2018

11.12.2018 Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und in Staaten, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzen, sollen ein für alle Mal verhindert werden: Eine breite Allianz von NGOs, Parteien und Hilfswerken möchte, dass Parlament und Bevölkerung über Regelungen zu Kriegsmaterialexporten mitbestimmen können, und lanciert deshalb die Korrektur-Initiative.

16.10.2018 Von Frankreich gelieferte, gepanzerte Mannschaftswagen wurden von ägyptischen Sicherheitskräften bei mehreren bewaffneten Einsätzen gegen Demonstrierende eingesetzt – mit tödlichen Folgen.

20.09.2018 Der venezolanische Staat geht mit Militärgewalt gegen vermeintliche Straftäter vor: Betroffen sind vor allem Jugendliche und junge Männer aus Armenvierteln. Tausende von aussergerichtlichen Hinrichtungen sind die Folge, wie aus einem heute von Amnesty International veröffentlichten Bericht hervorgeht.

12.09.2018 Im Bericht «In the Line of Fire: Human Rights and the U.S. Gun Violence Crisis» wirft Amnesty International der US-Regierung vor, zugelassen zu haben, dass sich die Waffengewalt zu einer Menschenrechtskrise entwickelt hat.

10.09.2018 Eine breit abgestützte Allianz von Parteien, Hilfswerken und kirchlichen Organisationen fordert den Bundesrat auf, den Entscheid rückgängig zu machen, dass neu auch Bürgerkriegsländer direkt mit Waffen beliefert werden dürfen. Falls diese Forderung erfolglos bleibt, lanciert die Allianz eine Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. Amnesty International Schweiz unterstützt die Initiative.

03.09.2018 Die Eidgenössische Finanzkontrolle stellt dem Bund bei der Kontrolle des Transfers von Kriegsmaterial ein schlechtes Zeugnis aus: Das SECO kann offensichtlich nicht garantieren, dass Schweizer Waffen nicht doch in falsche Hände geraten und für schwere Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden. Die Untersuchung macht deutlich, dass eine weitere Lockerung der Kriegsmaterialverordnung unverantwortlich ist, erklärt Amnesty International.

27.08.2018 Mit dem rasanten technologischen Fortschritt wird die Gefahr sogenannter «Killerroboter» immer realer. Amnesty International fordert deshalb die Staaten auf, die Aushandlung eines neuen internationalen Gesetzes zum Verbot autonomer Waffensysteme zu unterstützen.

26.03.2018 Bei einem Angriff der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition wurden alle Mitglieder einer Familie getötet oder verletzt und ihr Haus in Trümmer gelegt. Der Angriff auf die Zivilpersonen erfolgte mit einer in den USA hergestellten Bombe. Dies ist der jüngste Fall von mutmasslichen Kriegsverbrechen, die Amnesty International in den vergangenen drei Jahren des verheerenden bewaffneten Konflikts im Jemen dokumentiert hat.

27.02.2018 Die Schweiz hat 2017 Kriegsmaterial im Wert von über 446 Millionen Schweizer Franken ins Ausland exportiert. Das entspricht laut Staatsekretariat für Wirtschaft (Seco) einer Zunahme von acht Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zu den Empfängerstaaten gehören Saudi-Arabien, die Arabischen Emirate und die Türkei. Amnesty International Schweiz fordert den Bundesrat auf, auf eine weitere Lockerung der Rüstungsexportkontrolle, wie es zurzeit von der Waffenindustrie gefordert wird, zu verzichten.

12.02.2018 Nach erneutem Druck der Schweizer Rüstungsindustrie ist die Regierung offenbar bereit, die Waffenexportkontrolle um einen weiteren Schritt zu lockern. Neu sollen auch Waffenexporte direkt in Bürgerkriegsländer erlaubt sein. Amnesty Schweiz nimmt in einem Brief an den Bundesrat kritisch Stellung.