklusive der kleinen und leichten Waffen, die in vielen Ländern, die von Gewalt und bewaffneten Konflikten betroffen sind, besonders viele zivile Opfer fordern.

«Wie immer in solchen Verhandlungen haben wir nicht alles erreicht, was wir gefordert haben. Zum Beispiel ist Munition nicht vollständig im Abkommen integriert. Aber der Text kann später verbessert werden und verfügt bereits jetzt über starke Regeln, die eine robuste internationale Kontrolle ermöglichen», kommentiert Brian Wood. «Der Abschluss dieses Abkommens zeigt, dass überzeugende Initiativen aus der Zivilgesellschaft sich am Ende durchsetzen und auf globaler Ebene Erfolg haben können.»

Medienmitteilung veröffentlicht: Bern, 2.4.2013
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