NGO-Delegierte aus aller Welt nahmen an der Konferenz des Arms Trade Treaty (ATT) in Genf teil. © AI/Samuel Fromhold
NGO-Delegierte aus aller Welt nahmen an der Konferenz des Arms Trade Treaty (ATT) in Genf teil. © AI/Samuel Fromhold

Abkommen zum Waffenhandel Die Arbeit beginnt jetzt

25. August 2016 - Kommentar von Patrick Walder, Kampagnenkoordinator Amnesty International Schweiz
Ist das Glas halb voll oder halb leer? Kann das Abkommen nun unverantwortliche Waffentransfers verhindern oder dient es den Staaten eher als Fassade? Solche Fragen stellten sich wohl viele der rund 60 NGO-Delegierten aus aller Welt, die an der Konferenz des Arms Trade Treaty (ATT) in Genf teilnahmen.

Über 100 Staaten diskutierten – mit Beteiligung der NGOs – vor allem die Grundlagen des noch jungen Abkommens, die noch definiert werden müssen. Zentral ist etwa die Frage wie detailliert und wie transparent die Staaten jedes Jahr über ihre Waffentransfers Bericht erstatten müssen. Da das Abkommen keinen Überprüfungsmechanismus eingebaut hat, ist Transparenz eine zentrale Voraussetzung für die Umsetzung. Vor allem anhand ihrer Berichte können die Staaten zur Verantwortung gezogen werden – sei es an der jährlichen Konferenz der Unterzeichnerstaaten, sei es durch NGOs oder Medien.

Viel Kritik gab es an der Konferenz von NGOs für Staaten, die weiterhin Waffen liefern an Armeen und Milizen, die für die Begehung von Kriegsverbrechen bekannt sind. 19 Vertragsstaaten und drei Unterzeichnerstaaten haben 2015 Waffen an Saudi Arabien geliefert. Besonders kritisiert wurden die USA, England und Frankreich. Von Seiten der Staatsdelegationen im Saal herrschte zu diesem Thema vor allem eins: Schweigen.

Das Abkommen ist bei weitem nicht perfekt und dennoch ein Meilenstein. So ungefähr lautete die Bilanz einer Podiumsdiskussion mit verschiedenen NGOs über den ATT und die Rolle der Zivilgesellschaft, die Amnesty im Umfeld der Konferenz organisiert hatte. Erstmals gibt es international verbindliche Regeln für den Waffenhandel, aber es wird Zeit brauchen, diese durchzusetzen. Die Zivilgesellschaft hat Jahrzehnte für das Abkommen gekämpft, aber die Arbeit mit dem neuen Instrument beginnt erst jetzt. Immerhin: Eine breite Allianz von internationalen und nationalen NGOs hat in und rund um die Konferenz in Genf mit Lobbying, Medienarbeit, Veranstaltungen und Strassenaktionen gezeigt, dass sie willens sind, weiterhin Druck auf die Staaten auszuüben, damit diese mehr als nur Lippenbekenntnisse liefern.