Kampagne gegen Killerroboter: Dieses Modell verteilte auf dem Trafalgar Square in London Informations-Broschüren für ein Verbot von Killerrobotern. © Oli Scarff/Getty Bilder
Kampagne gegen Killerroboter: Dieses Modell verteilte auf dem Trafalgar Square in London Informations-Broschüren für ein Verbot von Killerrobotern. © Oli Scarff/Getty Bilder

Uno / Waffen Killerroboter verbieten, bevor es zu spät ist

Medienmitteilung 27. August 2018, London/Bern – Medienkontakt
Mit dem rasanten technologischen Fortschritt wird die Gefahr sogenannter «Killerroboter» immer realer. Amnesty International fordert deshalb die Staaten auf, die Aushandlung eines neuen internationalen Gesetzes zum Verbot autonomer Waffensysteme zu unterstützen.

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Zum Beitrag der Sendung 10vor10 mit Amnesty- Schweiz-Mediensprecher Beat Gerber (© srf.ch)

Die Expertengruppe, die sich mit tödlichen autonomen Waffensystemen im Rahmen der Waffenkonvention (Convention on certain Conventional Weapons  CCW) befasst, tagt vom 27. bis 31. August 2018 in Genf. Dieses Treffen bietet den teilnehmenden Staaten die Gelegenheit, Optionen für die Bewältigung der menschenrechtlichen, humanitären, ethischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen zu erörtern, die sich aus völlig autonomen Waffensystemen ergeben.

«Killerroboter sind nicht länger der Stoff von Science Fiction. Von intelligenten Drohnen bis hin zu automatisierten Geschützen, die ihre Ziele selbst bestimmen können – diese Waffen entwickeln sich technisch schneller als das internationale Recht. Wir gleiten in eine Zukunft, in der wir über die Auslöschung von Menschenleben nicht mehr selber entscheiden», sagte Rasha Abdul Rahim, Beraterin für Künstliche Intelligenz und Menschenrechte bei Amnesty International.

«Es ist noch nicht zu spät, um den Kurs zu ändern. Ein Verbot völlig autonomer Waffensysteme könnte einige wirklich dystopische Szenarien verhindern, wie ein neues Hightech-Rüstungsrennen zwischen den Supermächten der Welt, das eine weite Verbreitung autonomer Waffen zur Folge hätte. Wir fordern die in Genf anwesenden Staaten auf, mit der gebotenen Dringlichkeit zu handeln und ein ehrgeiziges Mandat zur Bewältigung der zahlreichen Risiken, die von autonomen Waffen ausgehen, auszuarbeiten.

Menschliche Kontrolle beibehalten

Die Mehrheit der Staaten betonte auf dem letzten CCW-Treffen im April 2018 die Bedeutung der Beibehaltung der menschlichen Kontrolle über die Waffensysteme und die Anwendung von Gewalt und sprach sich für die Entwicklung eines neuen internationalen Gesetzes über tödliche autonome Waffensysteme aus. 26 Staaten forderten ein totales Verbot, darunter Österreich, Brasilien und Ägypten. China hatte ein neues CCW-Protokoll gefordert, um den Einsatz völlig autonomer Waffensysteme zu verbieten.

Aber eine Reihe von Schlüsselstaaten lehnt die Schaffung rechtsverbindlicher Verbote ab. Darunter sind Regierungen, von denen bereits bekannt ist, dass sie autonome Waffensysteme entwickeln, wie Frankreich, Israel, Russland, Südkorea, die USA und Grossbritannien.

Amnesty International fordert die Schaffung rechtsverbindlicher Standards, um sicherzustellen, dass der Mensch die Kontrolle über die kritischen Funktionen von Waffensystemen behält, wie der Identifizierung, Auswahl und Bekämpfung von Zielen. Nur so können die Einhaltung des Völkerrechts gewährleistet und ethische Bedenken hinsichtlich der Übertragung der Befugnis von Entscheidungen über Leben und Tod an Maschinen zu treffen, ausgeräumt werden.

Auch im zivilen Bereich sind Regelungen nötig

Diese Fragen hatte man in früheren CCW-Sitzungen im Zusammenhang mit dem Einsatz dieser Systeme in der Kriegsführung diskutiert. Amnesty International fordert die Staaten auf, dass sie sich nun auch mit den Risiken des Einsatzes autonomer Waffen durch Strafverfolgungsbehörden befassen.

«Bisher wurde die Möglichkeit, dass autonome Waffen bei Polizeieinsätzen eingesetzt werden, weitgehend übersehen. Aber Drohnen, die in der Lage sind, Elektroschockpfeile, Tränengas und Pfefferkugeln zu schiessen, gibt es bereits. Israel hat kürzlich halbautonome Drohnen eingesetzt, um Tränengas auf Demonstranten in Gaza abzufeuern. Wir werden in Zukunft wahrscheinlich weitere Einsätze solcher Waffen durch die Strafverfolgungsbehörden sehen», sagte Rasha Abdul Rahim.

«Der Einsatz völlig autonomer Waffen bei der Strafverfolgung ohne wirksame und sinnvolle menschliche Kontrolle wäre mit internationalen Menschenrechtsnormen unvereinbar und könnte zu rechtswidrigen Tötungen, Verletzungen und anderen Menschenrechtsverletzungen führen. Wir fordern die Staaten auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um die Verbreitung dieser gefährlichen Waffen sowohl auf der Strasse als auch auf dem Schlachtfeld zu stoppen, bevor es zu spät ist.»

Die Staaten werden sich im November erneut zum CCW-Treffen der Vertragsparteien einfinden und die Möglichkeit haben, Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Instrument aufzunehmen.

 

Hintergrund

Angesichts der humanitären Risiken und der möglichen Menschenrechtsverletzungen fordern Amnesty International und ihre Partner in einer Kampagne zum Stopp der Killerroboter ein totales Verbot der Entwicklung, Herstellung und Verwendung völlig autonomer Waffensysteme. Der unkontrollierte Einsatz solcher Waffen könnte eine Verantwortlichkeitslücke schaffen, wenn sie – einmal aktiviert – ihre eigenen Entscheidungen über die Anwendung tödlicher Gewalt treffen.

Auch wenn noch offen ist, wie weit sich diese Technologien entwickeln: Es ist doch sehr unwahrscheinlich, dass völlig autonome Waffensysteme in der Lage sein werden, das gesamte Spektrum der menschlichen Eigenschaften, die für die Einhaltung des Völkerrechts notwendig sind, zu reproduzieren. Dazu gehören die Fähigkeit, die Absichten hinter den Handlungen der Menschen zu analysieren, dynamische und unvorhersehbare Situationen zu beurteilen und darauf zu reagieren oder komplexe Entscheidungen über die Verhältnismässigkeit oder Notwendigkeit eines Angriffs zu treffen.