Amnesty fordert seit Langem eine straffe Waffenhandelskontrolle. © V. Chételat
Amnesty fordert seit Langem eine straffe Waffenhandelskontrolle. © V. Chételat

Arms Trade Treaty / Internationaler Waffenhandelsvertrag Staaten verzögern internationale Rüstungsexportkontrolle

Ein Jahr nach dem Uno-Beschluss über einen internationalen Waffenhandelsvertrag fordert Amnesty International seine schnelle Umsetzung. Auch die Schweiz soll den Vertrag jetzt zügig ratifizieren.

Am 2. April 2014 jährt sich zum ersten Mal die Verabschiedung des internationalen Waffenhandelsvertrags (ATT) durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen. «Dieser Vertrag kann ein wichtiges Mittel der internationalen Gemeinschaft sein, um unverantwortliche Waffenexporte zu stoppen und so Menschenrechte zu schützen», sagt Patrick Walder, Rüstungsexperte der Schweizer Sektion von Amnesty International. «Allerdings müssen den Worten nun auch Taten folgen. Zunächst müssen schnell weitere Staaten den Vertrag ratifizieren, um die Zahl von 50 Staaten zu erreichen, die notwendig sind, damit der Vertrag in Kraft tritt.»

Mit der angekündigten Hinterlegung der Ratifikationsurkunden von 17 EU-Staaten und El Salvador morgen in New York rückt dieses Ziel mit dann insgesamt 31 Ratifizierungen näher. «Zu viele Staaten haben den Vertrag bisher nur unterzeichnet, aber nicht ratifiziert – hier besteht dringender Handlungsbedarf, auch mit Blick auf die Schweiz», sagt Walder. «Ausserdem haben 43 Staaten noch nicht einmal unterzeichnet, obwohl sie im vergangenen Jahr für den Vertrag gestimmt hatten.»

Schweiz soll rasch ratifizieren

Die Schweiz hatte viel dazu beigetragen, dass der internationale Waffenhandelsvertrag im vergangenen Jahr überhaupt zustande kam, und diesen dann auch zügig im Juni 2013 unterschrieben. Doch nun scheint das Parlament die Ratifizierung des Vertrages auf die lange Bank zu schieben. Nach dem Nationalratsentscheid zur Lockerung der Exportkontrolle von Rüstungsgütern ist das ein schlechtes Zeichen für die internationale Gemeinschaft.

Amnesty International fordert das Parlament deshalb auf, den ATT nun rasch zu ratifizieren und so dazu beizutragen, dass der internationale Waffenhandelsvertrag bald in Kraft treten kann.

Medienmitteilung veröffentlicht: 1. April 2014, Bern/London
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