Eröffnung des ATT zur Unterzeichnung in New York Schweiz unterzeichnet internationales Waffenhandelsabkommen

Am 3. Juni 2013 wurde an der Uno-Generalversammlung in New York das internationale Waffenhandelsabkommen (Arms Trade Treaty ATT) offiziell zur Unterzeichnung eröffnet. Amnesty International begrüsst die Präsenz der Schweiz an diesem Anlass. Konsequent umgesetzt, wird das Waffenhandelsabkommen dazu beitragen, dass auch Schweizer Waffen nicht mehr in falsche Hände geraten.

Der Vertrag wurde am 2. April 2013 mit grosser Mehrheit von der Uno-Generalversammlung verabschiedet und wird in Kraft treten, sobald er von 50 Staaten unterzeichnet worden ist. Er soll die illegale und unverantwortliche Lieferung von Waffen in Länder verhindern, in denen das Risiko besteht, dass mit diesen Waffen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden oder humanitäres Völkerrecht verletzt wird.

Dass in der Schweiz produzierte Munition kürzlich in den Händen syrischer Rebellen aufgetaucht ist, verweist auf die grosse Bedeutung des Vertrags auch für unser Land. Hätte das Abkommen damals schon gegolten, wäre die Exportbewilligung für jene Granaten, die via Vereinigte Arabische Emirate schliesslich in Syrien landeten, möglicherweise nicht erteilt worden. Denn der Vertrag verpflichtet die Unterzeichnerstaaten dazu, eine genaue Risikoabwägung vorzunehmen, bevor Waffen exportiert werden. Er verpflichtet sie ferner, zu prüfen, ob die zum Export bestimmten Waffen nicht dazu verwendet werden könnten, schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter auch geschlechtsspezifische Gewalt, zu begehen oder zu fördern, oder terroristische Ziele zu verfolgen.

Die Schweiz hat bei den Verhandlungen zum Internationalen Waffenhandelsabkommen eine aktive und erfreulich positive Rolle gespielt. Nun gehört sie zu den Ländern, die den Vertrag als erste unterzeichnen. Sie demonstriert damit auch ihren Willen zu einer schnellen Ratifizierung des Abkommens. Diese dürfte im Parlament keine grösseren Probleme verursachen, erfordert doch der Vertrag keine Änderung der schweizerischen Waffenexportgesetzgebung.

Nach langjährigen Diskussionen und Verhandlungen hat die Uno-Generalversammlung im vergangenen April ein starkes Abkommen verabschiedet, das die Menschenrechte wirksam schützt. Auch wenn er nicht alle Probleme löst, ist der Vertrag doch ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu einer besseren Kontrolle des internationalen Handels mit konventionellen Waffen, Er wird hoffentlich dazu beitragen, Völkermorde und Verbrechen gegen die Menschlichkeit künftig zu verhindern. Denn der Export von Waffen in Länder, in denen eine solche Gefahr droht, ist von nun an verboten.

 

Mehr Informationen: Waffenkontrolle wird Realität

Medienmitteilung veröffentlicht: 2. Juni 2013, Bern; aktualisiert am 4. Juni 2013
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